Flughafengebühren

28. Februar 2014 16:51; Akt: 28.02.2014 17:00 Print

Preisüberwacher fordert Eingreifen des Bundesrats

Trotz Rekordergebnis erhöhe der Flughafen die Gebühren, kritisiert Preisüberwacher Stefan Meierhans in seinem Jahresbericht. Der Bundesrat müsse die aktuelle Verordnung überarbeiten.

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Preisüberwacher Stefan Meierhans. (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)

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Die Preise für Briefe, Pakete und Generika sowie die Gebühren am Flughafen Zürich haben den Preisüberwacher Stefan Meierhans im vergangenen Jahr beschäftigt. Beim Streit um die Flughafengebühren fordert «Monsieur Prix» ein Einschreiten des Bundesrats.

Mit den von den Flughafennutzern erhobenen Gebühren finanziert der Flughafen Zürich seine Betriebs- und Infrastrukturkosten. Die Verhandlungen über die künftigen Gebühren zwischen den Fluggesellschaften und dem Flughafen waren im vergangenen August ergebnislos zu Ende gegangen.

In der Folge setzte das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) die Gebühren fest. Die Swiss kritisierte diese als zu hoch und reichte zusammen mit anderen Fluggesellschaften Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Auch der Preisüberwacher hatte die Gebühren, die auf die Passagiere überwälzt werden, zuvor als wettbewerbsschädlich bezeichnet.

Die geltende Verordnung über die Flughafengebühren lasse es zu, dass der Flughafen «trotz Rekordergebnis die Gebühren erhöhen und seine Gewinne auf Kosten der Passagiere steigern» könne, hält Meierhans in seinem Jahresbericht 2013 fest. Den Bericht präsentierte der Preisüberwacher am Freitag in Bern. «Eine Revision der Verordnung durch den Bundesrat ist deshalb klar angezeigt», heisst es darin.

Forderung nach Systemwechsel bei Medikamenten

Zu hoch sind aus Sicht des Preisüberwachers auch die Preise für Generika. Diese kosteten in den europäischen Vergleichsländern im Schnitt 42 Prozent weniger als in der Schweiz. «Die hohen Preise spiegeln sich direkt in einer geringen Nachfrage wider», sagte Meierhans am Freitag vor den Medien.

Der Preisüberwacher wiederholte deshalb die Forderung nach einem Systemwechsel, den er bereits vergangenen Sommer ins Spiel gebracht hatte.

So soll das heutige Vergütungssystem mit Selbstbehalt von einem so genannten Festbetragssystem abgelöst werden. Wer aus medizinisch nicht nachvollziehbaren Gründen teure Marken bezieht, der soll den Aufpreis gegenüber dem jeweils günstigsten Generikum selber berappen müssen. Dadurch könnten gemäss Meierhans jährlich 380 Millionen Franken eingespart werden.

Viele Bürgermeldungen zur Post

Ins Visier nahm der seit 2008 amtierende Preisüberwacher im vergangenen Jahr zudem die Preispolitik der Schweizerischen Post. Nachdem die Post die Forderung von Meierhans, die Preise für die Brief- und Paketpost zu senken, zurückgewiesen hatte, leitete er im Februar 2013 ein formelles Verfahren ein.

Vor rund einem Monat einigten sich die beiden Seiten dann auf einen Kompromiss: Die Post verzichtet bis im März 2016 auf Preiserhöhungen für den Versand von A- und B-Post-Briefen sowie von Inlandpaketen. Im Jahr 2014 gibt die Schweizerische Post zudem jedem Haushalt vier Gratisbriefmarken im Wert von je einem Franken ab.

Die Tarife der Post waren im vergangenen Jahr auch Inhalt von vielen Bürgermeldungen, wie Meierhans am Freitag bekannt gab. Rund 280 der insgesamt 1867 Meldungen hatten den gelben Riesen zum Thema.

Kampf gegen überrissene Preise für Zeitschriften

Im laufenden Jahr will Meierhans den Fokus seiner Tätigkeit auf einen «preiswerten Service public» richten. Die ÖV-Betriebe müssten mehr tun, um die Auslastung ausserhalb der Stosszeiten zu verbessern. Eine Idee wäre gemäss Meierhans beispielsweise, das Gleis-7-Abo der SBB statt nur Personen bis 25 Jahre neu allen zur Verfügung zu stellen.

Weiter gilt der Kampf des Preisüberwachers der Hochpreisinsel Schweiz. Überrissen seien die Preise hierzulande im Vergleich zum Ausland beispielsweise bei Zeitschriften und Zeitungen.

Auf Vorschlag von Meierhans nahm die vorberatende Kommission des Nationalrats einen Antrag in die laufende Revision des Kartellgesetzes auf: Die Wettbewerbskommission soll demnach ausländischen Verlagen, die für ihre Produkte missbräuchlich hohe Preise verlangen, die Preisbindung untersagen können. Damit könnten die Kioske selber bestimmen, zu welchem Preis sie die betroffenen Zeitschriften verkaufen wollen.

(sda)