Alle Forderungen erfüllt

02. November 2012 07:30; Akt: 02.11.2012 12:52 Print

Der Weg für härtere Raser-Strafen ist frei

von Jessica Pfister - Bis zu fünf Jahre Gefängnis: Die nationalrätliche Rechtskommission hält an härteren Strafen für Raser fest. Nach diesem Entscheid kommt die Raser-Initiative wohl kaum mehr vors Volk.

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Wenn Raser Menschen töten oder schwer verletzen, drohen ihnen härtere Strafen. (Bild: Keystone)

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Nun haben Tempobolzer definitiv nichts mehr zu lachen. Nachdem das Parlament im Juni im Rahmen des Verkehrssicherheitspakets Via Sicura beschlossen hat, Raser mit Blackboxen oder verschärften Fahrausweisentzügen härter anzupacken, hat die Rechtskommission des Nationalrats am Donnerstag noch einen draufgesetzt. Sie entschied sich dafür, einen Vorstoss aufrechtzuerhalten, der höhere Strafen für Raser fordert. Konkret sollen Temposünder, die Menschen fahrlässig getötet oder schwer verletzt haben, bis zu fünf Jahre hinter Gitter statt nur bis zu drei.

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Bis zu fünf Jahre Knast für Raser - ist das richtig?
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Zwar hatte der Bundesrat versprochen, diese härtere Regelung auch im Rahmen der «Harmonisierung der Strafmassnahmen» umzusetzen, doch dies könnte noch Jahre dauern. «Da wir keine Garantie haben, dass das Strafmass wirklich verschärft wird, wollten wir den politischen Vorstoss als Druckmittel aufrechterhalten», sagt SP-Nationalrat Daniel Jositsch, der im Komitee der Raser-Initiative sitzt.

Dass dies nun gelungen ist, freut Silvan Granig von der Strassenverkehrsopfer-Stiftung Roadcross: «Das ist ein sehr gutes Zeichen und eine Bestätigung, dass härtere Strafen auf eine breite Akzeptanz stossen.»

«Gerichte haben Strafen bereits erhöht»

Ob damit nun auch die Raser-Initiative hinfällig wird, will Granig noch nicht sagen: «Wir werden uns Anfang nächster Woche zusammensetzen.» Nach dem Entscheid der Rechtskommission spricht jedoch alles dafür, dass die Initiative «Schutz vor Rasern» nicht mehr vors Volk kommt. «Mit den härteren Strafen sind alle unsere Forderungen erfüllt», sagt CVP-Nationalrätin und Komitee-Mitglied Ruth Humbel. Ausserdem habe die Initiative schon konkrete Auswirkungen auf die Praxis gezeigt. «Die Gerichte haben ihre Strafen für Raser unter dem Druck der Initiative bereits erhöht.»

Auch die grüne Nationalrätin Franziska Teuscher zeigt sich «sehr zufrieden mit dem, was wir erreicht haben». Die Initianten könnten schon jetzt stolz sein. Angesprochen auf einen Rückzug des Volksbegehrens sagt Teuscher: «Man muss sich nun wirklich fragen, ob man mit der Initiative überhaupt noch etwas gewinnen kann.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Roli A am 02.11.2012 09:32 Report Diesen Beitrag melden

    "Raser" - Gummibegriff und Vorwand!

    Ich finde es bedenklich, was hier wieder mal unter dem Vorwand "Verkehrssicherheit" angestellt wird. Die Schweiz ist ja eh schon ein Gefängnis - jetzt gibt's nur noch dickere Knüppel für die Wärter. Das Ganze ist nur Geldmacherei und Befriedigung für die knorrigen Kontroll- und Bestrafungs-Fans. Wenn es wirklich um Verkehrssicherheit ginge, würde man nicht den Pseudo-Problemen hinterherjagen, sondern endlich mal den Vortritt für Fussgänger ABSCHAFFEN. Elende Heuchelei.

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  • Horst B. am 02.11.2012 07:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Paradox - schnellere Autos?

    Es ist paradox: Einerseits will man Raser bestrafen und andererseits produziert die Industrie immer schnellere Fahrzeuge mit noch mehr Pferdestärken. Aus meiner Sicht ist jeder Sportwagen, jede PS-Bollide und jeder GTI ein Raserwerkzeug und wird vorwiegend von Leuten gekauft, die rasen können wollen. Es muss eine Regelung bei diesen Raserwerkzeugen gefunden werden z.B. eine Rasersteuer auf alles was übermotorisiert ist oder eine Tempolimiter auf 150 km/h.

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  • Stefan Ypsilon am 02.11.2012 09:15 Report Diesen Beitrag melden

    Problem Strassenverkehr

    Jeder Unfall auf der Strasse ist tragisch, besonders wenn Menschen zu schaden kommen, ABER wieso unterscheiden wir, ob einer mit dem Auto unverantwortungsmässig umgeht oder sein Gewehr aus dem Schrank nimmt und auf Leute schiesst? Es geht anständige Leute vor den rücksichtslosen/egoistischen/gewaltbereiten... Subjekten zu schützen, ob diese im Auto Leute überfahren oder mit einem Messer zustechen spielt keine Rolle. Lieber stundenlang diskutieren, anstatt endlich mal vorwärts machen ist leider das Motto unserer Politik...

Die neusten Leser-Kommentare

  • Patric Schenker am 12.11.2012 18:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zu wenig

    Nur 5 Jahre??? Zu wenig, wenn es dabei um Todesopfer geht... Bei schwer verletzten gehts ja grad noch.. Führerschein am besten für immer entziehen. Aber auch das hindert nicht am fahren...

  • Daniel Stauffer am 02.11.2012 14:38 Report Diesen Beitrag melden

    @Rudi

    Mich als Egoist hinzustellen, ist dieselbe Behauptung wie Euch als Schwarz-Weiss-Denker mit 0-Toleranz zu charakterisieren (auch egoistische Züge). Natürlich spielt im Strassenverkehr der Menschenverstand eine grosse Rolle. Um mich zu korrigieren ist die Geschwindigkeit selbstverständlich dem Verkehr anzupassen. Übrigens entstehen die meisten Auffahrunfälle nicht durch zu schnelles Fahren sondern durch gestörten Verkehrsfluss + Unachtsamkeit. Nun zu ihrer letzer Frage/Behauptung. Um die Provokation zu umgehen, ein einfaches: nein!

  • Markus W. am 02.11.2012 14:22 Report Diesen Beitrag melden

    Slow Down!

    ist schon lustig, dass die Kommentatoren hier immer wieder das gleiche Thema auf den Tisch bringen: Schleicher sollen auch bestraft werden. Hey Leute, wir haben Gesetze die die Höchstgeschwindigkeit regeln und nicht die Mindesgeschwindigkeit (ausser Autobahn). Wenn ich mit 80km/h (nicht nach Tacho sondern nach GPS) auf der Landstrasse fahre, dann wird gedrängelt => diese Drängler sollten genauso hart bestraft werden wie die Raser, das ist versuchte Körperverletzung! Nehmt Euch einfach mal ein bisschen mehr Zeit und stresst nicht so auf den Strassen! Der Weg ist das Ziel!

  • P-A Bertholet am 02.11.2012 14:17 Report Diesen Beitrag melden

    Gut so!

    Endlich! Raser/innen: Weg vom Lenkrad! Uff! Wer nicht hören will, muss fühlen! Nur die Ertappten und die notorische Raser/innen ärgern sich darüber!

  • John am 02.11.2012 13:43 Report Diesen Beitrag melden

    Unverständlich

    5 Jahre für einen, der mit 100 durchs Quartier brettert ist ja bereits Realität. Aber gibts jetzt 5 Jahre Knast, wenn mir einer vors Auto läuft und ich zufällig 5 km/h zu schnell war? Im Strassenverkehr gelten offenbar bei der Rechtsprechung andere Grundsätze als in den übrigen Bereichen. Im Zweifel für den Angeklagten wurde ja kürzlich im Bereich Verkehr vom Bundesgericht aufgehoben.