Familien bezahlen die Sozialhilfe

11. September 2017 05:52; Akt: 11.09.2017 05:52 Print

«Ob sich die Verwandten mögen oder nicht, ist egal»

von Silvana Schreier - Angehörige von Sozialhilfebezügern müssen einen Teil der Kosten aus der eigenen Tasche bezahlen. Ein unfairer Übergriff durch den Staat oder eine gerechtfertigte Massnahme?

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Ein 80-jähriger Grossvater wird von seiner Wohngemeinde dazu aufgefordert, seinem sozialhilfeabhängigen Enkel finanziell unter die Arme zu greifen. Der wohlhabende Rentner hatte selbst nie etwas mit der Sozialhilfe zu tun, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. Trotzdem muss er nun für seinen Enkel aufkommen.

Grund dafür ist die sogenannte Verwandtenunterstützungspflicht, die im Zivilgesetzbuch geregelt ist. «Es handelt sich dabei um einen eher alten Grundsatz, der so nur in der Schweiz existiert», sagt Walter Schmid, Sozialrechtexperte und Professor an der Hochschule Luzern. Diese Regelung besagt, dass man gegenüber den Angehörigen der direkten Familienlinie verpflichtet ist, sie finanziell zu unterstützen, sofern die Voraussetzungen stimmen. Dazu gehören Kinder, Enkel, Eltern sowie Grosseltern. Geschwister sind von dem Grundsatz ausgenommen.

«Ob sich die Verwandten mögen, spielt keine Rolle»

Die zuständige Wohngemeinde ist für die Auszahlung der Sozialhilfegelder an den Bezüger verantwortlich. Anschliessend kann sie dem Angehörigen, der den Kriterien der Verwandtenunterstützungspflicht entspricht, einen Teil der Kosten in Rechnung stellen, erklärt Walter Schmid. Falls der Sozialhilfeempfänger, beispielsweise durch einen Lotteriegewinn, zu viel Geld käme, müsste er dieses der Gemeinde zur Deckung der Sozialhilfekosten überlassen. Der Verwandte, der zur Unterstützung verpflichtet wurde, hätte in diesem Fall Anspruch auf eine Rückerstattung. Schmid: «Ich kenne aber keinen einzigen solchen Fall. Das ist sehr selten.»

Damit die Pflicht durchgesetzt werden kann, müssen die Kriterien stimmen: «Man muss in guten wirtschaftlichen Verhältnissen leben», so Schmid. Das bedeutet, dass die zuständige Gemeinde die Höhe des steuerbaren Einkommens oder verfügbaren Vermögens bestimmt und anschliessend entscheidet, ob die Verwandtenunterstützungspflicht zum Tragen kommt oder nicht. Entscheidend ist demzufolge einzig die finanzielle Situation des möglichen Unterstützers aus dem Familienkreis: «Ob sich die Verwandten mögen oder nicht, spielt keine Rolle», sagt Schmid weiter.

Reiche Verwandte können sich nicht zur Wehr setzen

Laut der «NZZ am Sonntag» hat der betroffene Grossvater mittlerweile einen Anwalt eingeschaltet: Mit dem Enkel und dessen Mutter habe er nämlich keinen Kontakt. Aber kann er sich gegen die Unterstützungspflicht zur Wehr setzen? «Grundsätzlich kann man gegen jeden Entscheid Einspruch erheben», sagt Raphael Golta, Zürcher Stadtrat und Sozialvorsteher, auf Anfrage. Walter Schmid sieht nur geringe Erfolgsaussichten: «Er kann eine Neuberechnung von der Gemeinde fordern, wenn die finanziellen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Verfügt er aber über ein grosses Vermögen, kann die Gemeinde schliesslich gegen ihn klagen und die Unterstützung so einfordern.»

«Die Schwellen, ab wann ein Verwandter zahlen muss, sind sehr hoch angesetzt. Darum kommt es selten vor, dass die Unterstützungspflicht greift», sagt Golta. Trotzdem ist der Grundsatz laut Schmid wichtig und dessen Einsatz nachvollziehbar: «Wenn die Verwandten wohlhabend sind, können die Kosten für die von Sozialhilfe lebenden Person zwischen Gemeinde und Familie aufgeteilt werden, was Erstere entlastet.»

Dank Verwandten könnten Sozialhilfekosten gesenkt werden

SP-Nationalrätin Silvia Schenker gibt zu bedenken: «Ein Grossvater hat nur sehr wenig Einfluss auf seinen Enkel. Er kann nichts tun, um sich der Pflicht zu entziehen.» Dennoch könne die Verwandtenunterstützungspflicht gerade in der heutigen Zeit den Gemeinden helfen: «Da die Kosten im Sozialwesen die Gemeinden zurzeit stark belasten, ist es richtig, dass die Pflicht zum Tragen kommt», sagt Schenker.

Sebastian Frehner sieht in der Verwandtenunterstützungspflicht einen weiteren Vorteil: «Wenn die Sozialhilfeempfänger das Geld vom Staat bekommen, ist es anonym und einfach. Wenn aber die Eltern zur Rechenschaft gezogen werden, wird es schwieriger», sagt der SVP-Nationalrat. Die Unterstützung der Verwandten könne für gewisse Sozialhilfebezüger ein Anstoss dazu sein, etwas an ihrer Situation zu ändern.

Laut dem Luzerner Ständerat Konrad Graber sind von der Unterstützungspflicht Familien betroffen, in denen keine persönlichen Kontakte gepflegt werden. «Wenn eine nahe Beziehung besteht, kommt es gar nicht zu solchen Fällen: Dann unterstützt man sich automatisch in der Familie», meint der CVP-Politiker. Für ihn geht diese Unterstützungspflicht deshalb zu weit: Sobald die von Sozialhilfe abhängige Person erwachsen sei, sollten Verwandte nicht mehr verantwortlich sein.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Wolge am 11.09.2017 06:14 Report Diesen Beitrag melden

    Immer auf die Sparsamen

    Wer also sein ganzes Leben lang was auf die Seite legt dem wird dann entweder vom Altersheim oder in solch einem Fall von der Sozialbehörde das Geld aus den Taschen gezogen. Wer alles verprasst, dem nimmt man nix weg. Sehr intelligent. Werden wir also Konsumenten und legen nix auf die Seite. Einmal mehr denkt der Staat nicht zu Ende

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  • rt am 11.09.2017 06:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    sparen

    also ich verjuble dass ganze geld schon jetzt ferien etc. sparen lohnt sich in der ch nicht wir werden von den politikern nur noch abgezockt und versrscht

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  • Martina am 11.09.2017 06:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Steuern?

    Ich glaube es einfach nicht!! Der Schweizer wird gerupft, gemolken, ausgesaugt wo es nur geht. Für was zahle ich eigentlich Steuern wenn wir nebst den Steuern noch alles selber berappen müssen?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Tochter am 12.09.2017 18:44 Report Diesen Beitrag melden

    Psychologische begründete Ausnahmen müssen möglich

    Ich bin Tochter einer Borderline-Mutter, die mich die ganze Kindheit schwer gedemütigt und misshandelt hat und es noch heute tun würde, wenn wir in Kontakt wären. Müsste ich für sie etwa auch Sozialhilfekosten übernehmen? Das wäre undenkbar für mich.

  • M el Loco am 12.09.2017 13:03 Report Diesen Beitrag melden

    damit wird den Ausländern reinschieben

    Klar... einfach wieder mal den falschen Pass. Anderen wirds reingeschoben bis es zur Nase rausprudelt, unglaublich!!!! Darum habe ich genau nur einen Notgroschen, Rest wird verjubelt. Da bleibt nur die Flucht ins Ausland..

  • Leser am 12.09.2017 13:01 Report Diesen Beitrag melden

    Sippenhaft

    Ich dachte die Sippenhaft wurde abgeschafft? Was soll denn da der Unterschied sein?

  • Grossvater mit Herz am 12.09.2017 08:11 Report Diesen Beitrag melden

    Als Grossvater selbstverständlich

    Ich bin Grossvater und verfüge über genügend Vermögen und Einkommen. Es ist für mich selbstverständlich, dass ich meinen Enkel (18) finanziell / wohntechnisch unterstütze und ihm helfe, endlich von seiner Cannabissucht loszukommen ohne das Sozialsystem zu belasten. Ich denke gerade als Grosseltern hat man oftmals den positiveren Einfluss als Eltern. Trotz all den Schwierigkeiten, die mein Enkel verursacht (abgebrochene Lehre, Schulden, etc.), nie würde ich ihn fallen lassen.

    • Sly V. am 12.09.2017 08:31 Report Diesen Beitrag melden

      Famili bis zum Schluss

      Sehr schön. Ich hoffe Sie kommen zum Erfolg. Hatte das selbe Problem und meine Familie lies mich nicht hängen und half mir bis zum Schluss. Heute geht es mir sehr gut dank meiner Familie.

    • Sylvie am 12.09.2017 09:56 Report Diesen Beitrag melden

      @Grossvater mit Herz

      Sehr schön, dass es noch solche Familien gibt. Das wärmt einem das Herz, wenn man so was hört. Ich hoffe, Sie haben Erfolg, und dass Ihr Enkel bald wieder auf beiden Beinen im Leben steht. Mit Liebe und Halt ist ja bekanntlich vieles möglich.

    • leontine am 12.09.2017 10:25 Report Diesen Beitrag melden

      Ziele einfordern

      ich hoffe, Sie verlangen im Gegenzug zu der Unterstützung klare Versprechen, klare Ziele, die erreicht werden müssen. Fördern und Fordern, damit Sie sich nicht irgendwann ausgenutzt fühlen

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  • Justina am 12.09.2017 01:11 Report Diesen Beitrag melden

    Bei uns sind die Grosseltern mitschuldig

    Ich finde es nicht schlecht. In meinem Fall half der Grossvater sein Sohn um die Verantwortung für alle seine Kinder entziehen. Wenn denn der Grossvater schlussendlich dafür zahlen muss, ist es nicht mehr als recht.

    • Faule Ausrede! am 12.09.2017 10:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Justina

      Ihr Vater, sprich; der Sohn des Grossvaters hat jedoch als Erwachsener eine Eigenverantwortung wahrzunehmen! Ich kann auch nicht mein ganzes Leben ALLES auf die massiven familiären Probleme in meiner Ursprungsfamilie abwälzen und meine Kinder deshalb leiden lassen!

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