Am Wahlkampf beteiligt

04. März 2012 15:59; Akt: 04.03.2012 16:01 Print

Wie Blocher als Bundesrat die SVP steuerte

Es ist ein ungeschriebenes Gesetz in der Geschichte des Bundesrats: Wer in die Landesregierung gewählt wird, zieht sich aus der Parteienpolitik zurück - normalerweise.

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Christoph Blocher am 20. Januar 2012 bei seiner traditionellen Albisgüetli-Rede in Zürich. (Bild: Keystone/Walter Bieri)

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Im Herbst 2007 erklärte auch der damalige Justizminister Christoph Blocher öffentlich: «Ich weiss nicht, wie viel der Wahlkampf der SVP kostet. Den habe ich nicht geführt.» Parteiinterne Dokumente, die der «NZZ am Sonntag» vorliegen, zeigen jetzt aber, dass Bundesrat Blocher im Jahr 2007 an der Steuerung von Partei und Wahlkampf massgeblich mitbeteiligt war: Die damalige Wahlkampfleitung stellte jedenfalls mehrere Anträge zur Finanzierung von Wahlkampf-Projekten direkt an den Justizminister.

Bei den Anträgen sei es vor allem um Kampagnen-Inserate, aber auch um Details wie die Anschaffung eines Beamers gegangen. Die Projekte sollen in der Folge grösstenteils bewilligt worden sein. Aus den parteiinternen Dokumenten gehe weiter hervor, dass die SVP für ihren Wahlkampf 2007 mindestens 12,3 Millionen Franken ausgegeben hatte.

Mehr als zehn Millionen Franken seien über Blochers persönlichen Anwalt ins Parteisekretariat geflossen, schreibt die «NZZ am Sonntag» weiter. Wer das Geld ursprünglich bezahlt habe, stehe jedoch nicht fest. Auffallend sei, dass das SVP-Sekretariat beträchtliche Summen in bar erhalten habe – und zur Begleichung von Rechnungen selbst in bar bezahlt habe.

(mbu)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • maxsol am 04.03.2012 16:48 Report Diesen Beitrag melden

    Scheindemokratie

    Einmal mehr zeigt sich, dass wir eine Finanz gesteuerte Scheindemokratie haben. Volle Transparenz in der Partei-, Wahl- und Abstimmungsfinanzierung dringend eingeführt werden muss. Hat überhaupt nichts mit links oder rechts zu tun.

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  • oliver p. am 05.03.2012 00:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    @ paul

    ich teile deine Meinung und die von susi! Ich erkenne die Probleme vor denen uns Blocher bewahrte und ich erkenne die Probleme die uns Politiker wie Couchepin gebracht haben. und zur Information ich bin 19 Jahre! Also bitte nicht denken: jung = anti svp! ;-)

  • Nil Neukomm am 05.03.2012 09:47 Report Diesen Beitrag melden

    Steuerabzüge???

    Schön, und alle ziehen es von den Steuern ab! Was für eine Partei! Inserate bringen nicht, unternehmt endlich etwas anstatt immer nur reden und reden!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Peter12e am 05.03.2012 12:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    SVP

    Die Svp schaut nicht nur für die reichsten 0.01% der schweizer! Sie setzt sich im Allgemeinen für tiefere Steuern ein, was durchaus auch möglich wäre, wären da nicht all die Sozialhilfebetrüger und andere welche sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Ginge es nach den Linken hätten wir wahrscheinlich bald 80% steuern damit wir die *armen* Betrüger noch mehr unterstützen können! Schaut was aus Deutschland geworden ist!

  • Nil Neukomm am 05.03.2012 09:47 Report Diesen Beitrag melden

    Steuerabzüge???

    Schön, und alle ziehen es von den Steuern ab! Was für eine Partei! Inserate bringen nicht, unternehmt endlich etwas anstatt immer nur reden und reden!

  • Girafo Gondolfsky am 05.03.2012 08:47 Report Diesen Beitrag melden

    Maulkorb

    Schon krass: Zur gleichen Zeit versuchte die SVP ihre Maulkorbinitiative durchzubringen, die dem Bundesrat jegliche Stellungnahme zu Abstimmungen verbieten wollte. Viel heuchlerischer kann man gar nicht sein!! Allein, die SVP-Zeloten werden auch darüber brav hinwegsehen, wie sie es immer tun - und lieber von "SVP-Bashing" faseln, als der Dauerlügerei ihrer Gurus für einmal in den Rachen zu schauen.

  • Think About am 05.03.2012 08:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wahrnehmungsprobleme!?

    ich bin entsetzt über die tatsache,dass blocher immer noch so viele anhänger hat... schade,dass man nicht mal die augen und ohren öffnet um zu erkennen,wie viel schaden blocher vor allem in dem letzten 5 jahren der schweizer demokratie zugefügt hat! ich will nicht sagen,dass es nur schlechtes gemacht hat - aber wer so respektlos mit der umwelt und gesetzen umgeht,kann meines erachtens kein 'held' oder 'retter' sein!

  • Andy am 05.03.2012 07:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Jaja, gähn

    Ich hab noch nie was gutes über CB gelesen. Ich hab einmal mit ihm gesprochen und finde ihn ok. Er hat die richtige Einstellung, glaubt aber auch dass er weiss was gut ist und versucht alle auf seine Linie zu ziehen. Schlussendlich geht es uns gut, und alle in der Politik der letzten Jahre haben einen Teil dazu beigetragen. Es ist nicht alleine CBs Verdienst natürlich, wie uns manche glauben lassen wollen, aber er hat viel getan.