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10. September 2013 17:44; Akt: 10.09.2013 19:47 Print

Nationalrat knöpft sich Kinderchat-Grüsel vor

von Simon Hehli - In Online-Chats für Jugendliche tummeln sich mehr pädophile Männer als Teenies. Damit soll nun Schluss sein: Das Parlament strebt harte Strafen für das «Grooming» an.

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Eine Baustelle im Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen hat das Parlament am Dienstag erfolgreich geschlossen: Freier, die sich die Dienste von unter 18-jährigen Prostituierten kaufen, machen sich künftig strafbar – so wie es die Lanzarote-Konvention des Europarates vorsieht. Nun nehmen die Rechtsspezialisten des Nationalrats pädophile Männer ins Visier, die sich in Chats für junge Mädchen und Jungs tummeln und versuchen, deren Vertrauen zu gewinnen – das sogenannte Grooming. Das Wort leitet sich ab vom englischen Wort «to groom», auf Deutsch «striegeln» oder «jemanden auf etwas vorbereiten».

Umfrage
Lässt sich das Anbandeln im Netz (Grooming) durch Pädophile mit härteren Gesetzen unterbinden?
52 %
35 %
13 %
Insgesamt 3217 Teilnehmer

Mitglieder der Rechtskommission (RK) haben die Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK) besucht – und dabei Erschreckendes erfahren: Zwei Drittel der Besucher von solchen Teenie-Chats sind Männer in fortgeschrittenem Alter. CVP-Nationalrat Karl Vogler bedauert es deshalb, dass der Bundesrat das Grooming-Verbot, das in der Lanzarote-Konvention enthalten ist, aus der Gesetzesvorlage ausgeklammert hat: «Wir müssen gegenüber den Pädophilen ein klares Zeichen setzen, dass wir ein Anbandeln in Foren nicht dulden.»

«Wir müssen ihn vorher stoppen»

Der Obwaldner gehört zu jener klaren Mehrheit der Rechtskommission, die Mitte August eine damals wenig beachtete parlamentarische Initiative verabschiedet hat: Das Strafgesetzbuch soll so angepasst oder ergänzt werden, dass das Grooming unter Strafe gestellt wird – und nicht, wie heute, erst der konkrete Tatversuch. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen sagt: «Steht ein 55-Jähriger mit Dutzenden Mädchen in Online-Kontakt, ist die Gefahr gross, dass er mehrere davon treffen kann und es zu sexuellem Missbrauch kommt – deshalb müssen wir ihn vorher stoppen.»

Stimmt auch die Rechtskommission des Ständerats zu, können sich die Nationalräte eventuell noch dieses Jahr mit der konkreten Umsetzung ihrer Initiative beschäftigen. Kiener Nellen schlägt zwei Wege vor: einen neuen Gesetzesartikel, der die Anbahnung sexueller Kontakte unter Strafe stellt. Oder eine Anpassung bestehender Strafnormen: «Wir könnten die sexuelle Belästigung zu einem Offizialdelikt erklären, gegen das die Behörden von sich aus aktiv werden müssen.» Heute seien den Internetfahndern die Hände gebunden, wenn sie auf Fälle von Grooming stiessen.

Der Bundesrat will nicht

Eine ähnliche Stossrichtung verfolgt Natalie Rickli. Die SVP-Nationalrätin zielt auf jenen Gesetzesartikel, der für die blosse Planung von Straftaten wie Mord, Geiselnahme oder schwere Körperverletzung eine bis zu fünfjährige Gefängnisstrafe vorsieht. Den Artikel will sie mit strafbaren sexuellen Handlungen an Minderjährigen ergänzen. Es soll aber nicht nur jenen Pädophilen an den Kragen gehen, die sich auf subtile Weise an Jugendliche heranmachen. Rickli möchte es auch zu einem Offizialdelikt erklären, wenn ein Mann im Chat mit einem Mädchen vor der Kamera onaniert oder derbe sexuelle Ausdrücke benutzt.

Flavia Frei von der Stiftung Kinderschutz Schweiz ist froh darüber, dass die Nationalräte vorwärts machen wollen. Härtere Gesetze würden zwar nicht alle Pädophilen vom Grooming abhalten. «Aber ein Verbot macht es für sie schwerer, wenn dadurch Kinder und Eltern sensibilisiert werden.» Zudem könnten Pädophile, die noch nie zur Tat geschritten sind, abgeschreckt werden. «Es geht also auch um Täterprävention», so Frei.

SP-Frau Kiener Nellen ist optimistisch, dass die Kolleginnen und Kollegen im Ständerat Hand bieten für schärfere Regeln. Ob die Regierung mitspielt, ist hingegen noch unklar: In der Debatte am Dienstag erklärte Justizministerin Simonetta Sommaruga, der Bundesrat sei der Meinung, dass es keinen Grooming-Artikel im Strafgesetzbuch brauche, weil die heutige Gesetzgebung ausreiche. «Aber wir werden das Ganze selbstverständlich noch einmal intensiv prüfen.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • J. Meyer am 11.09.2013 16:39 Report Diesen Beitrag melden

    Pädo - Hysterie

    War kürzlich in D, da war grad Jahrmarkt. Vorm Losstand standen 3 junge Maidlis u kauften Lose. Ich habe mich an die Zeit erinnert, als ich sowas mit meinen Kindern noch gerne machte u kaufte mir auch ein paar Lose. Da es keine Nieten gab, aber die Nr. zu gering, sprach ich die 3 Maidlis an u schenkte ihnen meine Lose u ging weiter. Da schauten mich ein paar ältere Frauen so komisch an, aber ich dachte mir nichts dabei. Doch nach diesem Artikel ist mir klar, das auch so eine harmlose Begegnung anders beurteilt werden könnte, als sie in Wahrheit darstellt u man grundlos verdächtig werden kann.

  • Walt am 10.09.2013 20:32 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht fair

    Früher hat man "Hexen" verfolgt, Schwule oder Behinderte. Jetzt sind die Pädophilen ein dankbares Feindbild. Wie die anderen, können auch sie nichts für (und gegen) ihre Veranlagung. Natürlich sind körperliche Übergriffe absolut intolerabel. Betroffene aber hinterhältig auf Chats glauben zu machen, sie könnten einen "freiwilligen Kontakt" anbahnen, um sie dann in eine Falle zu locken, ist einfach nur daneben. Wer weiss was sich solche Ermittler im Gegensatz zu echten Kindern in den Chats alles einfallen lassen, um ihre Ziele "scharf zu machen"- das stimmt für mich nicht.

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  • jemand am 10.09.2013 21:16 Report Diesen Beitrag melden

    schrecklich

    Ich bin ganz klar der Meinung, dass Übergriffe an Minderjährigen absolut inakzeptabel sind. Aber mir tun die Pädophilen trotz dessen extrem Leid, da sie nichts dafür können. Für diese Personen muss es sein, als würde man einem Heterosexuellen sagen, er muss jetzt gleichgeschlechtrige lieben, was völlig unmöglich ist, da man jemandem nicht vorschreiben kann, was er zu lieben hat.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • J. Meyer am 11.09.2013 16:39 Report Diesen Beitrag melden

    Pädo - Hysterie

    War kürzlich in D, da war grad Jahrmarkt. Vorm Losstand standen 3 junge Maidlis u kauften Lose. Ich habe mich an die Zeit erinnert, als ich sowas mit meinen Kindern noch gerne machte u kaufte mir auch ein paar Lose. Da es keine Nieten gab, aber die Nr. zu gering, sprach ich die 3 Maidlis an u schenkte ihnen meine Lose u ging weiter. Da schauten mich ein paar ältere Frauen so komisch an, aber ich dachte mir nichts dabei. Doch nach diesem Artikel ist mir klar, das auch so eine harmlose Begegnung anders beurteilt werden könnte, als sie in Wahrheit darstellt u man grundlos verdächtig werden kann.

  • Gustav Klauser am 11.09.2013 14:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schlimm

    Wenn man das so liest, könnte man schon meinen alle Männer stellen überall kleinen Kindern nach. Klar müssen diese geschützt werden, kein Thema, aber Frau Rickli stellt alle Männer unter Generallverdacht, und das finde ich geht zu weit.

  • jurist am 11.09.2013 07:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Rechtstaatliche Probleme

    Die Schweiz sollte deswegen ein Rechtshilfegesuch an die USA stellen, die NSA verfügt bestimmt über genügend Beweise für etliche Anklagen. Das Thema ist leider weniger spassig. Die Anonymität im Netz führt zu äusserst abartigen Erkenntnissen. Wieso gibt es so viele Pädophile? Ist das Netz nur der erste Schritt der eine solche Neigung verstärkt? Strafen nützen nichts, wenn sie nicht durchgesetzt werden. Es braucht mehr Ermittler, aber: Die präventive Ermittlung in Chats ist rechtstaatlich äusserst problematisch (Agent Provocateur). Inwiefern verleiten die Ermittler zur theoretischen Tat?

  • Naddl am 11.09.2013 00:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Urteil

    Wichtig wäre sicher auch, dass effektive Täter SCHNELL zur Rechenschaft gezogen werden! Es ist wahnsinnig, welche Zeit vergeht, bis eine Verhandlung steht und somit ein Urteil steht. Ein möglichst normaler Alltag für Geschädigte (meist Jugendliche im Teenie-Alter, sprich Schulabschluss/Lehrbeginn) ist nicht möglich. Wir, selber 2-fach geschädigt, mussten ganze drei Jahre auf die Verhandlung warten und jetzt schon wieder 3 Monate (!) auf das schriftliche Urteil ("mündlich" verurteilt zu 2Jahren und 11 Monaten, davon 1 Jahr Gefängnis)! So werden die Täter von der Justiz zu Opfern gemacht!!?!!!

  • Rebecca Walser am 11.09.2013 00:37 Report Diesen Beitrag melden

    Minority Report

    Im Film "Minority Report" werden Leute ebenfalls VOR dem eigentlichen Verbrechen verhaftet. Vielleicht könnten unsere lieben Politiker mal eine Zukunftsmaschine basteln, anstatt sich mit fragwürdigen Gesetzestexten auseinander zu setzen!