Kritik an der EMRK

13. Juli 2016 07:01; Akt: 13.07.2016 07:01 Print

May kämpft wie die SVP gegen «fremde Richter»

von Nikolai Thelitz - Die neue britische Regierungchefin würde die EMRK am liebsten aufkündigen. Die SVP freut sich, dass die Briten «die Kontrolle wieder übernehmen wollen».

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Nach dem Brexit stehen die Briten voraussichtlich nicht nur bald gemeinsam mit der Schweiz in der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta), in beiden Ländern geraten auch die sogenannten «fremden Richter» unter Beschuss. In Grossbritannien will die neue Premierministerin Theresa May am liebsten aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) austreten. Die konservative Politikerin wird bereits als Nachfolgerin der «Iron Lady» Margeret Thatcher gehandelt. May stört sich laut dem «Guardian» daran, dass die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg die Auslieferung von «gefährlichen Ausländern» an Herkunftsstaaten verzögern. Gleichzeitig mache der Gerichtshof die Briten nicht reicher und könne nichts gegen die Menschenrechtsverletzungen in Russland ausrichten.

Umfrage
Soll die Schweiz die EMRK kündigen?
17 %
2 %
59 %
9 %
4 %
9 %
Insgesamt 3649 Teilnehmer

Bei der SVP, die sich mit der Selbstbestimmungsinitiative ebenfalls den Kampf gegen die «fremden Richter» auf die Fahne geschrieben hat, stossen die politischen Entwicklungen im Vereinigten Königreich auf Wohlwollen. «Der Brexit und die Kritik am EGMR zeigen, dass die Briten die Kontrolle wieder übernehmen und selbst bestimmen wollen, was mit ihrem Land geschieht», sagt SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt. «Der EGMR ist ein Gremium, das ausser Kontrolle geraten ist, und sich zu oft mit Dingen beschäftigt, die mit der Wahrung der Menschenrechte nichts mehr zu tun haben.» So zeige der Fall einer Schweizerin, die sich in Strassburg eine IV-Rente erstritt, dass es dort schon lange nicht mehr um Gräueltaten oder staatliche Willkür gehe.

«Ausschluss in Kauf nehmen»

Ein Austritt aus der EMRK sei jedoch nicht Ziel der Selbstbestimmungsinitative. Man wolle einzig der Verbindlichkeit der Urteile für die Schweizer Rechtsordnung klare Grenzen setzen. «Die Schweizer Verfassung steht über den Urteilen ausländischer Richter.» Auch wenn die Schweiz sich nicht an sämtliche Urteile aus Strassburg halte, müsse sie nicht befürchten, aus dem Europarat und somit auch aus dem EMRK geworfen zu werden. «Man wird ja auch nicht gleich aus der Mannschaft ausgeschlossen, wenn man einmal zu spät zum Training kommt.» Der Europarat würde sicher nicht eines seiner vorbildlichsten Mitglieder ausschliessen. Es käme höchstens dann zum Ausschluss, wenn der EGMR sich wiederholt und in schweren Fällen der Umsetzung von Volksentscheiden in den Weg stellen würde. «Eine Kündigung müssten wir in diesem Fall in Kauf nehmen, um die Volksrechte zu schützen.»

SP-Nationalrat Martin Naef steht der Kritik der designierten Premierministerin skeptischer gegenüber. «Sowohl die Schweiz als auch Grossbritannien werden sich hüten, aus der EMRK auszutreten.» Es drohe ein«gigantischer Imageschaden», denn die Schweiz sei Depositarstaat der Genfer Konvention und Genf die «Welthauptstadt der Menschenrechte». Auch die Briten würden wohl kaum ihren guten Ruf in der internationalen Gemeinschaft aufs Spiel setzen, um ein paar Straftäter schneller ausliefern zu können. «Die neue Premierministerin hat gerade ganz andere Probleme. Das Letzte, was Theresa May neben den Brexit-Verhandlungen gebrauchen kann, ist noch ein Konflikt mit einem europäischen Gremium.»

«Das sind keine fremden Richter»

Auch Vogts Kritik an der Menschenrechtskonvention lässt Naef nicht gelten. «Das sind keine fremdem Richter, die über uns bestimmen, sondern ein zusätzlicher Schutz unserer Grundrechte.» Jeder, der sich in der Schweiz ungerecht behandelt fühle, habe die Möglichkeit, in Strassburg eine Beschwerde einzureichen, «das stärkt die Rechte des Bürgers». Ausserdem sei mit Helen Keller auch eine Schweizer Richterin am EGMR tätig. «Es sind also eher unsere gemeinsamen Richter.»

Frank Schürmann, Vertreter der Schweiz vor dem Gerichtshof, lehrt an der Universität Bern zum Thema EMRK. Für ihn ist klar: Wenn die Schweiz weiterhin im Europarat und der EMRK bleiben will, muss sie die Urteile aus Strassburg berücksichtigen, auch bei Annahme der Selbstbestimmungsinitiative. «Das Ministerkommittee überwacht die Umsetzung der Urteile. Die Staaten sind zur Umsetzung rechtlich verpflichtet. Wer die Urteile systematisch ignoriert, kommt politisch unter Druck.» Die Schweiz könnte darauf auf zwei Arten reagieren: «Entweder die Schweiz sitzt die Situation aus und lebt mit den Konsequenzen, oder sie kommuniziert klar, dass sie nicht vorhat, die Urteile zu berücksichtigen, und aus der EMRK austreten will.»

Dass es so weit kommt, glaubt auch Schürmann nicht. «Weder die Schweiz noch der Europarat haben ein Interesse daran, dass die Eidgenossenschaft aus dem Gremium ausscheidet.» Laut dem emeritierten Staatsrechtsprofessor Walter Kälin befände sich die Schweiz dann «auf einer Stufe mit Diktaturen wie Weissrussland».

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • mike züsli am 13.07.2016 07:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    vorwärts statt seitwärts

    nun geht es geht wieder Bergauf mit den Briten. Probleme werden angepackt und gelöst und nicht mehr in Brüssel und Strassburg kleingeredet. Gratulation!

  • Bendicht am 13.07.2016 07:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gute Lady May

    Gute Lady May. Gefällt mir äusserst gut. Ich hoffe dass die gute Lady mal auf ein Mittagessen mit Mary le Pén aufmerksam gemacht wird. :-D Da könnten sich einige Schweizer Politiker mehrere Scheiben Brot abschneiden, auch wenn es einige nicht so sehen können und ich nun sehr viele deslikes bekomme. Egal, lebe gut, daher schmerzt mich es nicht. Viele Blinde die schon lange wegen Brexit Angst haben sind jetzt schon sprachlos. Denn es wird nicht so heisst gekocht wie es gegessen wird und viele Brexit Gegner werden noch verwundert die Augen reiben. Weiter so Lady May!

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  • Chris am 13.07.2016 07:21 Report Diesen Beitrag melden

    Wäre schon gut

    Die EMRK wäre schon gut, sie wird nur schamlos ausgenutzt. Von Wirtschaftsflüchtlingen, selbstgefälligen Juristen und der Asylindustrie. Ausserdem ist mir nie ganz klar gewesen, weshalb man dieses Recht auf alle anwendet und nicht nur auf Bürger von Staaten, welche die EMRK ratifiziert haben. Während tausende von Europäern obdachlos werden, in Armut versinken und so von ihren Familien getrennt werden, wendet man dieses Recht nicht dafür an. Ein solcher Murks wird niemals überleben können.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Sandro Leuenberger am 14.07.2016 16:11 Report Diesen Beitrag melden

    GB wird Menschenrechtsregeln tragen

    Auch Lady May wird sich an die sinnvollen internationalen Menschenrechtsregeln und die Anerkennung einer kompetenten Menschenrechtsinstanz wie dem Europa-Gerichtshof halten müssen - wenn nicht, werden GB Nachteile für die Menschenrechte ihrer eigenen Bürger drohen. Die Menschenrechtskonvention ist keine Einbahnstrasse, sie gilt für alle, Bürger wie Migranten.

  • Der SeheR am 13.07.2016 21:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    May

    Super Frau. 7 Mal Frau May in unseren Bundesrat und dann tut sich was. Ammann, Burkhalter & Co sind zusammen nicht das Wert was Frau May.

    • Ried Winkel am 13.07.2016 22:13 Report Diesen Beitrag melden

      Der SeheR

      Dann nennen Sie doch die politischen Meriten die sich die gute Frau May erworben hat, und wie Sie dazu kommen, eine Leistung zu bewerten, die Sie offensichtlich nicht mal einschätzen können. Wie Sie dazu kommen, die Fähigkeiten eines Bundesrats bewerten zu wollen, kann nur mit einer mehr als bedenklichen psychischen Disposition erklärt werden, die in solcher Dimension als phatologisch bezeichnet werden darf.

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  • Roland Hegglin am 13.07.2016 21:16 Report Diesen Beitrag melden

    Alles hat zwei Seiten

    Fremde Richter kann auch etwas positives sein, besonders wenn man bei unseren Richtern zuerst abklären muss welches Parteibuch sie haben.

    • alexa* am 14.07.2016 02:11 Report Diesen Beitrag melden

      Und die Schweiz ist wie unser Haus.

      @ Roland Hegglin : Können Sie sich vorstellen Fremde kommen und bestimmen, was Sie in Ihrem eigenen Haus, tun und lassen müssen ??

    • Nicholas Fliess am 14.07.2016 07:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Alexa

      Die Richter des EGMR sind keine "fremden" Richter, denn die Schweiz ist Mitglied des Europarates, der hinter der EMRK steht.

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  • Edmund am 13.07.2016 18:02 Report Diesen Beitrag melden

    Noch klar im Kopf

    Endlich ein Weib mit Eiern, eine neue eisernen Lady die noch klar im Kopf ist. ich wünsche den Briten alles gute und viel Glück.

  • Europa Informierter am 13.07.2016 15:50 Report Diesen Beitrag melden

    Erwacht endlich

    Die EU wurde gegründet damit Deutschland nicht mehr alleine ist und wieder einen Weltkrieg anzetteln kann. Deutschland wurde in die Zange genommen von mehreren Länder einverleibt. Leider hat das die Medienwelt nicht begriffen und zeigen nur immer die Frau von Deutschland Frau Merkl. Die Medien behaupten die Deutschen haben gesagt, die Deutschen haben bestimmt ect. Würde es endlich im Fernsehen und Radio so kommentiert was die anderen Länder sagen, da hätten die Deutschen keine Macht. So muss die EU wieder zu Grunde gehen,so mit den Deutschen weiter gibt es das gefährliche grosse Reich.

    • Gordon am 13.07.2016 16:12 Report Diesen Beitrag melden

      nicht nur

      die EU wurde vor Allem gegründet, damit die Ami Eliten die Staaten zentralisiert aus einem Punkt kontrollieren können. Die deklassifizierten Archive der CIA aus damaliger Zeit zeigen, dass sie massgeblich an der Gründung beteiligt war.

    • Kontrapunkt am 13.07.2016 16:19 Report Diesen Beitrag melden

      Liebe Freunde...

      ...des halluzinogenen Destillates! Man kann die EU mögen oder auch nicht - aber irgendwo sollte bzgl Verschwörungstheorien auch Schluss sein! Diese Kommentare entbehren jeglicher Realität!

    • Gordon am 13.07.2016 16:35 Report Diesen Beitrag melden

      @kontrapunkt

      ach wirklich? Alles Konspiration gel, ob es Dir passt oder nicht die Tatsache ist, bereits 1948 wurde das American Committee for a United Europe gegründet, unter Vorsitz des Gen William J Donovan, gleichzeitg Chef vom the American wartime Office of Strategic Services, Vorgänger der CIA. Schlaf ruhig weiter.

    • Kontrapunkt am 13.07.2016 16:44 Report Diesen Beitrag melden

      @Gordon

      Nach 2 Weltkriegen mit Hauptschauplatz Europa ist es wohl wenig erstaunlich, dass nach Wegen gesucht wurde, dies in der Zukunft zu verhindern. Daher auch das Interesse der Amerikaner an einer möglichen Union. Je verflochtener die europäischen Staaten, desto geringer das Risiko für weitere Scharmützel! Und Sie mögen es kaum glauben, aber eine solche Union bildet man nicht von heute auf morgen und schon gar nicht ohne Experten, und die gab es damals v.a. in den USA.

    • Gordon am 13.07.2016 16:50 Report Diesen Beitrag melden

      @kontrapunkt

      na ja Interesse war vorhanden aber die Motive waren ganz anders, aber es gibt auch Subjekte die noch an den Storch glauben. Die Scharmützel werden von der EU gerade provoziert, nur abwarten bis die Pleite ihren Lauf nimmt.

    • Gordon am 13.07.2016 16:57 Report Diesen Beitrag melden

      @kontrapunkt

      seltsam vorher war es eine Konspirationstheorie und plötzlich sind es verständliche Interessen.

    • Kontrapunkt am 13.07.2016 17:04 Report Diesen Beitrag melden

      @Gordon

      Es waren (!) verständliche Interessen, jedoch sicherlich nicht damit "damit die Ami Eliten die Staaten zentralisiert aus einem Punkt kontrollieren können."! Genau so funktionieren Verschwörungstheorien!

    • Gordon am 13.07.2016 17:48 Report Diesen Beitrag melden

      @kontrapunkt

      na ja hätte man dafür weitere Beweise gesucht, die gemeinsame Konferenz der NATO und ihrer EU-Apportierpudel in Polen letzte Woche hat sie geliefert.

    • Marc am 13.07.2016 18:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Kontrapunkt

      Kürzlich im Telegraph: die EU ist keine Europäische Erfindung, sie wurde in den späten 40er Jahren von CIA-Mitarbeitern erdacht und finanziert, damit die USA Europa besser kontrollieren können. Das Comittee for a United Europe wurde 1948 gegründet, geleitet wurde es von General William J.Donovan,sein Stellvertreter war der spätere CIA Direktor Allen Dulles. Das belegen die im Jahr 2000 freigegebenen Geheimdienstdokumente.

    • Edmund am 13.07.2016 18:53 Report Diesen Beitrag melden

      Traurig aber wahr

      Hallo EU Informierter, es sei dir hier gesagt dass die gute Frau Merkel keinen einzigen Schritt macht ohne vorher das Ami OK eingeholt zu haben. Warum wohl hat denn Deutschland bis heute keinen Friedensvertrag und keine Verfassung die diese Bezeichnung verdient, warum wohl, wach auf mein Freund.

    • Ried Winkel am 13.07.2016 20:57 Report Diesen Beitrag melden

      Edmund

      Völliger Unsinn! Der 2+4 Vertrag garantiert die Grenzen der BRD durch die ehemaligen Besatzungsmächte. Es wird NIE einen offiziellen Friedensvertag geben, da dies zu Reparationsforderungen an D führen würde. Das Deutsche Grundgesetz ist die Verfassung der BRD. @Marc: Die Bestrebungen des"Comittee for a United Europe" und die finanzielle Unterstützung europafreundlicher Kreise, ist im Kontext des Marshallplans, und der Einflussnahme des Ostblocks auf politische Kreise im Westen zu sehen.

    • Gordon am 13.07.2016 21:46 Report Diesen Beitrag melden

      @Winkel

      Quatsch, den Ostblock gab es in 1948 noch gar nicht, höchstens auf dem Papier, Comecon wurde erst 1949 und der Warschauer Pakt erst 1955 gegründet, 6 Jahre nach NATO, von einer Einflussnahme im Westen kann also keine Rede sein. Mit dem Marshallplan hatte es nichts zu tun. Von einer Einflussnahme im Westen kann man frühestens nach der Jalta Konferenz 1949 reden, da war die EU längst geplant.

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