Waffengesetz

19. Februar 2016 15:53; Akt: 19.02.2016 21:52 Print

Die EU will Schweizern das Sturmgewehr verbieten

Die EU-Kommission plant ein schärferes Waffenrecht. Die Schweiz wäre davon ebenfalls betroffen.

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Das angespannte Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU steht vor einer weiteren Belastungsprobe. Nach den Terroranschlägen von Paris arbeitete die EU-Kommission eine Verschärfung des Waffenrechts aus, die in der Schweiz schon jetzt für rote Köpfe sorgt.

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Der Entwurf liegt seit Mitte November auf dem Tisch. Damit soll laut EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verhindert werden, «dass Waffen in die Hände von Terroristen fallen». Junckers Pläne betreffen die Schweiz ganz direkt: Als Schengen-Staat muss sie das europäische Waffenrecht übernehmen.

Vorgesehen ist ein Verbot des Online-Handels, weil der Angreifer im Thalys-Zug zwischen Amsterdam und Paris Teile seiner Waffe im Internet gekauft hatte. Bei den Anschlägen in Paris sollen reaktivierte Gewehre eingesetzt worden sein. Die EU-Kommission will darum strengere Regeln für unbrauchbar gemachte Waffen.

Verbot von Sturmgewehren

Das sind noch relativ unproblematische Vorschläge. Andere jedoch betreffen den Kern des Schweizer Waffenrechts. Verboten werden sollen zum Beispiel halbautomatische zivile Feuerwaffen, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen. Das sind jene halbautomatischen Sturmgewehre, die heute mit einem Waffenerwerbsschein gekauft und im ausserdienstlichen Schiesswesen breit eingesetzt werden.

Nach dem Willen der EU-Kommission wäre es Armeeangehörigen künftig auch nicht mehr möglich, nach dem Ende der Dienstpflicht Ordonnanzwaffen mit nach Hause zu nehmen. Der Entwurf erklärt nämlich auch zu Halbautomaten umgebaute automatische Sturmgewehre zu verbotenen Waffen.

Die EU-Kommission hält halbautomatische Kriegswaffen und umgebaute Maschinenwaffen unter anderem wegen der hohen Munitionskapazität für sehr gefährlich. Ausserdem könnten manche halbautomatischen Waffen einfach zu automatischen Waffen umgebaut werden, heisst es in einem Bericht.

Waffenkauf nur mit ärztlichem Attest

Doch der Entwurf geht noch weiter: Für den Erwerb einer Waffe müsste ein Bedürfnis nachgewiesen werden, als Jäger, Schütze oder Sammler. Das Schweizer Waffenrecht verzichtet heute auf einen solchen Bedürfnisnachweis. Zudem würde ein Waffenerwerbsschein erst nach einer medizinischen Untersuchung ausgestellt.

Das greift tief in das traditionelle Schweizer Schiesswesen mit hunderttausenden aktiven Schützen und einer einflussreichen Waffenlobby ein. Zu weit, findet Dora Andres, Präsidentin des Schweizer Schiesssportverbands SSV.

Die Schweiz habe ein gutes Waffenrecht, das rigoros durchgesetzt werden müsse, sagte die ehemalige Berner Polizeidirektorin der Nachrichtenagentur sda. «Wir brauchen keine Verschärfung.» Der SSV lehnt die Vorschläge der Kommission vollumfänglich ab. Es gebe darin keinen einzigen Punkt, mit dem das Waffenrecht verbessert werde, sagte Andres.

Noch läuft das Lobbying auf europäischer Ebene. In Brüssel weibelt die European Shooting Confederation (ESC) gegen den Entwurf. Laut Andres wäre es falsch zu warten, bis ein Entscheid gefallen ist. Die Schützen sind aber auch schon in der Schweiz aktiv. «Wir wollen es schriftlich vom Bundesamt für Polizei, dass es keine Anpassungen braucht», sagte Andres. «Sonst werden wir politisch aktiv.»

Einflussreiche Gegner

Ihr Wort hat Gewicht: Der SSV ist mit 133'000 Mitgliedern problemlos referendumsfähig. Er kann zudem auf die Unterstützung der Jäger, einflussreicher Organisationen wie proTELL und militärnaher Vereinigungen zählen, die im Bundesparlament bestens verankert sind.

Der entschiedene Widerstand der Schützen könnte die Schweiz in eine schwierige Lage bringen. Denn als Schengen-Staat ist sie verpflichtet, die neuen Regeln zu übernehmen und im nationalen Recht umzusetzen. Tut sie dies nicht, könnte das zur Beendigung der Kooperation bei Zoll, Justiz und Polizei und damit auch zum Ende der Zusammenarbeit im Asylbereich führen.

Die Verwaltung steht also unter dem Druck, in Brüssel eine Lösung auszuhandeln, die in der Schweiz mehrheitsfähig ist. Vorläufig hält sie den Ball flach: Man stehe erst am Anfang der Diskussion, sagte Alexander Rechsteiner, Sprecher des Bundesamts für Polizei. Wie gross der Spielraum sei, müsse sich erst noch zeigen. Laut Rechsteiner begrüsst die Schweiz die Vorschläge der Kommission aber grundsätzlich.

Breiter Widerstand

Die Vorschläge werden nun vom Ministerrat und vom Europäischen Parlament diskutiert. Gemäss ausländischen Medien haben die Vorschläge nicht überall Begeisterung ausgelöst. Vertreter der deutschen Regierung kritisierten unter anderem das Verbot halbautomatischer Sturmgewehre, schreibt das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Auch in Tschechien, Österreich und Finnland gebe es Widerstand.

Es wäre nicht das erste Mal, dass das Schweizer Waffenrecht wegen Schengen verschärft wird. Beispielsweise ist seit Ende 2008 für den Waffenhandel unter Privaten ein Waffenerwerbsschein nötig. Verschiedene gefährliche Waffen wurden verboten. Hingegen verhinderte die Waffen-Lobby letztes Jahr erfolgreich die Pflicht zur Nachregistrierung älterer Waffen. Der Bundesrat schätzt, dass über eine Million Waffen in Privatbesitz nirgends verzeichnet sind.

(ij/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • STEFF am 19.02.2016 15:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EU

    Da können wir uns ja glücklich schätzen sind wir nicht in der EU. Glöck gha.

    einklappen einklappen
  • Cira am 19.02.2016 16:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EU, ES REICHT

    Und jetzt wird unsere Regierung wieder kuschen. Was mischt sich die EU eigentlich immer ein. SIND WIR EIGENTLICH NOCH EIN EIGENDTÄNDIGER STAAT? ODER HABE ICH VERPASST, DASS DIE SCHWEIZ DER EU BEGETRETEN IST? Was müssen wir uns noch alles gefallen lassen von der EU.

  • MiHe am 19.02.2016 16:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Klartext

    Und ich verbiete der EU, sich in unser Land einzumischen. Wir wollen nicht dazugehören, also lasst uns in Ruhe.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Tileria am 20.02.2016 17:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    das geht zu weit 

    ja toll. bestraft schützen, weil teroristen Mist bauen -.-

  • Dome13 am 19.02.2016 16:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    USA?

    Und was ist mit den Amerikanern? Dort besitzen mehr Menschen Waffen sls die USA Einwohner hat. Die EU ist einfach nur lächerlich ohne Zweifel sie kriecht wenn man es so will den Amis in den Hintern. Das sind diejenigen, die man einmal zur Rechenschaft ziehen sollte. Zum Glück sind wir nicht in der EU.

  • Cira am 19.02.2016 16:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EU, ES REICHT

    Und jetzt wird unsere Regierung wieder kuschen. Was mischt sich die EU eigentlich immer ein. SIND WIR EIGENTLICH NOCH EIN EIGENDTÄNDIGER STAAT? ODER HABE ICH VERPASST, DASS DIE SCHWEIZ DER EU BEGETRETEN IST? Was müssen wir uns noch alles gefallen lassen von der EU.

  • MiHe am 19.02.2016 16:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Klartext

    Und ich verbiete der EU, sich in unser Land einzumischen. Wir wollen nicht dazugehören, also lasst uns in Ruhe.

  • Inox am 19.02.2016 16:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nop

    1. wenn eine Waffe richtig, zur Dekowaffe gebaut wurde. Braucht man 60% der Waffe neu, um sie wider zu reaktivieren. Dazu braucht es auch das Verstäntnis eines Büchsenmachers. Auserdem sind die Kosten dan so gross das man einfscher ein neues Kauft. 2. Ein halbautomatisches Gewehr umzubauen, ist schwachsinig. Auf dem scgwarzmarkt giebts die automatischen Waffen, do bilig jnd ohne Probleme. Das niemand der sich vrrdeckthalten wil, sich eine legale Halbautomatische Waffe kauft. 3. Die Freiheit der Bürger wird eingegrenzt. was sie zu Sklaven des eigenen Staates macht. Die jenigen die denoch eine Waffe wollen, hollen sie auf dem Schwarzmarkt. Das Problem, ziel ist es den schwarzmarkt zu unterbinden dann, passiert so was schon garn nicht, den fiejenigen kaufen keine Legale Waffen. Durch ein Verbot wird der Schwarzmarkt angekurbelt. Fazit: mit der änderung wird alles nur viel schlimmer, denn sie ist kontraproduktiv!!!! Ps: In teilen der EU sind Schlagstöcke, Teaser und Schalldämpfer erlaubt. In der Schweiz nur für Beamte oder mit einer fast nicht zubekommende Sonderbewiligung. Also sollte die EU das Waffengesetz der Schweiz annehmen. Denn bei uns giebt es am Wenigsten Pronleme mit Waffen, und das nur weil wir nicht so bedeperte Gesetzte haben wie der Rest!!!