35 zu 6 Stimmen

24. September 2012 18:28; Akt: 24.09.2012 19:30 Print

Der Ständerat ist gegen Volkswahl des Bundesrats

Ginge es nach dem Willen der Ständeräte, hätte die SVP-Initiative «Volkswahl des Bundesrats» keinen Stich. Die kleine Kammer lehnt den Vorstoss rundwegs ab.

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So funktioniert das politische System der Schweiz.

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Der Ständerat will nicht, dass der Bundesrat vom Volk gewählt wird. Als Erstrat hat er am Montag die eidgenössische SVP- Initiative «Volkswahl des Bundesrats» ohne Gegenvorschlag mit 35 zu 6 Stimmen zur Ablehnung empfohlen.

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Vergeblich versuchten einzelne Vertreter auch anderer Parteien, dem Rat eine Annahme-Empfehlung schmackhaft zu machen. Eine Volkswahl sei demokratischer und würde der Schweiz eher entsprechen, sagte etwa der Genfer Grüne Robert Cramer. Das heutige System der Bundesratswahl durch das Parlament sei alles andere als transparent.

Die SVP hatte ihre Initiative nach der Abwahl ihres Bundesrats Christoph Blocher lanciert. Die Initianten verlangen, dass die Mitglieder des Bundesrates vom Volk in direkter Wahl nach dem Majorzsystem gewählt werden, und zwar alle vier Jahre gleichzeitig mit den Nationalratswahlen, wobei die gesamte Schweiz ein einziger Wahlkreis wäre.

Latino-Quote

Für die französisch- und italienischsprachigen Regionen (die Rumantsch sprechenden werden notabene nicht erwähnt) sieht die SVP eine Quotenregelung vor. Mindestens zwei Bundesräte müssten aus den Kantonen Tessin, Waadt, Neuenburg, Genf oder Jura, den französischsprachigen Gebieten der Kantone Bern, Freiburg oder Wallis oder den italienischsprachigen Gebieten des Kantons Graubünden stammen.

Ist nach einer Bundesratswahl diese Anforderung nicht erfüllt, so wären die in den betreffenden Kantonen und Gebieten wohnhaften Kandidierenden gewählt, die das höchste geometrische Mittel aus den Stimmenzahlen der gesamten Schweiz einerseits und den Stimmenzahlen der genannten Kantone und Gebiete andererseits erreicht haben.

Diese Regelung wurde im Ständerat als viel zu kompliziert kritisiert. Die Vertreter der italienisch- und französischsprachigen Kantone und Gebiete würden zudem zu «zweitrangigen Quotenvertretern» degradiert. Auf Bundesebene sei ein solches Vorgehen für die Betroffenen erniedrigend, sagte der Freiburger CVP-Ständerat Urs Schwaller.

Auch Bundesrat will am bisherigen Modell festhalten

Der Bundesrat hatte die Initiative bereits Anfang Jahr ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Das seit der Gründung des Bundesstaats bestehende Modell der Bundesratswahl durch das Parlament habe sich bewährt, es berücksichtige die wichtigsten Parteien, Regionen und Sprachgruppen.

Der parteilose Schaffhauser Thomas Minder warf dem Bundesrat fehlende Sensibilität vor: Als betroffenes Organ wäre es der Regierung besser angestanden, nicht Stellung zu nehmen, sagte er.

Schweiz braucht keine Berlusconis

Eine Volkswahl auf nationaler Ebene bringt nach Ansicht der Gegner zu viele Nachteile. Bundesräte würden zu Wahlkampflokomotiven ihrer Parteien und wären quasi im Dauerwahlkampf. Dies würde sich negativ auf die Regierungsarbeit auswirken, und die Zusammenarbeit unter den Bundesräten müsste neu ausgerichtet werden, sagte Kommissionssprecher Hans Stöckli (SP/BE).

Für Raphaël Comte (FDP/NE) bestünde bei einer Volkswahl die Gefahr, dass nicht der Beste gewählt würde, sondern jener, der über grössere finanzielle Mittel verfüge - und das, ohne dass über die Herkunft der Gelder Transparenz bestünde. Die beiden Freiburger Ständeräte Schwaller und Christian Levrat (SP) malten gar das Gespenst der «Berlusconisierung» und der «Amerikanisierung» an die Wand.

Über die Volkswahl könne man geteilter Meinung sein, sagte This Jenny (SVP/GL); beide Systeme hätten Vor- und Nachteile. Im Ständerat würden die Auswirkungen aber dramatisiert. Zu den finanziellen Argumenten sagte er: «Das Volk lässt sich nicht kaufen.»

(sda)

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Ausgewählte Leser-Kommentare

Es ist doch egal was der Ständerat will. Einzig massgebend ist, was das Volk will. Und es steht dem Ständerat nicht zu, sich dem Volk in dieser Entscheidungsfindungbin den Weg zu stellen. – Diego

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Robo Bono am 25.09.2012 12:41 Report Diesen Beitrag melden

    SR spricht dem Volk die Kompetenz ab??

    Der Ständerat gibt doch die Antwort selbst. Spricht die Kompetenz dem Souverän ab!? Soweit ist man also in der dunkeln Kammer. Zudem was Studienabgänger können, kann ich als langjähriger Steuerzahler, in der Realitätswelt lebend, schon längst. Den Spielereien muss ein Ende gesetzt werden, damit das Parlament sie sich den wirklichen Problemen und dem Job hingeben können. Keine Nacht der langen Messer mehr. Keine Lügen mehr. Tansparent und Rechenschaft gegenüber dem Volk, nicht gegenüber der Polit-Lobby, ist gefragt.

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  • Michel87 am 25.09.2012 09:48 Report Diesen Beitrag melden

    Vorteile

    Die Volkswahl würde dazu führen, dass sich die Bundesräte weniger durch die Parteien/Parlamentarier lenken lassen. Die Gewaltenteilung wäre gegeben und der Bundesrat könnte als geschlossenes Gremium eine Entscheidung präsentieren, die es nur gegenüber dem Volk verantworten muss, gegenüber denen, die diese Entscheidungen letztendlich tragen. Und sie müssten sich nicht die ganze Zeit die Symphatien der Parlamentarier sichern.

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  • Berechtigte Frage am 25.09.2012 22:53 Report Diesen Beitrag melden

    Die Infografik zeigt den Nationalrat

    nicht aber den Ständerat um den es in der Abstimmung geht. Die SVP hat 5 Sitze (10,9%) von den gesamthaft 46 Sitzen. Wer (neben dem Genfer Grünen Robert Cramer) gehört auch noch zu den einzelnen Vertretern anderer Parteien, die dem Rat eine Annahme-Empfehlung schmackhaft machen wollten?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Berechtigte Frage am 25.09.2012 22:53 Report Diesen Beitrag melden

    Die Infografik zeigt den Nationalrat

    nicht aber den Ständerat um den es in der Abstimmung geht. Die SVP hat 5 Sitze (10,9%) von den gesamthaft 46 Sitzen. Wer (neben dem Genfer Grünen Robert Cramer) gehört auch noch zu den einzelnen Vertretern anderer Parteien, die dem Rat eine Annahme-Empfehlung schmackhaft machen wollten?

  • Robo Bono am 25.09.2012 12:41 Report Diesen Beitrag melden

    SR spricht dem Volk die Kompetenz ab??

    Der Ständerat gibt doch die Antwort selbst. Spricht die Kompetenz dem Souverän ab!? Soweit ist man also in der dunkeln Kammer. Zudem was Studienabgänger können, kann ich als langjähriger Steuerzahler, in der Realitätswelt lebend, schon längst. Den Spielereien muss ein Ende gesetzt werden, damit das Parlament sie sich den wirklichen Problemen und dem Job hingeben können. Keine Nacht der langen Messer mehr. Keine Lügen mehr. Tansparent und Rechenschaft gegenüber dem Volk, nicht gegenüber der Polit-Lobby, ist gefragt.

    • P. Buchegger am 25.09.2012 15:20 Report Diesen Beitrag melden

      Robo Bono: Apropos Polit-Lobbies

      Die verschiedenen Parteien wären dann im Wahlkampf die Polit-Lobbies. Und jene mit den grössten Mitteln würden und könnten am meisten lobbyieren. Ist also Hans was Heiri. Wir bleiben wohl bei dem, was wir haben. Ein perfektes System ohne Mängel gibt es ohnehin nicht. Eine Annahme der Initiative hätte nur insofern ihren Reiz, als die SVP dann erfahren müsste, wie sie sich ins eigene Fleisch geschnitten hat. Aber auf solches lassen wir uns besser nicht ein.

    • Marco B. am 25.09.2012 15:21 Report Diesen Beitrag melden

      Nacht der langen Messer...

      ...würde dann einfach dem Jahr der langweiligen Politshow in den Medien weichen. Wenn das Volk nicht einmal kompetent genug ist, das Parlament sinnvoll zu bestellen, wird es wohl in der Wahl der Regierung genauso leerlaufen.

    • R. Blaser (resalbr) am 25.09.2012 23:37 Report Diesen Beitrag melden

      Menschliche Natur

      Guter Kommentar! Ich sehe das auch so! Vergangenheit hat bewiesen, dass Parlamentarier jederzeit derart um den Finger gewickelt und eingeseift werden können, dass diese zuletzt eher spezielle Interessen unterstützen als unser Volkswohl. Das ist eben die menschliche Natur. Natürlich wollte ich die Parlamentarier nicht der Korruption bezichtigen. Besser wäre es aber allemal, diese gar nicht erst in Versuchung zu führen. Das Volk in seiner Mehrheit jedenfalls kann gar nicht irren und hat somit immer recht, ist mündig und nicht korrumpierbar.

    • P. Buchegger am 26.09.2012 14:50 Report Diesen Beitrag melden

      @Blaser:Ein unfehlbares Volk gibts nicht

      Verklären Sie das Volk nicht. Es hat sich im Verlauf der Menschheitsgeschichte schon oft geirrt. Das Volk besteht aus Menschen - Menschen sind fehlbar. Ergo kann es vorkommen, dass sich auch das Volk einmal in seiner Mehrheit irrt. Auch in der Schweiz. Beispiel Frauenstimmrecht: Darüber musste mehrmals abgestimmt werden, bis endlich eine Volksmehrheit "Ja" sagte zum Grundsatz, dass alle Menschen vor dem Gesetze gleich sind. Wenn Sie davon ausgehen, dass das "Ja" richtig war, dann waren die vorausgehenden "Nein" irrig. Oder ist es bei Ihnen umgekehrt?

    • R. Blaser (resalbr) am 26.09.2012 18:29 Report Diesen Beitrag melden

      Souverän ist unfehlbar

      @ Buchegger: Votum wird verdankt! Frühere Generationen befinden sich bereits auf dem Flug. Ihre Entscheide zu hinterfragen, masse ich mir nicht an. Spätestens seit dem 11.03.11 wissen wir aber, dass die Frauenquote mindestens 2/3 betragen sollte. Mit dem Aufkommen des Internets, ist das Zeitalter der Manipulation der Massen durch die Medien vorbei. Wahrscheinlichkeit, dass sich 4 Millionen Wähler gegenüber ein paar hundert Parlamentariern irren können, ist haltlos. Souverän soll unfähige BR abwählen können. System funktioniert in den Kantonen bestens.

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  • Andreas am 25.09.2012 11:11 Report Diesen Beitrag melden

    Parlament b.d.n. Wahlen abwählen

    Das Schweizer-Volk muss entlich Zeichen setzen, und die Listen-Vordersten jeweils streichen damit entlich Ordnung ins Polit-Parlament in Bern kommt - wir müssen wieder mehr CH-Volks-Vertreter ins Parlament wählen.

    • Till Sitter am 25.09.2012 13:03 Report Diesen Beitrag melden

      @ Andreas

      Ach und die Kandidaten die nach den Listen-Vordersten kommen, das sind dann die CH-Volks-Vertreter ?

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  • Michel87 am 25.09.2012 09:48 Report Diesen Beitrag melden

    Vorteile

    Die Volkswahl würde dazu führen, dass sich die Bundesräte weniger durch die Parteien/Parlamentarier lenken lassen. Die Gewaltenteilung wäre gegeben und der Bundesrat könnte als geschlossenes Gremium eine Entscheidung präsentieren, die es nur gegenüber dem Volk verantworten muss, gegenüber denen, die diese Entscheidungen letztendlich tragen. Und sie müssten sich nicht die ganze Zeit die Symphatien der Parlamentarier sichern.

    • Marco B. am 25.09.2012 15:18 Report Diesen Beitrag melden

      Leider nein.

      Die Parteien müssen ja die Kandidaten vor der Wahl aufbauen. Daran ändert sich genau gar nichts.

    • Michel87 am 26.09.2012 06:41 Report Diesen Beitrag melden

      @Marco B.

      Was ist da anders als bisher? Jeder potentiell neue Bundesrat schildert sich ja jetzt auch erst in seinem Heimatkanton aus um NR oder SR zu werden/bleiben. Und jetzt bauen sie die Kandidaten auch auf, um sie einfach den anderen Parteien zu präsentieren. Also ändert sich hier nichts = kein Vor- und kein Nachteil

    • Michel87 am 26.09.2012 10:38 Report Diesen Beitrag melden

      @Marco B. Teil II

      Entschuldigung, falsch verstanden. Zum Glück dennoch halbwegs beantwortet: Ja, sie müssen die Kandidaten aufbauen und dem Volk präsentieren. Jedoch müssen sich die Bundesräte nicht beliebt machen bei den Parlamentariern und dafür sorgen, dass sie durch andere Parteien "wählbar" werden. Sie müssen vom Volk wählbar sein. Mann kann z.B. zu Blocher stehen wie mann will und zu seiner Abwahl, aber das gleiche könnte ein paar Jahre später auch einem Linken passieren. Mit der Volkswahl passieren solche Machenschaften jedoch nicht mehr. Wenn einer genug Stimmen im Volk hat wird er gewählt, sonst Pech.

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  • H. Krustowsky am 25.09.2012 08:39 Report Diesen Beitrag melden

    Ich werde mit nein stimmen

    Mehr direkte Demokratie wäre sicher schön, aber das ist dann auch das einzige echte pro-Argument. Bei der Volkswahl besteht die Gefahr, dass wir am Ende sieben Populisten im Bundesrat haben, die sich gegenseitig blockieren anstatt zusammenarbeiten. Die National- und Ständeräte kennen sich gegenseitig persönlich und wissen deshalb genau warum sie wem ihre Stimme bei der Bundesratswahl geben, das darf ruhig so bleiben.

    • Koch am 25.09.2012 12:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Keine amerikanische zustände

      Meine worte

    • Daniel Heim am 25.09.2012 14:16 Report Diesen Beitrag melden

      Bravo

      Danke für diesen Kommentar. Wahre Worte.

    • Diego am 25.09.2012 19:00 Report Diesen Beitrag melden

      Bitte Objektiv.

      Warum Amerikanische Verhältnisse, und nicht z.B. Französische Verhältnisse? Immer diese unqualifizierten Antiamerikanismen.

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