Alle Forderungen erfüllt

02. November 2012 07:30; Akt: 02.11.2012 12:52 Print

Der Weg für härtere Raser-Strafen ist frei

von Jessica Pfister - Bis zu fünf Jahre Gefängnis: Die nationalrätliche Rechtskommission hält an härteren Strafen für Raser fest. Nach diesem Entscheid kommt die Raser-Initiative wohl kaum mehr vors Volk.

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Wenn Raser Menschen töten oder schwer verletzen, drohen ihnen härtere Strafen. (Bild: Keystone)

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Nun haben Tempobolzer definitiv nichts mehr zu lachen. Nachdem das Parlament im Juni im Rahmen des Verkehrssicherheitspakets Via Sicura beschlossen hat, Raser mit Blackboxen oder verschärften Fahrausweisentzügen härter anzupacken, hat die Rechtskommission des Nationalrats am Donnerstag noch einen draufgesetzt. Sie entschied sich dafür, einen Vorstoss aufrechtzuerhalten, der höhere Strafen für Raser fordert. Konkret sollen Temposünder, die Menschen fahrlässig getötet oder schwer verletzt haben, bis zu fünf Jahre hinter Gitter statt nur bis zu drei.

Umfrage
Bis zu fünf Jahre Knast für Raser - ist das richtig?
37 %
22 %
41 %
Insgesamt 6184 Teilnehmer

Zwar hatte der Bundesrat versprochen, diese härtere Regelung auch im Rahmen der «Harmonisierung der Strafmassnahmen» umzusetzen, doch dies könnte noch Jahre dauern. «Da wir keine Garantie haben, dass das Strafmass wirklich verschärft wird, wollten wir den politischen Vorstoss als Druckmittel aufrechterhalten», sagt SP-Nationalrat Daniel JositschDaniel
Jositsch

SP, ZH
Nationalrat
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Kaufmännischer Verband Zürich
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, der im Komitee der Raser-Initiative sitzt.

Dass dies nun gelungen ist, freut Silvan Granig von der Strassenverkehrsopfer-Stiftung Roadcross: «Das ist ein sehr gutes Zeichen und eine Bestätigung, dass härtere Strafen auf eine breite Akzeptanz stossen.»

«Gerichte haben Strafen bereits erhöht»

Ob damit nun auch die Raser-Initiative hinfällig wird, will Granig noch nicht sagen: «Wir werden uns Anfang nächster Woche zusammensetzen.» Nach dem Entscheid der Rechtskommission spricht jedoch alles dafür, dass die Initiative «Schutz vor Rasern» nicht mehr vors Volk kommt. «Mit den härteren Strafen sind alle unsere Forderungen erfüllt», sagt CVP-Nationalrätin und Komitee-Mitglied Ruth HumbelRuth
Humbel

CVP, AG
Nationalrat
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Stiftung VITA Parcours, Zürich
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. Ausserdem habe die Initiative schon konkrete Auswirkungen auf die Praxis gezeigt. «Die Gerichte haben ihre Strafen für Raser unter dem Druck der Initiative bereits erhöht.»

Auch die grüne Nationalrätin Franziska TeuscherFranziska
Teuscher

GPS, BE
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Schweizerische Verkehrs-Stiftung des Verkehrsclub der Schweiz
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zeigt sich «sehr zufrieden mit dem, was wir erreicht haben». Die Initianten könnten schon jetzt stolz sein. Angesprochen auf einen Rückzug des Volksbegehrens sagt Teuscher: «Man muss sich nun wirklich fragen, ob man mit der Initiative überhaupt noch etwas gewinnen kann.»

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Patric Schenker am 12.11.2012 18:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zu wenig

    Nur 5 Jahre??? Zu wenig, wenn es dabei um Todesopfer geht... Bei schwer verletzten gehts ja grad noch.. Führerschein am besten für immer entziehen. Aber auch das hindert nicht am fahren...

  • Daniel Stauffer am 02.11.2012 14:38 Report Diesen Beitrag melden

    @Rudi

    Mich als Egoist hinzustellen, ist dieselbe Behauptung wie Euch als Schwarz-Weiss-Denker mit 0-Toleranz zu charakterisieren (auch egoistische Züge). Natürlich spielt im Strassenverkehr der Menschenverstand eine grosse Rolle. Um mich zu korrigieren ist die Geschwindigkeit selbstverständlich dem Verkehr anzupassen. Übrigens entstehen die meisten Auffahrunfälle nicht durch zu schnelles Fahren sondern durch gestörten Verkehrsfluss + Unachtsamkeit. Nun zu ihrer letzer Frage/Behauptung. Um die Provokation zu umgehen, ein einfaches: nein!

  • Markus W. am 02.11.2012 14:22 Report Diesen Beitrag melden

    Slow Down!

    ist schon lustig, dass die Kommentatoren hier immer wieder das gleiche Thema auf den Tisch bringen: Schleicher sollen auch bestraft werden. Hey Leute, wir haben Gesetze die die Höchstgeschwindigkeit regeln und nicht die Mindesgeschwindigkeit (ausser Autobahn). Wenn ich mit 80km/h (nicht nach Tacho sondern nach GPS) auf der Landstrasse fahre, dann wird gedrängelt => diese Drängler sollten genauso hart bestraft werden wie die Raser, das ist versuchte Körperverletzung! Nehmt Euch einfach mal ein bisschen mehr Zeit und stresst nicht so auf den Strassen! Der Weg ist das Ziel!

  • P-A Bertholet am 02.11.2012 14:17 Report Diesen Beitrag melden

    Gut so!

    Endlich! Raser/innen: Weg vom Lenkrad! Uff! Wer nicht hören will, muss fühlen! Nur die Ertappten und die notorische Raser/innen ärgern sich darüber!

  • John am 02.11.2012 13:43 Report Diesen Beitrag melden

    Unverständlich

    5 Jahre für einen, der mit 100 durchs Quartier brettert ist ja bereits Realität. Aber gibts jetzt 5 Jahre Knast, wenn mir einer vors Auto läuft und ich zufällig 5 km/h zu schnell war? Im Strassenverkehr gelten offenbar bei der Rechtsprechung andere Grundsätze als in den übrigen Bereichen. Im Zweifel für den Angeklagten wurde ja kürzlich im Bereich Verkehr vom Bundesgericht aufgehoben.

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