Keine Überraschung

12. Dezember 2012 10:35; Akt: 12.12.2012 11:56 Print

Nationalrat will Wehrpflicht beibehalten

Der Militärdienst wird für Schweizer nicht freiwillig. Der Nationalrat hat die GSoA-Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht nach zweitägiger Debatte mit 121 zu 56 Stimmen abgelehnt.

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Die Aufhebung der Wehrpflicht war im Nationalrat zwei Tage debattiert worden. Im Grossformat auf dem Videoportal Videoportal
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Schweizer Männer sollen auch in Zukunft Militärdienst leisten müssen. Der Nationalrat hat die GSoA-Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht am Mittwoch abgelehnt. Die Debatte, die sich über zwei Tage hingezogen hatte, war von emotionalen Argumenten geprägt.

«Weil ich mein Land liebe, lehne ich die Initiative ab», brachte Dominique de Buman (CVP/FR) die Haltung vieler bürgerlicher Rednerinnen und Redner auf den Punkt. Ihnen gilt die Schweizer Armee auch nach Ende des Kalten Krieges als Garantin der Freiheit, des Wohlstands und der Schweizer Lebensart.

Armee als Lebensschule

Gleichzeitig priesen bürgerliche Initiativ-Gegner Werte und Vorzüge der Milizarmee: Von einer «Schule für das Leben» war die Rede, von «Solidarität» und vom Zusammenhalt der Schweiz, mache die Armee doch alle gleich, Deutschschweizer, Romands, Tessiner, ungeachtet ihres sozialen und wirtschaftlichen Hintergrunds.

SP und Grüne, die die Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) unterstützen, zeichneten ein anderes Bild der Armee: Die Zwangsmilitarisierung fördere ein antidemokratisches Menschen- und Gesellschaftsbild, sagte etwa Cédric Wermuth (SP/AG). Durch den Dreck robben, rumballern, herumgrölen: «Das kann definitiv nicht das Männerbild der Zukunft sein.»

Die SP-Fraktion meldete grundsätzliche Zweifel an, ob sich die sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts «mit Panzern und Kanonen» bewältigen liessen, wie ihre Sprecherin Edith Graf-Litscher (TG) sagte. Die SP unterstützt darum die Forderung der Initiative, die Wehrpflicht abzuschaffen und die Armee durch eine Freiwilligenmiliz zu ersetzen.

Sicherheit nicht gewährleistet

Die Mehrheit des Nationalrats wie auch der Bundesrat halten das vor allem aus sicherheitspolitischen Überlegungen für falsch. Bei Annahme der Initiative bestehe keine Gewähr, dass die Armee im Notfall über genügend Leute verfüge, sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer. «Mit einer Freiwilligenarmee können wir die Sicherheit der Schweiz nicht gewährleisten.»

Einsätze im Katastrophenfall würden in Frage stehen. «Heute stellen wir in wenigen Stunden eine Baufirma auf den Platz», sagte Maurer. Der gewählte Bundespräsident meldete auch staatspolitische Bedenken an: Eine Freiwilligenarmee bilde keinen Querschnitt der Gesellschaft ab. Damit stehe die demokratische Kontrolle der Streitkräfte und das Vertrauen zwischen Bevölkerung und Armee auf dem Spiel.

Die Initianten aber sehen in der Wehrpflicht einen «alten Zopf», den es abzuschneiden gilt. Sie argumentieren, dass die Schweiz faktisch schon heute eine Freiwilligenarmee habe, da nur noch ein Teil der jungen Männer ihre Dienstpflicht erfülle. Laut Botschaft des Bundesrats leisten 45 Prozent der Stellungspflichtigen ihren Militärdienst vollständig.

Gegenvorschläge ohne Chance

Für die bürgerlichen Parteien dagegen kommt die Aufhebung der Wehrpflicht einer Abschaffung der Armee gleich, gegen die sie sich vehement zur Wehr setzten: Mit 121 zu 56 Stimmen bei 6 Enthaltungen lehnte der Nationalrat die Initiative ab. Zwei Gegenvorschläge schnitten mit 145 zu 33 Stimmen noch schlechter ab.

Eine Kommissionsminderheit hatte beantragt, einen für Männer obligatorischen Bürgerdienst einzuführen, der in Armee, Polizei, Feuerwehr oder als Zivildienst geleistet werden kann. Der Grüne Alec von Graffenried (BE) schlug einen Militär- oder wahlweise zivilen Ersatzdienst von 10 Wochen vor. Beide Vorschläge waren weder bei Bürgerlichen noch bei Linksparteien auf Gegenliebe gestossen.

Das Geschäft geht nun an den Ständerat. Die GSoA hat ihre Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» im Januar 2012 mit knapp 107'000 gültigen Unterschriften eingereicht. 1989 und 2001 hatte die GSoA mit zwei Initiativen erfolglos versucht, die Armee abzuschaffen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Oblt.hofer am 12.12.2012 11:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Armee ja

    Richtig so wir brachen die armee! Gratuliere zu diesem resultat Mfg oblt.hofer

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  • eMANNzipiert am 12.12.2012 10:56 Report Diesen Beitrag melden

    Männer schikanieren

    Wieder ein Schlag ins Gesicht für alle Männer, welche aufgrund ihres Geschlechts weiter diskriminiert werden sollen. Die Politiker pfeiffen auf Jahrzehnte Arbeit an Gleichberechtigung. Sobald die Wehrpflicht abgeschafft wird, oder auf Frauen erweitert wird, werde ich Freudensprünge machen, wie die Frauen vor 43 Jahren, als sie das Stimmrecht erhielten. Bis dahin muss die Schweiz meinen Dienst vergessen. Lass mich nicht von einer veralteten Verfassung schikanieren

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  • Marc am 12.12.2012 12:11 Report Diesen Beitrag melden

    Abstimmung durch das Volk?

    183 Personen entscheiden eine so wichtige Frage für das Volk? Wieso wird das Volk in diese Frage nicht mit einbezogen? Wir müssen den Entscheid hinnehmen aber dürfen nicht mitbestimmen? Was ist das für ein System? Das ist keine Demokratie!!! Herrschaft des Volkes!!! 183 Personen sind nicht das Volk!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Philip Jäggi am 15.12.2012 12:40 Report Diesen Beitrag melden

    Verweigerung

    Die können doch machen was sie wollen. Ich habe den Dienst verweigert, und auch mein Sohn wird den Dienst verweigern wenn er 18 ist.

  • Alex C. Neidhart am 14.12.2012 13:08 Report Diesen Beitrag melden

    Sterben für das Vaterland ?

    Ich liebe mein Land nicht, daher nehme ich die Initiative an. Es geht ja darum, dass man im Ernstfall auf Befehl sein Leben für das Land hergibt, und sowas kommt gar nicht in Frage. Wenn, dann kann das nur freiwillig sein, alles andere ist Mord.

    • Ben am 15.12.2012 22:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Ich will keine Waffe!

      Genau! Ich liebe mein Land auch nicht. Ich bin hier geboren, doch ich könnte auch an vielen anderen Orten der Welt problemlos leben. Ich will keine Waffe!

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  • Mer Megil am 12.12.2012 13:32 Report Diesen Beitrag melden

    Erklärung gesucht...

    einer soll mir mal sagen für as wir eine männliche Wehrpflicht brauchen. bei krieg verschanzen die sich in unseren Bergen bei katastrophen wird der Zivilschutz und Zivildienstler gerufen nicht Militaristen und ein WEF zu bewachen braucht es auch nur 100-500Soldaten und die kriegt die Schweiz auch ohne Wehrpflicht hin gibt genug die freiwillig gehen. also ich sehe ehct keinen sinn in solch einer sache...

  • Florian Forster am 12.12.2012 13:09 Report Diesen Beitrag melden

    Guter Entscheid

    Ein sehr guter Entscheid, und zu meiner Freude sehr deutlich (121:56). Die Armee macht viel mehr als "durch den Dreck robben, rumballern und herumgröhlen" sie ist auch Katastrophenschutz und Hilfskraft bei Grossanlässen (Skirennen, WEF etc.). Ebenfalls ist die Armee eine Schule fürs Leben, sie bringt der generell zu verzogenen und verwöhnten Jugend Respekt, Disziplin, Loyalität und Kameradschaft bei. Allerdings muss ich einigen Kommentatoren recht geben was die Gleichstellung betrifft. Frauen sollten, genau wie Männer in die allgemeine Wehrpflicht mit eingeschlossen werden.

    • Mega Boxer am 12.12.2012 19:51 Report Diesen Beitrag melden

      Einigen Orten gut getroffen

      Die Punkte Respekt, Loyalität und Kameradschaft stimmen so nicht. Bei laschen Vorgesetzten schlägt es tendenziell ins Gegenteil. Aber in den restlichen Punkten zu Militär bin ich mit Ihnen einstanden.

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  • Pit Rorschach am 12.12.2012 13:04 Report Diesen Beitrag melden

    Vernunft

    Die Vernunft hat gesiegt. Das Einzige, das ich gerne abgeschafft sehen würde, ist die GSoA - die ist überflüssig.

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