Service public

04. Juli 2017 20:16; Akt: 04.07.2017 21:53 Print

Nationalratskommission lehnt No-Billag ab

Vor dem Ständerat ist sie bereits abgeblitzt, nun auch vor der KVF. Ein direkter Gegenvorschlag wurde ebenfalls klar abgelehnt.

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Der Ständerat war noch einstimmig gegen die No-Billag-Initiative. (Symbolbild)

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Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF) lehnt die Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren klar ab. Auch für einen Gegenvorschlag fand sich keine Mehrheit.

Die Ablehnung der Initiative beschloss die Kommission mit 16 zu 8 Stimmen, wie die Parlamentsdienste heute mitteilten. Der Entscheid gegen einen direkten Gegenvorschlag fiel mit 15 zu 10 Stimmen.

Eine Kommissionsinitiative für eine Gesetzesänderung fiel mit 14 zu 11 Stimmen durch. Der indirekte Gegenentwurf hätte zum Ziel gehabt, der SRG höchstens 1,1 Milliarden Franken aus dem Gebührentopf zukommen zu lassen. Die Mittel der SRG beschränken möchte die Ratsrechte, insbesondere die SVP.

Zentral für Demokratie

Nach Ansicht der Mehrheit wird dank der Radio- und Fernsehgebühren ein guter Service public in allen Sprachregionen gewährleistet. Das heutige Gebührensystem sei für das Funktionieren der demokratischen Meinungs- und Willensbildung und für die nationale Kohäsion zentral, heisst es in der Mitteilung.

Der Bundesrat habe den Handlungsbedarf erkannt und in Aussicht gestellt, den Abgabenanteil der SRG in Zukunft auf 1,2 Milliarden Franken zu begrenzen. Die Radio- und Fernsehgebühren sollen unter 400 Franken pro Haushalt sinken. Weitere Massnahmen sind nach Ansicht der Kommissionsmehrheit nicht notwendig. Der Ständerat hatte sich einstimmig gegen die No-Billag-Initiative und einen Gegenvorschlag ausgesprochen.

Eine Minderheit verlangt einen direkten Gegenentwurf, der die Gebühren auf 200 Franken pro Jahr begrenzen soll. Sie ist der Meinung, dass die Konsumentinnen und Konsumenten selbst entscheiden sollen, welche Medienprodukte sie mit dem frei werdenden Betrag konsumieren möchten.

Die SRG wird heute zu 70 bis 73 Prozent über Gebühren finanziert. Sie erhält von den insgesamt 1,35 Milliarden Franken 1,235 Milliarden. Die privaten Haushalte bezahlen eine jährliche Empfangsgebühr von 451 Franken. Die Senkung auf 400 Franken ist mit dem Systemwechsel von einer Gerätegebühr zu einer Haushaltsabgabe verbunden.

Forderungen zurückgezogen

Nach Anhörungen und eingehender Diskussion ist die Kommission zudem auf frühere Beschlüsse in dem Zusammenhang zurückgekommen. So zog sie eine Motion zurück, die privaten Schweizer Medien die Nutzung von Eigenproduktionen der SRG-Mediathek erlauben wollte. Stattdessen beschloss sie eine neue Motion mit dem Ziel, den Medienunternehmen die unveränderte Übernahme von SRG-Videos zu ermöglichen.

Eine Motion, die die Einstellung von Spartensendern ohne eigentlichen Service-public-Auftrag verlangte, zog die KVF ebenfalls zurück. Davon wären zum Beispiel Radio Swiss Pop, Radio Swiss Classic, Virus oder die Musikwelle betroffen gewesen.

Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit ist es zielführender, die Anzahl Sender im Rahmen der neuen SRG-Konzession zu überprüfen. Mit einem Postulat verlangt sie vom Bundesrat einen Bericht, der zeigen soll, wie der Service public-Auftrag mit weniger Radio- und Fernsehsendern erfüllt werden kann.

(sep/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Surri am 04.07.2017 22:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alternativlos? Ja zu No-Billag

    Schön wenn es keine Alternative zu No-Billag Initiative gibt. Dann nehmen wir halt bei der Abstimmung die Initiative an. Die Ergebnisse die mit dem vielen verschleuderten Geld produziert werden, zwingen einem ja dazu. Erbärmliche Leistung!

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  • Marc am 04.07.2017 22:06 Report Diesen Beitrag melden

    einen Versuch Wert

    Ich hätte hier die passende Lösung: Alle die für die Billag sind. sollen zahlen und alle die gegen die Billag sind sollen nicht zahlen. Ja wäre einen Versuch Wert.

  • Mk am 04.07.2017 22:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kän stutz!

    Von mir aus können die beschliessen was sie wollen. Von mir bekommen sie keinen rappen!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Andreas Hertig am 05.07.2017 16:29 Report Diesen Beitrag melden

    No Billag

    wieder eine Kommission für die Katz die am liebsten nur noch die SRG will, und einmal mehr Herrn und Frau Schweizer Bevormunden.

  • Demokrat am 05.07.2017 15:21 Report Diesen Beitrag melden

    = Info-Pflicht erfüllt

    Live-Übertragung Medienkonferenz des Bundesrates - wenn ich das sehe, dann kann ich mir nicht vorstellen was man noch besser machen kann. Hier habe ich das Gefühl dass sachbezogen, professioell und zweckmässig gearbeitet wird. Das kann keine Millionen kosten.

  • Ich, ein Mensch am 05.07.2017 14:55 Report Diesen Beitrag melden

    Grundrechte des freien Willens

    Der freie Wille, die freie Entscheidung und die freie Wahl sind elementarste Grundrechte eines jeden Menschen, die nicht eingeschränkt werden dürfen. Jeder bezahlt das, was er in freier Wahl an Leistung bezieht. Der kollektive Billag-Zahlzwang missachtet diese Grundrechte und gehört deshalb abgeschafft.

  • Julio Shim am 05.07.2017 14:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Staat?

    In anderen Länder zahlt der Staat die staatlichen Sender. Der Staat sollte die Zahlungen übernehmen. Bei uns wird zu viel auf den Bürger abgeschoben.

    • Nu am 05.07.2017 15:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Julio Shim

      Man muss den Staat auch verstehen. Der braucht das Geld eben anderswo. Für Sondersetting zum Beispiel.

    • tttk am 07.07.2017 12:10 Report Diesen Beitrag melden

      Wer finanziert denn den Staat?

      @Julio Shim: Und wer finanziert den Staat? Wiederum wir. Ob wir das als Steuern zahlen oder der Billag - wir werden trotzdem zum Zahlen verpflichtet.

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  • Paul Münger am 05.07.2017 13:12 Report Diesen Beitrag melden

    Gerade die SP sollte hier handeln

    Als Linker SP Wähler finde ich es nicht sozial diese viel zu hohen Gebühren den Familien und den unteren Schichten aufzubrummen. SRG soll sich über Werbeeinnahmen finanzieren da die Leistung kein Mehrwert für die Gesellschaft darstellt.

    • Cartman1993 am 05.07.2017 13:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Paul Münger

      Was müsste denn das SRG ändern, damit Sie einen Mehrwert in deren Dienstleistungen sehen würden?

    • Peter Münger am 05.07.2017 14:08 Report Diesen Beitrag melden

      Konzept TV ist veraltet

      TV allgemein stellt keinen Mehrwert mehr dar. Diese Berieselung mit Unterhaltung führt nur zur Volksverblödung. Viele Sendungen sprechen kein breites Publikum an "Mini Beiz dini Beiz", "Samstig Jass", diese Spielshows from Hell für geistig zurück gebliebene. Wir haben die höchsten Fernsehgebühren in ganz Europa. Eine Halbierung wäre etwas aber ich denke die ganzen Gebühren sollten der privaten Nutzung zukommen. Wer sich unterhalten will hat mit Netflix und anderen on Demand Angeboten günstige und bessere Alternativen.

    • Peter Müller am 05.07.2017 14:16 Report Diesen Beitrag melden

      Es ist Zeit das Ding gehört beerdigt

      Es ist leider so. Die Daseinsberechtigung für diese Art von Fernsehen ist abgelaufen. Wir können diesen Milliarden Moloch nicht für 10% der Bevölkerung aufrecht erhalten. Nur schon die 2 Mio Zuwanderer werden kaum etwas mit diesen Inhalten anfangen können und dies sind schon 25% der Bevölkerung.

    • Claudia Rösler am 06.07.2017 09:39 Report Diesen Beitrag melden

      @ Paul Münger

      Tut mir leid für sie, Herr Münger. Wie sie wählen ist ihre Sache. Aber informieren sie sich einmal, welcher Partei der oberste Boss der Billag, Herr W.M., angehört. Offen legen mag er sein Gehalt nicht (Er weiss wohl warum). Aber seine Bezüge sollen sich in der Höhe eines Bundesrats-Gehaltes bewegen. Wenn es um den eigenen Geldbeutel geht, profitiert wohl noch mancher stramme Sozialdemkrat rechts und predigt links. So schlecht ist halt die heutige Welt. ;-)

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