Asylpolitik für das Publikum

In einer Monsterdebatte hat der Nationalrat am Mittwoch zahlreiche Verschärfungen des Asylgesetzes beschlossen. Das Resultat ist für den FDP-Präsidenten Philipp MüllerPhilipp
Müller
FDP-Liberale, AG
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Automobil Club der Schweiz (ACS), Sektion Mittelland
weitere Verbindungen anzeigen ein Erfolg auf ganzer Linie. Zusammen mit Heinz BrandHeinz
Brand
SVP, GR
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Flury Stiftung, Schiers
weitere Verbindungen anzeigen von der SVP und Gerhard PfisterGerhard
Pfister
CVP, ZG
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Tagesschule Elementa AG, Menzingen
weitere Verbindungen anzeigen von der CVP hat er durchgebracht, dass Asylbewerber künftig grundsätzlich nur noch Nothilfe erhalten sollen, dass renitente Gesuchsteller in speziellen Zentren untergebracht werden können und dass Flüchtlinge in Schweizer Botschaften künftig kein Asylgesuch mehr stellen können. Einzig beim Familienasyl verhinderte der sozialere Teil der CVP-Fraktion, dass es vollständig gestrichen wurde.

Die Massnahmen in der «Lex Müller» erwecken beim Publikum den Anschein einer neuen Härte angesichts der hohen Asylzahlen. Doch ihre Wirksamkeit darf in mehreren Punkten angezweifelt werden. Zwar soll die Streichung der Sozialhilfe die Attraktivität der Schweiz als Asylland senken, argumentierten die Befürworter. Doch selbst SVP-Nationalrat Christoph BlocherChristoph
Blocher
SVP, ZH
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Robinvest AG, Männedorf
weitere Verbindungen anzeigen sagte in der Debatte, dass auch die beschlossene Nothilfe noch interessant sei für Asylsuchende – angesichts des grossen Wirtschaftsgefälles zwischen der Schweiz und den Herkunftsländern.

Inkonsequente Ausgestaltung

Gleichzeitig mussten Müller und seine Mitstreiter aus SVP und CVP bei diesem Punkt Kompromisse eingehen, um eine Mehrheit zu sichern. Im Endresultat hat die beschlossene Nothilfe für Asylbewerber kaum etwas mit dem System zu tun, das heute für Abgewiesene oder Personen mit Nichteintretensentscheid gilt. So erhalten besonders schutzwürdige Personen wie Familien oder Frauen mit Kindern, ältere Personen oder Kranke und Traumatisierte weiterhin Sozialhilfe. Weiter sollen sich Asylbewerber auch tagsüber in ihren Unterkünften aufhalten können – im Unterschied zu bisherigen Personen mit Nothilfe, die am Morgen die Notschlafstelle verlassen müssen. Schliesslich dürfen Asylbewerber auch künftig an Beschäftigungsprogrammen teilnehmen. Deren Förderung hat der Nationalrat ebenfalls am Mittwoch beschlossen, in der Hoffnung auf eine bessere Integration der Asylsuchenden. Diesem Anliegen läuft die Streichung der Sozialhilfe hingegen grundsätzlich entgegen.

Nicht nur bei der Streichung der Sozialhilfe stellt sich die Frage, ob das Ziel der Nationalräte eine Verbesserung im Asylwesen war – oder sie eher die Gunst der Wähler im Auge hatten. Die Streichung von Wehrpflichtverweigerung und Desertion als Asylgrund beispielsweise, die insbesondere mit Blick auf die Eritreer vorgenommen wurde, dürfte wirkungslos bleiben. Gemäss Aussagen von Justizministerin Simonetta Sommaruga müssten solche Flüchtlinge weiterhin aufgenommen werden, da sie in Eritrea an Leib und Leben bedroht seien. Die Flüchtlingskonvention hat hier Vorrang. Das Gleiche gilt für sogenannte Nachfluchtgründe, wenn also erst nach dem Verlassen der Heimat eine Gefährdung entstanden ist, beispielsweise durch politische Aktivitäten.

Plötzlich ist das Problem dringend

Einen schalen Nachgeschmack hinterlässt auch die Vorgehensweise der bürgerlichen Migrationspolitiker bei der Lancierung ihrer Ideen. Müller hat seinen Kompromissvorschlag zur Nothilfe erst am Dienstagmittag eingereicht – in letzter Minute. Dies verunmöglichte es der Kommission, darüber zu diskutieren. Entsprechend unüblich fiel das Votum des Kommissionssprechers Kurt FluriKurt
Fluri
FDP-Liberale, SO
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Regiobank Solothurn, Solothurn
weitere Verbindungen anzeigen (FDP) aus, als er ausführlich auch über den Einzelantrag seines Parteipräsidenten Müller referierte – und damit für Unruhe im Saal sorgte. Ebenso kurzfristig reichte Müller seinen Antrag auf Dringlichkeit mehrerer Massnahmen ein, der gleichfalls eine klare Mehrheit im Rat fand. Tatsächlich klingt Dringlichkeit gut. Doch warum das Asylproblem praktisch über Nacht dringlich wurde, bleibt unklar. Auch der Zeitgewinn durch diese ungewöhnliche Massnahme ist gering: Er dürfte gerade einmal vier Monate betragen.

Dass die Politiker problematische Entwicklungen im Asylbereich angehen oder zumindest diesbezüglich Druck auf den Bundesrat machen, ist angebracht. In der gut achtstündigen Debatte – die am Donnerstagnachmittag fortgesetzt wird – bestritt denn auch niemand, dass die Situation im Asylbereich unbefriedigend ist. Alle Parteien konstatierten, dass die Verfahren viel zu lange dauern und dass es Probleme beim Vollzug gebe. Doch die aktuelle Asylgesetzrevision kann gegen diese entscheidenden Mängel wenig ausrichten. Nötig wäre eine Anlehnung an das holländische Modell, bei dem die Verfahren in grossen Zentren innerhalb weniger Wochen abgeschlossen werden. Bis Ende Jahr will Sommaruga dazu einen Vernehmlassungsentwurf vorstellen. Noch vorher geht die Diskussion über das Asylgesetz im Ständerat weiter. Gut möglich, dass die Kleine Kammer die publikumswirksamen Massnahmen wieder streicht