Referendumspleite

25. November 2012 16:29; Akt: 02.03.2013 17:05 Print

Jetzt greifen die Impfgegner zur Sexkeule

Das Schweizer Stimmvolk sagt wuchtig Ja zum neuen Tierseuchen-Gesetz. Doch das Referendums-Komitee gibt sich nicht geschlagen: Es verlagert den Abwehrkampf auf neues Terrain.

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Der Bund erhält mehr Kompetenzen, um Tierseuchen vorzubeugen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben das revidierte Tierseuchengesetz am Sonntag deutlich angenommen. 68,3 Prozent der Stimmenden sagten Ja.

Für das Gesetz sprachen sich rund 946'200 Personen aus, dagegen rund 439'600. Auf Widerstand stiess die Vorlage in ländlichen Regionen. Ein Nein resultierte in den Kantonen Uri und Appenzell Innerrhoden, wo 58 beziehungsweise 55 Prozent der Stimmenden die Vorlage ablehnten.

Eher skeptisch zeigte sich das Stimmvolk auch in den Kantonen Schwyz, Nidwalden, Obwalden und Appenzell Ausserrhoden. Der Ja- Stimmen-Anteil lag in diesen Kantonen unter 55 Prozent.

Hohe Zustimmung in der Westschweiz

Überaus deutlich war die Zustimmung dagegen in den Westschweizer Kantonen: Im Kanton Waadt sagten rund 89 Prozent der Stimmenden Ja, in Genf rund 87. In den Kantonen Neuenburg, Jura, Wallis, Basel- Stadt und Basel-Landschaft lag der Ja-Stimmen-Anteil bei über 70 Prozent.

Das revidierte Gesetz soll eine wirksame Prävention gegen Tierseuchen ermöglichen: Der Bund kann künftig Vorsorgemassnahmen ergreifen und finanzieren. Für die Bekämpfung von Tierseuchen sind weiterhin die Kantone zuständig. Gross war das Interesse an der Vorlage nicht: Die Stimmbeteiligung lag bei rund 27 Prozent.

Nicht nur gegen das Tierseuchengesetz

Im Parlament war die Revision nicht umstritten gewesen. Ein Komitee von Impfgegnern um den Naturheilpraktiker Daniel Trappitsch ergriff jedoch das Referendum. Erhöhte Aufmerksamkeit erhielt es, als sich die SVP überraschend auf seine Seite stellte. Das Stimmvolk vermochten die Gegner aber nicht zu überzeugen, die Mehrheit folgte Bundesrat und Parlament.

Kein Wunder, freute sich Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann über das klare Resultat. Er sprach vor den Medien von einem Gesetz, «das den Anforderungen der Zukunft gerecht wird – vor allem, um die Prävention gegen Tierseuchen zu verbessern». Dank dem Gesetz könne die Schweiz die Gefahr von Seuchen rechtzeitig erkennen und einen Ausbruch verhindern.

«Keine Machtkonzentration»

Der FDP-Bundesrat versuchte, die Promotoren des Referendums zu beruhigen: Es komme zu keiner Machtkonzentration beim Bund. «An der Zuständigkeit der Kantone ändert sich durch das Abstimmungsresultat nichts.» In einem Krisenfall würden die Massnahmen auch künftig in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen und den betroffenen Landwirten getroffen.

Die Impfkritiker um Trappitsch kämpfen indes weiter. Sie sammeln bereits gegen das revidierte Epidemiengesetz Unterschriften, mit dem der Schutz der Menschen vor übertragbaren Krankheiten verbessert werden soll.

Umstrittene obligatorische Impfungen

In beiden Fällen kritisieren die Gegner einen möglichen «Impfzwang». Weder beim Tierseuchengesetz noch beim Epidemiengesetz ändern sich allerdings die Bestimmungen zu obligatorischen Impfungen: Um Tiere vor Seuchen zu schützen, hat der Bund bereits heute die Möglichkeit, Impfungen anzuordnen, wenn das Parlament zustimmt.

Impfungen für bestimmte Personengruppen können ebenfalls schon heute für obligatorisch erklärt werden. Das neue Epidemiengesetz umschreibt allerdings genauer, was jeweils in die Zuständigkeit der Kantone und was in jene des Bundes fällt. Es legt ausserdem Kriterien für besondere und ausserordentliche Lagen fest.

Mehr Macht beim Bund

Neben Impfungen bekämpfen die Gegner des Tierseuchen- und des Epidemiengesetzes eine «Machtkonzentration» beim Bund. Dieser soll tatsächlich einige zusätzliche Kompetenzen erhalten. Mit dem neuen Tierseuchengesetz kann der Bund jährlich rund drei Millionen Franken für die Tierseuchenprävention einsetzen.

Finanzieren will er diese mit dem Ertrag aus der Schlachtabgabe, welche die bisherigen Umsatzgebühren im Viehhandel ablösen soll. Der Bund erhält weiter die Kompetenz, Impfstoffe zentral zu beschaffen. Weiter kann der Bundesrat völkerrechtliche Verträge zur Tiergesundheit abschliessen.

Verkauf von Hundewelpen verboten

Das Tierseuchengesetz enthält auch unbestrittene Neuerungen. So wird der Hausierhandel mit sämtlichen Tieren verboten. Die Polizei kann damit gegen den Verkauf von Hundewelpen auf Parkplätzen vorgehen. Auch diese Neuerung mag das Stimmvolk überzeugt haben.

Beim Epidemiengesetz steht die Auseinandersetzung noch bevor: Die Unterschriftensammlung hat erst gerade begonnen. Neben «Impfzwang» und «Zentralisierung» bringen die Gegner ein neues Reizwort ins Spiel: die «Frühsexualisierung».

Gegen Sexualerziehung in der Schule

Eine «Legitimation der Frühsexualisierung» sehen sie in einem Gesetzesartikel, der dem Bundesrat erlauben würde, Massnahmen gegen die Übertragung von Krankheiten wie Aids zu treffen. Gemäss dem Artikel kann der Bundesrat «Institutionen des Bildungs- und Gesundheitswesen verpflichten, Informationen über die Gefahren übertragbarer Krankheiten und Beratungen zu deren Verhütung und Bekämpfung anzubieten».

Damit lege der Bund die Grundlage für die gesamtschweizerische Einführung der Sexualerziehung in Schule und Kindergarten, kritisieren die Gegner des Epidemiengesetzes.

(hhs/sda)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Diego Freyler am 26.11.2012 11:50 Report Diesen Beitrag melden

    Ich habe noch einen

    ein bekannter Kinderarzt in Uk hat herausgefunden das seit in den 80ern die Massenimpfungen gekommen sind man einen 500% - 1000%igen anstieg an Autismus zu verzeichnen hat! Alu und Quecksilber gehen bei den Babys direkt ins Hirn! Da die Blut- Hirnschranke noch nicht voll ausgebildet ist! Na Ihr könnst Euch denken seine Reputation wurde von der BIG PHARMA zerstört! 2002 fand in Kanada die dritte internationale Autismus-Konferenz statt, Schwerpunkt der Konferenz war die Diskussion über Impfstoffe als mögliche Ursache. Die Pressevertreter wurden durch die Gesundheitsbehörde gebeten, nicht darüber

    • Lukas Dert am 26.11.2012 13:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Nein

      Es ist einfach unglaublich diese these wurde schon lange widerlegt: "entbehrt jeglicher wissenschaftlicher Grundlage, so unterscheidet sich die Häufigkeit von Autismus nicht bei geimpften und ungeimpften Kindern. (Lit.: Poustka 2004, S. 60). Durch verschiedene Studien ist der Zusammenhang zwischen Thiomersal enthaltenden Impfstoffen und Autismus mittlerweile widerlegt" . Quelle wikipedia.

    • CH-Bürger am 26.11.2012 14:21 Report Diesen Beitrag melden

      Aluminium

      Auch hier falsch. Aluminium kommt natürlicherweise als Superenelement im tierîschen (also auch menschlichen) Körper vor, auch wenn es im Körper keine beiologische Funktion übernimmt. Alleine schon weil es in grossen Mengen in der Erdkruste vorkommt, lässt sich die Aufnahme nicht verhindern. Jedoch ist Aluminium ungiftig und der Körper kann selbst vergleichsweise grosse Mengen problemlos ausscheiden.

    • Diego am 26.11.2012 14:58 Report Diesen Beitrag melden

      Dann schaut nach Israel

      dort wird Krebs nicht mit Chemo behandelt sondern mit Natürlicher Vitaminbreicher Ernährung!

    • Lukas Dert am 26.11.2012 15:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Unglaublich

      Ja klar und diejenigen die keinen apfel gegessen habe sind nun selbst schuld wenn sie an krebs sterben...von mir aus essen sie ihre vitamine wenn sie mal an krebs erkranken sollten, aber lassen sie die anderen die mittels chemo kämpfen in ruhe!

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  • Diego Freyler am 26.11.2012 11:18 Report Diesen Beitrag melden

    Schaut nach Indien wo

    Kinder an Impfungen starben! Spontan kommt mir Schiller in den Sinn:Was ist die Mehrheit Mehrheit ist der Unsinn. Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen. Bekümmert sich ums Ganze, wer nichts hat? Hat der Bettler eine Freiheit, eine Wahl? Er muß dem Mächtigen, der ihn bezahlt, um Brot und Stiefel seine Stimm' verkaufen. Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen. Der Staat muß untergehn, früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.

    • Lecavalier am 26.11.2012 13:20 Report Diesen Beitrag melden

      Untaugliches Argument

      @Diego: Das mit den Leuten, die an Impfungen sterben, ist ein untaugliches Argument. Sie müssten diese Fälle wenn schon der Anzahl von Toten gegenüberstellen, welche OHNE Impfungen sterben würden. Ist schon klar, dass dies in der Praxis nicht geht. Denn man wird die Impfungen kaum stoppen, nur um zu schauen, wieviel mehr Tote es nun deswegen gibt.

    • Diego am 26.11.2012 14:59 Report Diesen Beitrag melden

      Die Geschichte Zeigt aber

      das der Herr der die Impfungen erfunden hat, die Leute damals nicht geheilt hat sondern diese Leute ausnahmslos an der Impfung verstorben sind.

    • Tino / Kulik am 26.11.2012 15:42 Report Diesen Beitrag melden

      Nanotechnologie, genmanip. Krebszellen

      Nanotechnologie / genmanipulierte Krebszellen Na dann freuen wir uns doch über diese Technologien in unserem Körper! Eine einmalige Gelegenheit! Lasst sie uns alle und vor allem unsere Säuglinge impfen! Am besten jedes Jahr, wie es bei den Tieren gemacht wird! Super! Es ist vieleicht nur ein kleines bisschen eigenartig, dass ca. 90% der Haustiere nicht eines natürlichen Todes sterben, sondern an Krebs...aber das macht nichts...Schwamm drüber! Es ist Technik die wir brauchen! Die Pharma-Industrie will uns alle gesund sehen! Na klar! Das gäbe aber leider einen Zusammensturz der Pharmaindustrie..

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  • Lestat am 26.11.2012 10:46 Report Diesen Beitrag melden

    Ersatzreligionen für Eiferer...

    Der Mensch braucht offenbar eine "Religion" - und da die Kirche nicht mehr so "en vogue" ist, wird dieses Bedürfnis anderweitig ausgelebt. Typisch ist dafür der missionarische Eifer und die Radikalität. Vegetariern reicht z.B. ein vegetarisches Menü in der Uni-Mensa nicht, nein, es darf überhaupt kein Fleisch mehr serviert werden. Dass der grösste Teil der Mitstudenten KEINE Vegetarier sind, ist ja egal, dass sind halt einfach irregeleitete Ketzer, welche man per Zwang auf den rechten Weg bringen muss. Bei den Impfgegnern ist's - entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen - sehr ähnlich.

    • Astrid Blümlein am 26.11.2012 12:28 Report Diesen Beitrag melden

      Wissen schafft...

      Bitte erst die wissenschaftlichen Sachverhalte studieren, bevor so unwissend geantwortet wird. Schon mal zB beim Bundesamt für Veterinärwesen einen nach wissenschaftlichem Standard publizierten Nachweis für die Existenz eines CAE-Erregers nachgefragt? Sie würden Augen machen... und anfangen zu hinterfragen - wie das Impfgegner tun :-), normalerweise befassen die sich schon jahrelang mit dem Thema, plappern nicht einfach nach und essen nicht einfach auf, was ihnen vorgesetzt wird; die arbeiten wissenschaftlich: und überprüfen!

    • Lukas Dert am 26.11.2012 13:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Stimmt nicht!

      Ich habe mich tatsächlich beim bundesamt erkundigt und es stimmt schlichtweg nicht was sie behaupten: es ist ein zweistufiger test zuerst mittels optischer dichte und danach wird durch ein referenzlabor eine sogenannte (IBlot)Untersuchung vorgenommen. Aber klar einfach mal was behaupten in der hoffnung die anderen merken es schon nicht

    • Astrid Blümlein am 26.11.2012 15:04 Report Diesen Beitrag melden

      Lieber Herr Dert!

      Dann wäre ich Ihnen sehr dankbar für das Zusenden der wissenschaftlichen Publikation, die Ihnen das Bundesamt für Veterinärwesen anscheinend schon zusenden konnte, damit Sie das mündlich Behauptete auch mit eigenen Augen überprüfen konnten? Gesagt werden kann viel! Sie können sich gerne bei mir über den Schriftverkehr mit den Veterinärämten des Bundes und Kantons mit eigenen Augen überzeugen... Ich warte immer noch auf die nötige wissenschaftliche Publikation. Behaupten kann jeder, aber für eine wissenschaftliche Überprüfung reicht eine Erkundigung nun mal bei weitem nicht!

    • Jonas Iff am 27.11.2012 14:24 Report Diesen Beitrag melden

      Frau Blümlein

      Journal of Animal and Veterinary Advances (2010), 9(4), 736-740. Behaupten kann jeder...

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  • Statistiker am 26.11.2012 10:30 Report Diesen Beitrag melden

    Volksentscheid???

    68% haben den Vorschlag angenommen ?!? Bei einer Stimmbeteiligung von 28% sind das gerade mal 20% der stimmberechtigten Bevölkerung. Wann kommt die Initiative für eine minimal notwendige Stimmbeteiligung damit eine Abstimmung überhaupt als "Volksabtimmung" gewertet und umgesetzt werden darf ??

    • Andrea am 26.11.2012 11:51 Report Diesen Beitrag melden

      Selber schuld...

      Selber schuld wer nicht wählt. Wer nicht stimmt über den wird halt bestimmt.

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  • Erika am 26.11.2012 06:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zu Ende denken

    Wir impfen dich unsere Hunde auch zu ihrem Schutz und hatten noch nie Probleme. Ich glaube kaum, dass das impfen der Tiere Auswirkungen auf unsere Gesundheit hat. Dann esst eben kein Fleisch mehr, wenn ihr Angst habt. Sollen die Tiere vielleicht krank werden und daran sterben. Wäre das besser?

    • No Impf am 26.11.2012 10:00 Report Diesen Beitrag melden

      Ich habe meine Katze

      vor 15 jahren mal geimpft und entwurmt und es dann bleiben lassen. Obwohl sie täglich rausgeht und rum streunt ist sie kerngesund und munter, obwohl ich keien Folgeimpfungen mehr machen liess! Also das jährliche Impfen ist sowohl bei Mensch als Tier sinn und nutzlos und höchstens gefährlich und vor allem ein gutes Geschäft für Ärzte und die Pharmindustrie

    • marianne broennimann am 26.11.2012 11:24 Report Diesen Beitrag melden

      Impfen, das Geschäft mit der Angst!

      Warum haben wir Mio. von Impfschadenopfern und ihr Zustand ist grauenhaft! Erst den Inhalt von Impfungen kennenlernen dann reden! Dr. Gerhard Buchwald hat in seinem Taschenbuch alles offengelegt!

    • Astrid Blümlein am 26.11.2012 11:58 Report Diesen Beitrag melden

      Weit verbreiteter Glaube

      Es freut mich, dass Ihre Hunde noch nie Probleme mit dem Impfen hatten. Meine ungeimpften Tiere sind seit Jahren topfit, mein geimpfter Hund dafür krank. Die Tierhalter, die sich zum Teil schon seit Jahren wissenschaftlich mit dem Thema Impfen befassen und wissen, dass Impfen krank machen kann, müssen das doch nicht zwangsweise mittun. Sollen doch Tierhalter mit dem gleichen Glauben wie Sie Ihre Tiere freiwillig impfen. Sie brauchen sich anschliessend keine Sorgen machen: Ihre Tiere sind ja danach "geschützt"!

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