Couchepin Rücktritt

12. Juni 2009 12:29; Akt: 15.06.2009 11:55 Print

Das Gerangel um den Bundesratssitz geht losDas Gerangel um den Bundesratssitz geht los

von Katharina Bracher - Der grosse Magistrat aus dem Wallis ist zurückgetreten. Nicht erst seit der Bekanntgabe seines Rücktritts wird über die Nachfolge von Bundesrat Pascal Couchepin diskutiert. Im welschen Freisinn sind mögliche Kandidaten dünngesät. Wichtigster Favorit: Der Neuenburger Ständerat Didier Burkhalter. Doch auch die CVP schielt auf einen Sitz.

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Wer folgt auf seinen Bundesratssitz, wenn Innenminister Pascal Couchepin Ende Oktober zurücktritt? Am 16. September entscheidet die Bundesversammlung. Das Kandidatenkarussell dreht sich. Die CVP macht der FDP den Sitz streitig und setzt auf das politische Schwergewicht Urs Schwaller. Das Problem des Ständerats: Als Deutsch-Freiburger ist er kein echter Romand. Er war Favorit der ersten Stunde und hat lange gezögert: der Neuenburger FDP-Ständerat Didier Burkhalter. Der 49-Jährige wurde am 28. August von der Fraktion offiziell nominiert und hat gute Chancen. Das FDP-Zweierticket vervollständigt der 46-jährige Christian Lüscher, Anwalt und Genfer Nationalrat. Seine Nomination kommt überraschen: Er gehört zum rechten FDP-Flügel und hat wenig politische Erfahrung. Um den Sitz doch noch für das Tessin zu sichern, hat die kantonale CVP ihren Regierungsrat Luigi Pedrazzini (r.) zu Handen der Parteispitze vorgeschlagen. Die Fraktion nominierte ihn nicht. Ohne Rücksprache mit seiner Partei hat sich auch der Freiburger CVP-Nationalrat und Vize-Präsident der Partei Dominique de Buman ins Rennen gebracht. Auch er war neben Schwaller in der Fraktion chancenlos. Die SVP weiss nicht so recht, was sie will. Nach einigem Zögern überlegte sie sich eine eigene Kandidatur — möglich wäre Nationalrat Jean-François Rime (FR) —, jetzt akzeptiert sie möglicherweise die FDP-Kandidaten. Von aussen wird FDP-Ständerat Dick Marty (TI) ins Spiel gebracht: SP-Nationalrat Andreas Gross und die Tessiner Grünen sähen ihn als Kandidaten. Parteiintern hat er wenig Chancen. Er gilt als zu linksliberal. Von der Fraktion aus dem Rennen genommen: Der Waadtländer FDP-Regierungschef Pascal Broulis. Der 44-Jährige könnte bei der nächsten FDP-Vakanz nochmals antreten. Er gilt auch als möglicher Sprengkandidat. Zu den Top-Favoriten gehörte lange FDP-Präsident Fulvio Pelli. Doch eine Mehrheit in der Fraktion will ihn als Präsidenten behalten und schlug ihn nicht als Kandidaten vor. Das Tessin reagierte mit Empörung auf den Entscheid. Nicht nominiert von der Fraktion: Die liberale Genfer Nationalrätin Martine Brunschwig Graf ist 59 Jahre alt. Als junger FDP-Vertreter wurde lange auch der Tessiner Nationalrat Ignazio Cassis, 48, genannt. Aber Cassis hat inzwischen auf eine Kandidatur verzichtet. Ebenso nicht in die engere Wahl kam Laura Sadis, freisinnige Finanzdirektorin des Kantons Tessin. Die FDP-Frauen wollen eine Bundesrätin als Couchepin-Nachfolgerin. Doch ihre Präsidentin Jacqueline de Quattro, Waadtländer Regierungsrätin, ist nicht mehr im Rennen. Ebenfalls anerkannt als Politikerin ist für die FDP-Frauen die Waadtländer Nationalrätin Isabelle Moret. Die 38-Jährige Vizepräsidentin der FDP Schweiz verzichtete aber schon früh zugunsten von Broulis. Und erstaunlicherweise fungiert auch Gabi Huber als Deutschschweizerin auf der Liste der FDP-Frauen. Die Urner Nationalrätin ist aber keine Romande. Für eine Kandidatur interessierte sich auch Olivier Français (links), Waadtländer FDP-Nationalrat und Lausanner Ständerat. Er trat wie Moret zugunsten von Parteikollege Broulis nicht an. Kaum bekannt in der Deutschschweiz ist der Genfer FDP-Regierungsrat François Longchamp, 46 Jahre alt. Er hat verlauten lassen, dass er nochmals für den Genfer Staatsrat kandidieren will, der im November gewählt wird. Ebenfalls nicht kandidieren wollte Hugues Hiltpold, FDP-Nationalrat aus Genf und Präsident der dortigen Kantonalpartei. Er ist schweizweit kaum bekannt. Die SVP hat der FDP vorgeschlagen, Nationalbank-Direktor Jean-Pierre Roth aufzustellen. In der momentanen Wirtschaftskrise seien führungsstarke und erfahrene Personen gefragt. Roth hat aber abgelehnt. CVP-Präsident Christophe Darbellay aus dem Wallis wollte nicht mehr antreten, nachdem sich sein Parteikollege Urs Schwaller als Kandidat zur Verfügung stellte. Die Freiburger CVP-Regierungsrätin Isabelle Chassot ist als Präsidentin der Bildungsdirektoren-Konferenz weit bekannt. Sie ist eine echte Romande. Nur: Sie will nicht kandidieren. Wie Couchepin aus dem Wallis ist Jean-René Fournier, CVP-Regierungsrat. Er wurde wie viele Regierungsräte als möglicher CVP-Kandidat genannt.

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Der Rücktritt des 67-Jährigen Wallisers Pascal Couchepin kommt für niemanden überraschend, am wenigsten wohl für seine Partei. Die FDP dürfte sich längst auf die Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin gemacht haben. Doch im welschen Freisinn einen Kandidaten mit echten Chancen zu finden, ist ein schwieriges Unterfangen. Viele in Frage kommende Kandidaten gibt es nicht. Die Anforderungen sind hoch: Der oder die Kandidierende muss erstens schon einige Zeit ein politisches Amt innehaben, zweitens Kenntnisse über die Bundespolitik und die Deutschschweiz besitzen, drittens in der Landespartei des Freisinns gut verankert sein, viertens der deutschen Sprache mächtig sein und – last but not least - noch ein paar Jahre bis zur Pensionierung vor sich haben.

Didier Burkhalter: Hohe Chancen auf eine Kandidatur

Doch die FDP hat seit der Staatsgründung der Schweiz im Jahr 1848 noch immer ihre Bundesratssitze zu besetzen gewusst. Auch diesmal gibt es ein paar wenige Kronfavoriten. Am höchsten gehandelt wird Didier Burkhalter, FDP-Ständerat aus Neuenburg. Ihm wird viel Fleiss, Verlässlichkeit und Respekt für die Schweizer Konkordanz nachgesagt. Doch Burkhalter ist kein Alphatier. Seine Medientauglichkeit wird nicht allzu hoch geschätzt. Ob allerdings das Parlament nach Couchepin überhaupt wieder einen Charismatiker will, der zuverlässig für Medienrummel sorgt, ist ungewiss. Trotzdem sprechen einige einleuchtende Gründe für Burkhalter: Seine Erfahrung, seine pragmatische Art und sein vergleichsweise jugendliches Alter von 49 Jahren. Ausserdem ist der Romand gut vernetzt mit seinen Parteikollegen in der Deutschschweiz.

Martine Brunschwig Graf: Vierte Frau im Bunde?

Doch auch eine Frau könnte theoretisch das Rennen machen. Ein Name, der regelmässig ins Spiel gebracht wird, ist der von Martine Brunschwig Graf. Sie gehört den Liberalen des Kantons Genf an, verfügt über jahrelange Erfahrungen im Genfer Regierungsrat und ist seit 2003 Nationalrätin. Da die Liberalen auf Bundesebene mit der FDP zusammenspannen, käme Brunschwig durchaus in Frage. In der Öffentlichkeit sorgt die Genferin mit pointiertem Witz und intelligenter Schlagfertigkeit für Aufmerksamkeit. Doch mit 59 Jahren ist Brunschwig Graf eher an der oberen Altersgrenze für die Landesexekutive, der eine Verjüngungskur doch gut zu Gesicht stünde.

Lateiner mit Chancen: Fulvio Pelli

Doch nicht nur in der Westschweiz finden sich mögliche Erben von Bundesrat Couchepin. Ein potenzieller Kandidat: Fulvio Pelli. Der Ticinese ist seit 2005 der Präsident der FDP Schweiz. Er weiss sich in drei Sprachen auszudrücken und seine Kompetenz auf Kantons- und Bundesebene ist unbestritten. Doch auch er ist trotz jugendlichem Auftreten mit Jahrgang 1951 bereits recht nahe am Rentenalter. Er selbst habe jedoch die Kantonalpartei gebeten, ihn nicht zu nominieren, wie Pelli am Freitag vor den Medien sagte. Eine Kandidatur wolle er aber nicht ganz ausschliessen.

Pascal Broulis: Regierungsrat mit Bankerfahrung

Mit seinen 44 Jahren könnte Pascal Broulis, ein weiterer Name, der auf der Liste der Kandidaten auftaucht, die erhoffte Frischzellenkur für den Bundesrat sein. Der Waadtländer Finanzdirektor, früheres Kadermitglied der Waadtläner Kantonalbank, äusserte sich jüngst kritisch zum Schweizer Bankgeheimnis. Seine Stimme zählt, wenn auch vorwiegend auf Kantonsebene. Denn seine Kenntnisse auf Bundesebene und seine Bekanntheit in der Deutschschweiz sind beschränkt. Auch mit Couchepins Zweisprachigkeit kann der Waadtländer Regierungspräsident nicht mithalten.

Rechnung offen: Auch die CVP dreht am Kandidatenkarrusell.

Doch neben der FDP gibt es wie bei jedem frei werdenden Sitz andere Parteien, die ihren Anspruch auf Einsitz in der Landesexekutive geltend machen wollen: Seit der Abwahl von Ruth Metzler 2003 etwa haben die Christdemokraten noch eine Rechnung mit dem Freisinn offen: Die CVP hat ihren Anspruch auf einen Bundesratssitz proklamiert. Im Gegensatz zur FDP müsste die CVP eigentlich nicht lange nach einer glaubwürdigen und kompetenten Vertretung der Welschen suchen: Mit dem Charisma von Parteipräsident Christoph Darbellay hätte sie einen Kandidaten mit hohen Chancen, in das siebenköpfige Gremium der Landesregierung gewählt zu werden. Nur: Er hat bereits abgesagt. Hingegen erachtet es Fraktionschef Urs Schwaller als möglich, dass sein Name auf der Kandidatenliste figurieren wird. Schwaller stammt zwar aus dem Kanton Fribourg, doch als waschechten Romand kann man ihn, dessen Muttersprache Deutsch ist und in Tafers wohnt, nicht bezeichnen. Trotzdem ist der Rechtsanwalt sattelfest in Französisch und sein Name fiel in der Romandie als möglicher Kandidat bereits vor der Wahl von Bundesrätin Widmer-Schlumpf.

Bis zum 10. August können die Kantonalparteien der FDP ihre Vorschläge einreichen. Über die Kandidaten, die von der FDP Schweiz schliesslich unterstützt werden bei der Bundesratswahl, entscheiden die Freisinnigen Ende August.

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  • umut celik am 28.07.2009 04:47 Report Diesen Beitrag melden

    der Beste der Besten

    Der Couchepin hat nie versucht, sich beliebt zu machen. Er war meines Erachtens ( bin ein Linsk-Denkender) ein würdiger Bundesrat, mit staatsmännischem Charakter. Schade, dass er geht. So einer wie er, kommt nicht alle Tage.

  • Marlies Sommer am 21.06.2009 18:31 Report Diesen Beitrag melden

    Ein Bundesrat der Besten

    Pascal Couchepin war ein guter Bundesrat. Sein Rücktritt ist bedauerlich, doch gönnen wir ihm seinen Ruhestand, möge er ihn noch lange geniessen können.

  • Georg Stamm am 17.06.2009 14:19 Report Diesen Beitrag melden

    Endlich !

    Von Couchepin als König oder Staatsmann zu reden ist lächerlich. Ein Staatsmann kann sein Maulwerk in Zaun halten, nicht so Couchepin. Im Uebrigen besteht bei diesem BR eine kollosale Differenz zwischen grossartigem Gehabe und wenig Erreichtem. Jetzt braucht es "change" !