#NoBillag

31. Oktober 2017 14:37; Akt: 01.11.2017 09:50 Print

So erbittert wird in den sozialen Medien gekämpft

von Silvana Schreier - Bereits vier Monate vor dem Abstimmungstermin tobt auf Social Media ein heftiger Streit über die No-Billag-Initiative. Das könnte den Gegnern in die Hände spielen, glaubt ein Politberater.

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Politologe Louis Perron: «Dass Initiativen kurz nach ihrer Lancierung hohe Wellen schlagen, ist üblich. Aber ich kann mich an keine vergleichbare Abstimmung erinnern, deren Abstimmungskampf so früh begonnen hat.» Für die SRG-Verantwortlichen ist klar: Ein Ja zur Initiative käme einem «Lichterlöschen» gleich. «Sollte ‹No Billag› angenommen werden, », sagte Viktor Baumeler, Präsident des SRG-Verwaltungsrats, in der «Medienwoche». Die Initianten der No-Billag-Initiative kontern: Können wir noch die «Tagesschau» schauen, wenn die No-Billag-Initiative angenommen wird? Co-Präsident des No-Billag-Komitees Silvan Amberg ist überzeugt: Konsumenten würden für Sendungen, die sie bei privaten Anbietern nicht zu sehen oder hören bekommt, gern in die Tasche greifen wird. CVP-Nationalrat Martin Candinas bezeichnet dies als Illusion. «Der SRG fallen mit den Gebühren 75 Prozent der Einnahmen weg. Die restlichen 25 Prozent an Werbeeinnahmen könnten nicht auf dem heutigen Niveau gehalten werden, da die Breitenwirkung fehlt.» Im besten Fall gäbe es dann noch eine . Wahrscheinlicher sei es aber, dass es dann gar keine Sendungen mehr gäbe, da die Initiative «de facto den Tod für die SRG bedeutet». Mit einem Ja zur No-Billag-Initiative dürfte es für Sportsendungen eng werden. , sagt der CVP-Mann Candinas. Das Sportrechte-Budget der SRG beträgt 51,2 Millionen Franken. Auch Initiant Silvan Amberg hält dieses Szenario für realistisch, fände es aber nicht weiter schlimm: Mit der Annahme der No-Billag-Initiative und der Streichung der Gebühren aufmerksam – etwa bei Sendungen wie «SRF bi de Lüt» oder «Landfrauenküche». Ob für Unterhaltungssendungen wie «Donnschtig-Jass» oder «Landfrauenküche» die Nachfrage gross genug sei, dass sich eine Ausstrahlung finanziell lohne, muss sich laut Billag-Gegner Amberg dann zeigen. Befürworter und Gegner sind sich einig: Dass kommerziell orientierte Anbieter in die Bresche springen würden, ist unwahrscheinlich, da «der Markt dort nicht gerade attraktiv ist», wie selbst Billag-Gegner Amberg einräumt. Sein Vorschlag: Die Kantone müssten finanzielle Unterstützung prüfen. Ansonsten könnten die Bürger ausländische Medien in ihrer Sprache konsumieren. Ein Affront für den Bündner Poliker Martin Candinas: «Wir dürfen nicht vom Ausland abhängig werden.» Die SRG habe TV-Studios in allen Regionen der Schweiz, eben auch in solchen, in der sich die Investition Privater niemals lohnen würde. «Ohne die SRG riskieren wir, dass die Bürger der meisten Regionen weniger gut informiert sind und auch niemand über diese Regionen berichtet. Das aber ist für unsere Demokratie elementar.»

Zum Thema
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Bis wir über die No-Billag-Initiative abstimmen, die die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren fordert, dauert es noch 124 Tage. Die Debatte aber läuft schon jetzt, vier Monate vor der Abstimmung, auf Facebook und Twitter auf Hochtouren. Zahlreiche Politiker, Medienvertreter, Medienprofessoren und Bürger liefern sich einen heftigen Schlagabtausch.

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Die Befürworter

Politiker:
«Sehr gut! Zerschlägt den Staatssender SRG an der Urne!», twitterte etwa der Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Schmid. Und zur Gebührensenkung schreibt er: «Linke Staatspropaganda ist bald günstiger zu haben.»


Für SVP-Nationalrätin Natalie Rickli stehen die Einnahmen der SRG aus den Radio- und Fernsehgebühren im Zentrum.


«Mann, müssen die verzweifelt sein», schreibt SVP-Nationalrat Claudio Zanetti zu einem Screenshot eines «NZZ am Sonntag»-Artikels. Darin wird die Existenzangst der SRG-Mitarbeitenden thematisiert, die sich nun hilfesuchend an Bundesrätin Doris Leuthard wenden würden.


Medienvertreter:
Giuseppe Scaglione, einstiger Gründer des Schweizer Jugendsenders Radio 105, schreibt auf Facebook: «Ehrlich gesagt, bin ich auch nicht happy darüber, dass wir nun über eine Alles-oder-nichts-Lösung zu befinden haben.» Das sei jedoch der Arroganz der SRG-Spitze und gewisser Politiker zu verdanken, die eben keine Diskussion über den Service public zulassen würden und nun in fahrlässiger Weise Roulette spielten.

«Weltwoche»-Journalist Florian Schwab äusserte sich in den vergangenen Wochen mehrmals auf Twitter zur No-Billag-Initiative. Mit seiner Kritik an der SRG hält er nicht zurück: «Könnt ihr mir sagen, wann das SRF das letzte Mal einen Skandal in der Verwaltung aufgedeckt hat?»


Die Gegner

SRF-Journalisten:
Der «Tagesschau»-Redaktionsleiter Urs Leuthard reagiert auf Twitter auf No-Billag-Kommentare von den Befürwortern der Initiative. Auf Claudio Zanettis Tweet «Mann, müssen die verzweifelt sein» antwortet er: «Existenzangst? Ach was. Wir arbeiten einfach verdammt gerne für eine an sachlicher Information interessierte Öffentlichkeit.»


Auch Mike Müller setzt sich für ein Nein zur No-Billag-Initiative ein. Als «Weltwoche»-Journalist Florian Schwab erklärt, dass «No Billag» nicht gleich «No SRG» sei, antwortet Müller: «Dazu müsste man den Initiativtext lesen.»


Susanne Wille, «10 vor 10»-Moderatorin, widmet dem Thema #NoBillag einen langen Facebook-Post. Darin fragt sie: «Darf ich das, was ich jetzt tue?»

SRG-Mediensprecher Edi Estermann beantwortet Susanne Willes Frage: «Viele SRG-Mitarbeitende wollen angesichts der Fragen, mit denen sie konfrontiert werden, nicht einfach schweigen. Deshalb sollen sie sich auch in den sozialen Medien zu diesem Thema einbringen dürfen.» Die Mitarbeitenden seien schliesslich auch Staatsbürger. «Ihre aktive Beteiligung kann sich zudem positiv auf die Meinungsbildung und die Diskussionskultur auswirken», sagt Estermann auf Anfrage. Dennoch würden weiterhin die Social-Media-Guidelines der SRG gelten.

Medienprofessoren:
Vinzenz Wyss, ein bekennender Befürworter der Billag-Gebühren und der SRG, beteiligt sich aktiv an der Debatte über die Radio- und Fernsehgebühren. Der Medienprofessor der ZHAW fragt sich auf Twitter, wie die Lösung ohne Billag aussehen könnte. Und: «Ist es das, was die direkte Demokratie zu bieten hat?»


Ebenfalls pro Billag ist der Medienprofessor Manuel Puppis von der Universität Freiburg. Er reagiert, als die Chefredaktorin des Magazins «Edito», Nina Fargahi, twittert: «Gehört: ‹Ich bin gegen die Fernseh-Gebühren. Die Tagesschau kann ich schliesslich auch online schauen.›» Puppis antwortet auf diesen Tweet: «Verrückt, was es in diesem Internet alles gratis gibt.»


Analyse

Der Politologe Louis Perron weiss, warum die Debatte über die No-Billag-Initiative bereits jetzt, vier Monate vor Abstimmungstermin, beginnt: «Abstimmungskämpfe sind eine Konversation zwischen den Medien, den Politikern und den Stimmbürgern. Bei dieser Vorlage haben wir eine spezielle Ausgangslage: Alle drei Gruppen sind direkt und persönlich betroffen.» Das mache das Thema emotional. Darum sei die Debatte bereits kurz nach dem letzten Abstimmungstermin im September los gegangen. Perron: «Es kommt gelegentlich vor, dass Initiativen bereits bei der Lancierung hohe Wellen schlagen. Dass der eigentliche Abstimmungskampf bereits Monate vor dem Urnengang so emotional geführt wird, ist aber eher ungewöhnlich.»

Aber: «Der Abstimmungskampf findet zurzeit mehrheitlich in den sozialen Medien statt», sagt Perron. Es würden sich bis jetzt vor allem Politiker und Journalisten äussern. Noch sei die Diskussion nicht bei der Mehrheit der Stimmbürger angekommen. Perron: «Die Intensität des Abstimmungskampfes wird sicher noch stärker.» Der Politologe schätzt, dass über Weihnachten und Neujahr etwas Ruhe einkehren wird, sodass im Januar eine zweite Phase der Debatte beginnen könne. Dann auf allen Kanälen, wie etwa auf Plakaten.

So wie die Debatte zurzeit abläuft, spielt das den No-Billag-Gegnern in die Hände: «Grundsätzlich haben die Befürworter von ‹No Billag› Interesse an einer kurzen und emotionalen Kampagne. Die Gegner von ‹No Billag› hingegen brauchen Zeit, um die Debatte nach den ersten Emotionen wieder zu versachlichen.» Noch sei also nichts entschieden. Nichtsdestotrotz: «Es komme immer wieder vor, dass sich Abstimmungen während der letzten paar Wochen entscheiden», sagt Perron. Es könne sein, dass die Debatte nach der Weihnachtspause mit einer anderen Dynamik fortgesetzt werde.

Im Abstimmungskampf zeigen sich laut Perron die klassischen Fronten von links gegen rechts. «Die SVP ist seit einiger Zeit kritisch gegenüber der Billag. Im Parlament war die SVP-Fraktion aber nicht geschlossen für die Initiative», sagt der Politologe. Auch bei den Linken zeigt sich Uneinigkeit. Die SP-Ständerätin Anita Fetz ist nicht zufrieden mit dem SRG-Programm: Die SRG vergesse, dass 75 Prozent der Gebührenzahler aus dem städtischen Raum stammten, hat sie laut «Tagesanzeiger» bereits vor einigen Jahren geklagt. Das Programm der SRG-Sender entspreche aber einer «Reduit-Schweiz». Fetz ist gegen die Fixierung des SRF auf Schwinger, Jasser, Berge, Bauern und Volksmusik, da sich ein Grossteil der Bevölkerung damit nicht identifiziere.

Korrigendum: In einer früheren Version dieses Artikels schrieb 20 Minuten, Urs Leuthard sei «Tagesschau»-Moderator. Richtig wäre gewesen: Er ist «Tagesschau»-Redaktionsleiter.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • stef le chef am 31.10.2017 14:56 Report Diesen Beitrag melden

    Sparen ist Fremdwort beim SRG

    Anstatt die Gebühren auf vernünftige 50% zu kürzen kommt Leuthard mit den frechen 365.- pro Jahr. Das aber Firmen künftig auch massiv zahlen müssen obwohl schon sämtliche Mitarbeiter dieser Firmen als Privatperson auch schon zahlen, zeigt wie verlogen die Medienwelt und die SRG Unterstützer sind. Es muss nicht immer die goldgepresste Platinvariante sein, auch beim TV darf gespart werden wenn man die mageren Qualität und die Einschaltquoten anschaut

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  • Nacho am 31.10.2017 14:51 Report Diesen Beitrag melden

    Weg mit dem feudalen Quatsch

    1. Möchte ich das auswählen bezahlen, was ich nutzen möchte. 2. Keiner interessiert sich für die Sicherstellung meines Jobs. Wieso muss dann jeder diejenige sichern? Wie jede Privatwirtschaft kann auch der SRG überleben!

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  • Andrea am 31.10.2017 14:47 Report Diesen Beitrag melden

    wenn kümmert das

    Die können toben wie sie wollen, mein Entschluss steht fest. Mich interessiert schon lange nicht mehr was in den Medien steht und das hat seine Gründe. Was in den Medien steht, ist so oder so immer öfters das Gegenteil der Wahrheit.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Ursina Po. am 03.11.2017 09:13 Report Diesen Beitrag melden

    Ganz einfache Frage,

    warum? Kann ich nicht bezahlen was ich konsumiere. Beziehe ich SRG-Produkte, bezahle ich diese in der Menge des Bezugs. Brauche ich nichts von der SRG, bezahle ich nichts. Man kann heute alles und jedes messen und berechnen, also........

    • Antonino am 05.11.2017 12:35 Report Diesen Beitrag melden

      wir werden auch im Medienwesen globalisiert

      Es gibt auf diese populistische Frage nur eine korrekte Antwort: Es muss technisch so sein, dass man keinen einzigen Sender mehr empfangen kann ohne zu zahlen. Ich fürchte mich vor den Auswirkungen einer Gesellschaft von Gratiskonsumenten.

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  • Sandy J. am 01.11.2017 11:10 Report Diesen Beitrag melden

    Bitte mehr davon!

    Formate wie "Giacobbo Müller", "Der Bestatter", "Kassensturz": Bitte mehr davon!!! Darum stimme ich NEIN zur No-Billag-Initiative.

    • Peterli am 01.11.2017 13:13 Report Diesen Beitrag melden

      Für die Hälfte

      Diese paar Sendungen kosten aber nicht über 1.3 Milliarden im Jahr! Das könnte man locker für die Hälfte haben. Da ist sehr sehr viel Speck am Knochen!

    • Peter Müller (the real) am 01.11.2017 13:39 Report Diesen Beitrag melden

      Für Nichts

      Diese Diskussion wollten wir führen "für die Hälfte" aber es hat kein Interesse an einem Kompromis gegeben also nun weg damit.

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  • Professional am 01.11.2017 09:16 Report Diesen Beitrag melden

    Billag weg

    Endlich ist die Möglichkeit gekommen, Federer den Hahn zuzudrehen. Was er uns in jüngster Vergangenheit zugemutet hat war unerträglich. Deshalb ja stimmen und so müssen wir ihn nicht mehr täglich sehen mit seinen Werbunen und Grümpi-Spielen. Zeit, diesem Trauerspiel ein Ende bereiten.

    • Markus Bührer am 01.11.2017 13:03 Report Diesen Beitrag melden

      Federer ist nicht gleich SRG & Billag

      Roger Federer spielt Tennis. Das tut er, ob Sie Billag bezahlen oder nicht. Ich bin aber auch für die Abschaffung der Zwangsmediensteuer. Weil ich der Meinung bin, dass Sport kein Service Public ist. Wer Sport sehen will, soll dafür bezahlen. Wer keinen Sport sieht, logischerweise nicht.

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  • Moulder am 01.11.2017 09:09 Report Diesen Beitrag melden

    Billag

    Ich werde gegen die Billag stimmen. Nehmen mein Geld und machen weiter diese schweizerische TV Suppe.

    • Dana S. am 01.11.2017 09:19 Report Diesen Beitrag melden

      Sandwich

      Ich finde, man sollte das nicht so eng sehen. Besser, man sucht den öffentlichen Diskurs und versucht zu einem besseren Angebot beizutragen, statt aufzugeben! Machen Sie keine Suppe, machen Sie mir ein Sandwich!

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  • Verfasser am 01.11.2017 07:51 Report Diesen Beitrag melden

    Die Russen sind schuld

    Sollte die NO BILLAG Initiative angenommen werden, wird man sagen, dass die Russen sich in die Abstimmung eingemischt hätten und so die Initiative nicht gültig wäre.