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Trotz Verbot
06. Oktober 2009 12:46; Akt: 12.10.2009 11:32 Print
SVP-Komitee zündet Anti-Minarett-Rakete
von Adrian Müller - Der Kanton Basel ist vorgeprescht und hat die Anti-Minarett-Plakate verboten. «Basel hat vor den Muslimen kapituliert», poltert SVP-Nationalrat Lukas Reimann - und droht mit Klagen. Die Plakate sollen schon ab nächster Woche flächendeckend in der Deutschschweiz hängen. Die Zeitungsverlage drucken die Propaganda nicht ab.
Die Mitglieder des Initiativkomitees der Anti-Minarett-Initiative wollen wenn nötig die Plakate selber aufhängen. (Bild: Keystone)
Obschon noch kein einziges Plakat der Befürworter der Anti-Minarett-Kampagne hängt, sorgt das umstrittene Sujet gut sieben Wochen vor der eidgenössischen Abstimmung für grossen Wirbel. Der Kanton Basel-Stadt hat die Plakate, auf denen Minarette Raketen ähneln, kurzerhand verboten. Doch warum hat Basel, nicht wie etwa Bern und Zürich, eine Beurteilung der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (Ekr) bis Ende dieser Woche abgewartet? «Wir mussten jetzt handeln, denn die Plakate hätten bereits in den nächsten Tagen aufgehängt werden sollen», sagt André Frauchiger, Sprecher des zuständigen Bau- und Verkehrsdepartements von Basel-Stadt.
Verlage drucken Inserate nicht abGrosse Schweizer Zeitungsverlage haben Bedenken gegenüber einer allfälligen Publikation des umstrittenen Bildes, das für ein Ja zur Anti-Minarett-Initiative wirbt. Ringier lehnt die Inserate ab, Tamedia überlässt den Entscheid den einzelnen Verlagen.
Das Bild setze Islam und Minarette mit Gewalt gleich. Dies sei herabwürdigend, und Ringier lehne es deshalb ab, bestätigte Ringier- Schweiz-Sprecher Stefan Hackh eine Meldung des Zürcher Senders «Radio 1».
Falls die Initiative-Befürworter ein Inserat mit einer anderen Illustration oder ein Wort-Inserat platzieren möchten, dann sehe die Situation wieder anders aus. Grundsätzlich sei Ringier offen für eine freie Meinungsbildung und eine Gleichbehandlung der verschiedenen Positionen.
Laut Tamedia-Sprecher Christoph Zimmer verzichten der «Tages- Anzeiger» auf das Inserat, voraussichtlich auch «20 Minuten», «Berner Zeitung» und «Bund». Den Verlagen werde wie üblich der Entscheid selbst überlassen.
Dabei müssten rechtliche Aspekte - ein allfälliger Verstoss gegen die Anti-Rassismus-Norm - sowie ethische Überlegungen berücksichtigt werden. Konkret entscheide man, wenn ein Inserate-Auftrag eingehe. (sda)
Flugblätter statt Plakate?
Für Lukas Reimann, SVP-Nationalrat und Mitglied des Initiativkomitees, ist das Verbot ein Skandal: «In Basel leben viele Muslime. Der Entscheid zeigt auf, dass die Behörden bereits vor ihnen kapituliert haben.» Reimann will sich durch das Verbot aber nicht in die Knie zwingen lassen. «Dann verteilen wir halt in Basel Flugblätter an jeden Haushalt und bringen so unsere Botschaft an die Leute.»
Keine Flyer, sondern grosse Plakate mit den Raketen-Minaretten werden ab nächster Woche überall in der Deutschschweiz anzutreffen sein - wenn denn nicht weitere Städte die Plakate verbieten sollten. Die Minarett-Gegner starten ihre grossangelegte Kampagne. Pikant: Noch vor wenigen Tagen hiess es, die Kriegskasse der Minarett-Gegner sei praktisch leer. Sogar die SVP, wo praktisch alle Parlamentarier im Unterstützungskomitee der Initiative sitzen, sprach kein Geld aus der Parteikasse.
Minarett-Kriegskasse reicht für grosse Kampagne
Personen aus dem SVP-Umfeld haben jetzt offenbar das Kässeli geöffnet: «Es sind nun glücklicherweise einige namhafte Spenden von Einzelpersonen eingegangen», freut sich Reimann. Obschon der St. Galler in vorangehenden Abstimmungskampagnen stark aufs Internet setzte, würde ein mögliches Verbot die Arbeit der Minarett-Gegner stark erschweren: «Unsere Kampagne basiert grösstenteils auf den Werbeplakaten – die sehen alle, auch die, die keine Zeitung lesen.»
Reimann droht mit Klage
Falls nun andere Kantone Basel-Stadt folgen und das Plakat verbieten, hat Reimann einen Plan B in der Schublade. «Dann füllen wir Lastwagen mit Plakaten und hängen sie selber auf.» Das Komitee behalte sich zudem vor, gerichtlich gegen das Verbot der Sujets vorzugehen. «Das ist ein eklatanter Beschnitt der Meinungsfreiheit, das können wir nicht durchgehen lassen.»
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Alle 1380 Kommentare
EKR
Möchte gerne wissen ob von der EKR je eine(r) schon einmal in einem islamischen Staat (zB. Saudi Arabien) für ein paar Jahre gelebt hat! Ich meine aber nicht als Mitglied des diplomatischen Corps!
Meinungsfreiheit
Das Volk hat sich selber "mundtot" gemacht bei der damaligen Abstimmung! Ein einzigartiger Vorfall weltweit!! Die freie Meinungsäusserung wird mit Füssen getreten!
Die Mehrheit der Stimmbürger hat Recht!
Kreis, die Linken, Grünen sowie Scheinliberalen missbrauchen ihre Ämter, das Völker- und die Menschenrechte ständig. Das Volk ist nicht blöd und wird sie bei den nächsten Wahlen abstrafen.
Die da unten ich hier oben....
Die Plakate der SVP sind übertrieben polarisierend. Aber G.Kreis ist sehr hochnäsig und arrogant, eine Zumutung, dass ein solcher linker Weichspühler dieser sehr wichtigen Kommission vorsteht. Der Hauptgrund für die Annahme der Minarettinitiative, sind nicht die Moslems sonder unsere extrem schwache Regierung, eine Ohrfeige war vorgesehen aber ein Faustschlag ist es geworden. Für unser Parlament ein Schlag in die Weichteile, wegen der Verlogenheit in Sachen Einwanderug.