Asylgesuch in der Schweiz

26. Januar 2017 08:37; Akt: 26.01.2017 08:37 Print

«Es darf nicht sein, dass Sonko frei herumläuft»

von J. Büchi - Ein gambischer Ex-Minister, der unter Folterverdacht steht, hat in Bern um Asyl ersucht. Schweizer Politiker reagieren überrascht.

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Seit rund zwei Monaten lebt der ehemalige gambische Innenminister, Ousman Sonko, in einem Durchgangszentrum im bernischen Kappelen-Lyss – unerkannt. Auch der bernische Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) wusste nichts vom prominenten Asylsuchenden, bis ihn die SRF-«Rundschau» mit ihren Recherchen konfrontierte.

Sonko soll in seinem Heimatland als Schlüsselfigur des Regimes von Präsident Yayah Jammeh willkürliche Verhaftungen und Folter angeordnet haben. Nach seiner Amtsenthebung flüchtete er letzten Herbst aus seiner Heimat und beantragte laut Medienberichten in Schweden Asyl – dieses wurde jedoch abgelehnt. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) bestätigt auf Anfrage, dass ein ehemaliges Mitglied der gambischen Regierung in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hat.

«Zeigt, wie viel in Asylpraxis schiefläuft»

Dass der Bund einen Asylsuchenden mit dieser Vorgeschichte einfach wie jeden anderen dem Kanton zuweist, erstaunt nicht nur Polizeidirektor Käser. Auch SVP-Nationalrätin Natalie Rickli sagt: «Dieser Fall zeigt, wie viel in unserer Asylpraxis schiefläuft.» Falls die Angaben stimmten, wonach Schweden Sonkos Asylgesuch bereits abgelehnt hat, dürfte es gemäss Dublin-System nicht möglich sein, dass der Gambier in der Schweiz auch noch Asyl beantragt, so Rickli.

«Das SEM muss nun dringend Antworten liefern», fordert sie. Die Bevölkerung müsse transparent informiert werden. «Es darf nicht sein, dass ein mutmasslicher Verbrecher bei uns frei herumläuft und sich die Behörden darüber ausschweigen. Jemand, der Folter angeordnet haben soll, darf auf keinen Fall im gleichen Asylzentrum untergebracht sein wie Folteropfer.»

Bundesanwaltschaft tätigt Abklärungen

Stelle eine Person in der Schweiz ein Asylgesuch, sei das SEM gesetzlich verpflichtet, dieses entgegenzunehmen und zu prüfen, sagt Sprecher Martin Reichlin auf Anfrage. «Das Einreichen eines Asylgesuchs bedeutet weder, dass eine Person auf Dauer in der Schweiz verbleiben, noch, dass sie sich einer gesetzlich vorgesehenen Strafverfolgung entziehen kann.» Ergäben sich im Rahmen eines Asylverfahrens Hinweise auf Täter, Opfer oder Zeugen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, melde das SEM dies den zuständigen Stellen.

Bei der Bundesanwaltschaft laufen Abklärungen zum Fall, wie Sprecherin Ladina Gapp auf Anfrage sagt. Allerdings sei für die Eröffnung eines Strafverfahrens ein «hinreichender Tatverdacht» nötig – Medienberichte reichten dafür in der Regel nicht. «Zudem möchten wir explizit unterstreichen, dass wie immer auch in dieser Sache die Unschuldsvermutung gilt.»

Auch FDP-Nationalrat Kurt Fluri warnt vor einer Vorverurteilung: «Es ist richtig, dass jede Person in der Schweiz ein Asylgesuch stellen darf.» Wenn Sonko international zur Fahndung ausgeschrieben wäre, hätten die Schweizer Behörden bereits reagiert, ist Fluri überzeugt. «Ich gehe davon aus, dass Sonkos Asylgesuch nach Überprüfung der Hintergründe abgelehnt wird. Aber ich kenne die Akte zu wenig, um das abschliessend beurteilen zu können.»

«Opfer verdienen Gerechtigkeit»

Laut Amnesty International Schweiz ist die strafrechtliche Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen und der Kampf gegen die Straflosigkeit in Gambia zentral. Noch sei aber unklar, welches Gericht sich dieser Aufgabe annehmen werde.

Sprecher Beat Gerber sagt: «Diejenigen, die in den letzten 22 Jahren Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sind, verdienen Gerechtigkeit.» Nicht nur die gambischen Behörden, sondern auch die internationale Gemeinschaft müsse dafür sorgen, dass die Verantwortlichen von Verbrechen, die unter dem Jammeh-Regime begangen worden seien, zur Rechenschaft gezogen werden.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Seelandfire am 25.01.2017 18:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unfair

    Aber die integrierte tschetschenische Familie muss draussen bleiben und Kriegsverbrecher geniessen unseren Schutz. Was macht eigentlich Frau Somaruga????

    einklappen einklappen
  • Erika Kagerbauer am 25.01.2017 18:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sonko frei herumläuft..

    Nein das darf nicht sein, der gehört zurück in sein Land! Dort soll er vor Gericht gestellt werden.

  • -Lucky Trucker- am 25.01.2017 18:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Aha...

    ....jetzt ist alles klar : Die tschetschenische familie (die sich übrigens gut integriert hat) wurde ausgewiesen , damit wir wieder mehr platz haben für so "Sonko's"......!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Jonny sh am 26.01.2017 12:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Komisch

    Da wäre jetzt ein Machtwort aus Brüssel gut, wird aber nie passieren. Da versteh einer. Raser werden inhaftiert und ausgewiesen, Kriegsverbrechen werden mit Sozialhilfe belohnt. Arme Schweiz.

  • Toyboy am 26.01.2017 11:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Stopp auch er ist ein Mensch

    Herr Fluri hat recht, immer diese vorverurteilungen, so geht das einfach nicht, dass ist auch ein Mensch und auch er hat Rechte. Genauso wie Ärzte eine Krankheit feststellen ohne Beweise und ihren Patienten vorverurteilen und ihnen ihr Leben kaputt machen.

  • Lamia am 26.01.2017 11:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ......

    genau geben wir doch diesem Herrn Asyl!! Aber eine Familie mit Kindern schmeisst man aus der schweiz.

  • lana_kane am 26.01.2017 11:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wen wunderts, Flüchtlingsstaat ahoi

    Wen wunderst, seit die Schweiz zu allen "hallo" sagt, will ich nicht wissen, wie viele Gesetzesflüchtlinge wir in Obhut haben. Ich sag nur, offene Grenzen sei dank...

  • neiaberau am 26.01.2017 08:56 Report Diesen Beitrag melden

    Macht Sinn

    Macht doch Sinn, dass der gute Mann in der CH um Asyl bittet. Sicehrlich hat er auch seine Millionen hier parkiert...