Leuthards strahlende Atom-Vergangenheit

Wenn die Landesregierung am Mittwoch über den Ausstieg aus der Kernenergie abstimmt, interessiert insbesondere die Haltung der CVP-Bundesrätin und Energieministerin Doris Leuthard. Die einstige Atomlobbyistin aus dem Aargau soll inzwischen den mittelfristigen Abschied von den AKW in der Schweiz befürworten, schreiben die «SonntagsZeitung» und die «NZZ am Sonntag». Doch möglicherweise ist die Wandlung Leuthards nicht so vollständig, wie dies die zwei Sonntagsmedien schreiben. Noch Ende März sagte Leuthard im Interview mit dem «Bund», ohne die Konsequenzen zu kennen, sei die Forderung nach dem Atomausstieg leichtsinnig. Laut «Sonntag» können denn sogar Leuthard-Vertraute nicht abschätzen, welche Position die Bundesrätin inzwischen hat.

Vermied es in der Vergangenheit, klar zur Kernenergie Stellung zu nehmen: CVP-Bundesrätin Doris Leuthard.(Bild: Keystone) Bildstrecken AKW in der Schweiz und der Widerstand dagegenAKW-Gegner demonstrieren in KleindöttingenTschernobyl und die Schweiz Infografik AKW-Standorte SchweizEndlager für radioaktive AbfälleDer Super-GAU von TschernobylSo läuft eine Kernschmelze abDer Kampf gegen den Super-GAUDrohender Super-GAU in Japan

Die ursprüngliche Sympathien Leuthards für die Kernenergie sind offensichtlich. Nachdem sie 1999 für den Atomkanton Aargau in den Nationalrat eingezogen war, begann sie sich als Vorstandsmitglied der Schweizerischen Vereinigung für Atomenergie (SAV), dem heutigen Nuklearforum, zu engagieren. 2002 wurde sie in den Verwaltungsrat der Elektrizitäts-Gesellschaft Laufenburg AG (EGL) gewählt, die Anteile am AKW Leibstadt hält. Bis zu ihrer Wahl in den Bundesrat 2006 verdiente sie dort mehrere Zehntausend Franken jährlich. Doch auch nach der Übernahme ihres Regierungsamtes blieben Verbindungen bestehen: Bis Ende 2010 führte das Nuklearforum Leuthard als Ehrenmitglied - bis sie die Streichung ihres Namens verlangte.

Anpassungsfähige Meinung

Trotz dieser Nähe zur Kernenergie hatte sich Leuthard bereits in der Vergangenheit um eine klare Positionierung gedrückt. An den Hearings vor der Bundesratswahl machte sie offenbar widersprüchliche Aussagen zum Bau neuer AKW. Während sie bei der SP klar gegen ein neues Kernkraftwerk ausgesprochen haben soll, bezeichnete sie die Atomenergie vor den SVP-Vertretern als wichtige Säule der Energieversorgung. Wenige Monate nach Amtsantritt als Volkswirtschaftsministerin wollte sie sich in einem «Facts»-Interview zur Frage eines neuen AKW nicht festlegen: «Ich habe mich noch nicht positioniert.»

Für die Wirtschaft blieb Leuthard im Bundesrat dennoch Ansprechperson Nummer eins, wenn es um das Thema Atomkraft ging. 2008 diskutierte die Landesregierung darüber, das Bundesamt für Energie vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) unter Führung des damaligen SP-Bundesrats Moritz Leuenberger in Leuthards Volkswirtschaftsdepartement EVD zu transferieren. Offenbar sollen sich Wirtschaft und Atomlobby dafür stark gemacht haben. Die Idee fand schliesslich keine Mehrheit. Der Energiebereich kam aber doch noch unter die Führung Leuthards: Ende 2010 übernahm sie das UVEK vom abtretenden Leuenberger. Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler sagte danach, dass sich nun beim Thema Kernenergie der Zugang zum Departement verbessern werde.

Früher gegen Moratorium

Dass sich in der Politik die Meinungen rasch ändern können, zeigt sich auch bei Leuthards Partei. Für die CVP war noch am Parteitag Ende Januar der Ausstieg aus der Kernenergie mittelfristig nicht realistisch. Inzwischen gehört CVP-Präsident Christophe Darbellay zu den lautesten Befürwortern eines mittelfristigen Atomausstiegs bis etwa 2040. Ob Leuthard ihrem Parteipräsidenten am Mittwoch folgen wird, ist offen. Möglicherweise findet schliesslich auch der Vorschlag eines zehnjährigen Atom-Moratoriums, wie ihn die Wirtschaftsverbände fordern, eine Mehrheit im Bundesrat. Leuthard hätte auch in diesem Fall eine Wandlung durchgemacht: 2003 sass sie noch im Nein-Komitee gegen die MoratoriumPlus-Initiative.