Rotstift

31. März 2017 18:50; Akt: 31.03.2017 23:00 Print

Jetzt gibts beim Sparen keine Tabus mehr

Wo kann der Bund den Rotstift ansetzen? Die Nationalratskommission schlägt neue Wege ein.

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Bisher wurde an den fixen Ausgaben des Bundes wie etwa Geld für Strassen, AHV oder günstigere Krankenkassenprämien nicht gerüttelt. Ein Verfassungsartikel hat diese Budget-Posten gegen Sparmassnahmen geschützt. Dies soll sich nun ändern.

Bürgerliche haben sich in der Finanzkommission des Nationalrats durchgesetzt, wie das SRF berichtet. «Der Bundesrat wird auf das nächste Budget hin eine Milliarde einsparen müssen – wir denken, hier kann man noch weitergehen», sagt Thomas Aeschi (SVP/ZG) zur Sendung «Echo der Zeit».

«Kraftakt der rechten Ratshälfte»

Er sieht ein Sparpotenzial von weiteren zwei bis vier Milliarden Franken. Die Schweiz sei gerade im Asylbereich, bei Krankenkassenprämien-Verbilligungen oder Ergänzungsleistungen für Rentner zu grosszügig.

Alois Gmür (CVP/SZ) hält hingegen weiteres Sparen für unrealistisch. Dies weil das Parlament in den letzten Jahren vermehrt gebundene Ausgaben beschlossen habe. Er nennt die Pläne der Bürgerlichen ein Spardiktat. «Das ist wiederum ein Kraftakt der rechten Ratshälfte – eine reine Machtdemonstration.»

«Angriff auf die soziale Sicherheit»

Die SP bläst ins gleiche Horn. Sie spricht von einem «Angriff auf die soziale Sicherheit». Die Linke hofft nun auf ein Nein aus dem Ständerat. Mitte-Links hält dort die Mehrheit.

Bundesrat Ueli Maurer hat sich noch nicht dazu geäussert. Jedoch liess er bereits durchblicken, dass auch für ihn Tabus keine Tabus mehr sind – zumindest bei der Budgetplanung.

(woz)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Beat K am 31.03.2017 22:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sparpolitik

    Sparen im Asylbereich hätte einen positiven Einfluss auf den internen sozialen Frieden in der Schweizer Bevoelkerung, welche zum Teil ebenfalls auf grosszügigere Unterstützung angewiesen wäre !

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  • Chris N. am 31.03.2017 22:51 Report Diesen Beitrag melden

    Lieber Herr

    Maurer... ich denke jemand der von Steuergelder 25k/monat verdient sollte hier mal halblang machen...

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  • Alex Vorburger am 01.04.2017 01:46 Report Diesen Beitrag melden

    81 Mio zusätzlich für Magistratenrenten

    Passend zum Thema: Tagi-Artikel "Die Bundesräte werden immer teurer": "...Die Lebenserwartung der Magistratspersonen steigt: Der Bund musste für deren Ruhegehälter im vergangenen Jahr 81 Millionen Franken zusätzlich zurückstellen..." Kommentar überflüssig.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Reto C am 02.04.2017 17:36 Report Diesen Beitrag melden

    Wir sparen immer und überall

    Nun bin ich mir sicher, die im Bundeshaus haben keine Ahnung was sie tun. Der Staat, der Kanton und die Kommunen sparen an allen Ecken und Enden. So weiss ich von einem Inseider, dass man in unserer Kantonshauptstadte sogar bei der Prüfung der Steuererklärung spart. Dicke Dossiers dürfen laut Weisung NICHT geprüft werden. Doch dort ist das grosse Geld. Das Volk soll natürlich sparen. Man scheint nicht erkannt zu haben, dass wen alle sparen, das System in die Inflation getrieben wird. Wir sind am grössten Versuch aller Zeiten: Wann lösen wir eine Revolte aus. Hauptversuchslabor ist Grichenland.

  • MuRo am 02.04.2017 15:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kein Tabu mehr

    Genau am besten gleich eine Initiative lancieren "123 SR und NR sind genug" oder "SR und NR sind Ehrenämter"

  • Svizzero am 02.04.2017 12:38 Report Diesen Beitrag melden

    Bürgerrechte und -pflichten

    Bei der Sicherheit muss nicht gespart, sondern mehr ausgegeben werden. Weshalb leisten Ausländer und Frauen keinen obligatorischen Beitrag durch persönlichen Dienst in Armee, Zivilschutz oder Zivildienst oder mit einer Ersatzsteuer?

  • Ein Leser am 01.04.2017 22:55 Report Diesen Beitrag melden

    Zollfreigrenze

    Zollfreigrenze senken. Von 300 auf 200.

    • Der Hobbyjurist am 02.04.2017 11:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Ein Leser

      Geht nicht!! Es wird auch beim Personal gespart! Es müsste ein Abkommen mit den ausl. Behörden angestrebt werden, dass diese gleich kassieren bei den Schweizern, welche die ausl. MWSt zurückfordern. Dort stehen die "Preisbewussten" nämlich freiwillig in der Schlange!!!

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  • B.S. am 01.04.2017 21:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Too much

    Typisch SVP, bei den Ärmsten will man sparen (Prämienverbilligungen und Ergänzungsleistungen). Ich beziehe weder noch, doch ich finde es gut, dass mit meinen Steuern unter anderem denjenigen in Land geholfen wird, die es nötig haben. Nichts gegen Ausgabendisziplin, doch verliert nicht die Solidarität vor lauter Sparen.