Gripen-Nein

23. Mai 2014 16:52; Akt: 23.05.2014 17:58 Print

Maurer muss Armee-Botschaft überarbeiten

Nach der Ablehnung des Gripen muss das VBS über die Bücher. Verteidigungsminister Ueli Maurer lässt die Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee noch einmal ausfeilen.

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Muss sich über die Zukunft der Armee Gedanken machen: Bundesrat Ueli Maurer. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

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Statt Anfang Juni wird der Bundesrat die Vorlage nun erst im Herbst verabschieden. Das gab Maurer am Freitag am Kadertag des Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) in Thun bekannt. Zunächst will man im VBS das Abstimmungsresultat gründlich analysieren und die nötigen Schlüsse daraus ziehen, wie es in einer Mitteilung heisst.

Dann gelte es, die verschiedenen aufgeworfenen Fragen zu beantworten und in die Botschaft zu integrieren, sagte VBS-Kommunikationschef Peter Minder auf Anfrage. Dazu gehörten etwa die 24-Stunden-Interventionsbereitschaft der Luftwaffe, die Boden-Luft-Abwehr oder das Thema Drohnen. Dafür wolle man sich die nötige Zeit nehmen, sagte Minder.

Klare Vorstellungen der Parteien

Zur Diskussion steht nach dem Volksentscheid vom letzten Sonntag im Grunde die Zukunft der Luftwaffe. Damit erscheinen auch die Ausserdienststellung der Tiger-Flotte, allfällige Mietlösungen oder der Fahrplan für den Ersatz der F/A-18-Kampfjets in einem neuen Licht.

Ebenfalls offen ist nach dem Volks-Nein, was mit dem für die Gripen-Beschaffung vorgesehenen Geld geschehen soll. Das Parlament hatte den Bundesrat letztes Jahr beauftragt, den Ausgabenplafond der Armee auf 5 Milliarden Franken zu erhöhen. 300 Millionen davon waren pro Jahr als Einlage in den Gripen-Fonds vorgesehen gewesen.

Die Parteien hatten ihre Vorstellungen dazu bereit am Abstimmungssonntag kundgetan. SP und Grüne forderten, das Armeebudget entsprechend zu kürzen und dafür auf Einsparungen bei Bildung, Umwelt und Infrastruktur zu verzichtet. Für die Bürgerlichen steht das Armeebudget nicht zur Diskussion. Ihrer Meinung nach ist ein Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken dringend nötig, damit die Armee ihre Aufgaben erfüllen kann.

Verkleinert und voll ausgerüstet

Die vollständige Ausrüstung der Einheiten ist eines der Ziele der Reform, wie Maurer in Thun in Erinnerung rief. Zudem sollen grosse Teile der Armee wieder aus dem Stand aufgeboten und mobilisiert werden können.

Gemäss den Plänen des Bundesrats zur Weiterentwicklung der Armee würde die Armee auf 100'000 Mann reduziert und die Reserve abgeschafft. Mehrere Waffen- und Flugplätze sollen geschlossen werden.

Pro Jahr sollen noch zwei statt wie bisher drei Rekrutenschulen geführt werden. Diese würden neu 18 statt 21 Wochen dauern, die sechs obligatorischen Wiederholungskurse nur noch 13 Tage. Die Zahl der Diensttage würde damit von bisher 260 auf 225 sinken.

GSoA: Marschhalt

In einer Reaktion auf den Entscheid von Maurer fordert die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) einen Marschhalt: Die Abstimmung habe eine «sicherheitspolitische Diskrepanz zwischen Bevölkerung und Parlament» ans Licht gebracht. Die Erhöhung des Armeebudgets taxiere eine Mehrheit als Fehlentwicklung, schreibt die GSoA.

Dies beurteilt der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, anders: Die Armee und die Luftwaffe seien unbestritten, sagte er auf Anfrage der sda. Aus verschiedenen Gründen sei es aber nicht gelungen, mit der Gripen-Vorlage zu überzeugen.

Hurter: Alle Optionen prüfen

Nun gelte es aufzuzeigen, wie es mit der Luftwaffe weitergehen soll. «Ich erwarte, dass man in diesem Zusammenhang alle Optionen prüft», sagte Hurter. Er begrüsst die Verschiebung der Botschaft.

Damit könnten die nötigen Schlüsse aus der Volksabstimmung gezogen werden. Als Erstrat hätte sich im Herbst der Ständerat mit der Vorlage befassen wollen. Alex Kuprecht (SVP/SZ), Präsident der ständerätlichen SiK, hatte bereits mit einer Verschiebung gerechnet, wie er auf Anfrage sagte.

Auch er hält es für richtig, dass zuerst offene Fragen im Zusammenhang mit der Luftwaffe geklärt werden. Eine neue Grundsatzdiskussion über die Zukunft der Armee hält er aber nicht für nötig. Aufgrund des Armeeberichts seien klare Eckwerte definiert worden, sagte Kuprecht. «Daran gibt es nichts zu rütteln.»

(sda)