Ständerat lehnt Reform ab

27. November 2012 11:00; Akt: 27.11.2012 12:30 Print

Der Bundesrat bleibt siebenköpfig

Es wird keinen Bundesrat mit neun Mitgliedern geben. Der Ständerat folgt dem Nationalrat und lehnt die grosse Regierungsreform ab, bei der das Gremium aufgestockt worden wäre.

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Ausflüge wie die diesjährige Sommerreise durchs Engadin werden künftig nicht aufwändiger - der Bundesrat wird nicht aufgestockt.

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Der Ständerat lehnt die Vergrösserung des Bundesrats von sieben auf neun Mitglieder ab. Damit hat er am Dienstag einen Schlussstrich unter die grosse Regierungsreform gezogen, an der Bundesrat und Parlament über zehn Jahre lang gearbeitet hatten.

Der Nationalrat hat die Staatsleitungsreform bereits in der Herbstsession abgeschrieben. Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Ständerats beantragte jedoch, weiter an der Vorlage zu arbeiten. Von einem grösseren Bundesrat versprach sie sich unter anderem eine Entlastung der einzelnen Mitglieder und eine bessere Vertretung der einzelnen Sprachregionen.

Er könne zwar nicht sagen, ob neun Bundesräte besser wären als sieben, sagte Fabio Abate (FDP/TI). Es sei aber wichtig, eine Türe offen zu lassen, um die Diskussion weiter führen zu können. Raphaël Comte (FDP/NE) äusserte eine gewisse Verzweiflung darüber, dass das Parlament in der Frage so lange Zeit keine Einigung finden konnte: «Wir sind einig über die Diagnose, aber uneinig, welches die beste Kur ist.»

Kuprecht: «Schicklich beerdigen»

Angesichts der Tatsache, dass die Vorlage aus dem Jahr 2001 stammt und bereits zum dritten Mal auf dem Pult der Ständerätinnen und Ständeräte liegt, plädierte eine Kommissionsminderheit für einen klaren Schnitt. Manchmal sei es gescheiter, eine solche Vorlage schicklich zu beerdigen satt weiter daran «herumzuschustern», sagte Alex Kuprecht (SVP/SZ).

Es sei wichtig, sich immer wieder mit diesen Fragen auseinanderzusetzen, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Auch sie sprach sich aber dafür aus, einen Schlussstrich unter die Vorlage zu ziehen und die Diskussion ohne Altlasten neu zu lancieren. Die Ratsmehrheit liess sich überzeugen: Mit 25 zu 13 Stimmen schrieb der Ständerat die Staatsleitungsreform endgültig ab.

Damit schrieb er zugleich die Verlängerung des Bundespräsidiums auf zwei Jahre ab, welche in der Vorlage enthalten war. Vom Tisch ist diese Idee damit nicht: Schon 2010 hat der Bundesrat dem Parlament einen neuen Entwurf unterbreitet, um das zweijährige Präsidium doch noch zu verwirklichen.

Zwei Klassen im Bundesrat

Der Nationalrat hat die Vorlage bereits abgelehnt, die Kommission des Ständerats sistierte deren Behandlung bis zum Entscheid über die Staatsleitungsreform. Schon am Dienstag wurde aber klar, dass Zweifel an dem Vorschlag auch in der kleinen Kammer weit verbreitet sind.

Peter Föhn (SVP/SZ) und Hans Stöckli (SP/BE) wiesen darauf hin, dass es bei einer zweijährigen Amtsdauer nicht mehr alle Bundesrätinnen und Bundesräte die Chance hätten, ins Präsidium zu gelangen. Stöckli warnte, dadurch zwei Klassen von Bundesräten zu schaffen.

Neben der Verlängerung des Präsidiums sind zwei Tessiner Standesinitiativen hängig. Diese haben eine bessere Vertretung aller Landesteile im Bundesrat zum Ziel. Ein einziges Element der grossen Regierungsreform hat das Parlament bisher unter Dach und Fach gebracht: Der Bundesrat kann bei Bedarf vier bis sechs zusätzliche Staatssekretäre ernennen. Diese sollen ihn vor allem im Kontakt mit dem Ausland vertreten.

(sda)

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