Neues Reglement

23. November 2012 20:16; Akt: 23.11.2012 21:04 Print

Die SP-Leitung lehnt Geld von Grossbanken ab

Die Leitung der Sozialdemokraten schlägt den Delegierten ein neues Reglement zu Parteispenden vor. Darin steht unter anderem, dass die Partei keine Zuwendungen von der CS und der UBS annimt.

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«Es kommt nicht in Frage, dass die SP so abstimmen muss wie der UBS-Verwaltungsrat, um an Geld zu kommen», sagte SP-Chef Christian Levrat. (Bild: Keystone/Marcel Bieri)

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Die SP soll sich nach Ansicht ihrer Geschäftsleitung nicht über Spenden der Grossbanken finanzieren. Die Parteispitze schlägt den Delegierten ein Reglement vor, das namentlich die offerierten Zuwendungen der UBS und der CS ausschliesst.

Die Geschäftsleitung habe zu Handen der Delegierte Grundsätze für Spenden von Nicht-Privatpersonen verabschiedet, sagte SP-Präsident Christian LevratChristian
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am Freitagabend vor den Medien in Bern. Die Grundsätze sehen vor, dass die SP nur Geld von Genossenschaften, Vereinen oder Einzelfirmen annehmen soll. Spenden von Aktiengesellschaften sind aus Sicht der Parteileitung problematisch.

Spenden aus der Wirtschaft sollen aber an die Bedingung geknüpft sein, dass die Unternehmen sämtliche Zahlungen an Parteien öffentlich machen und die Zuwendungen nicht an Bedingungen geknüpft sind. Die Zahlungen sollen von der Geschäftsleitung in einem Spezialfonds verwaltet werden.

Nicht in Frage kommen für die SP die Spenden der Grossbanken UBS und CS, die im Frühjahr angekündigt haben, dass sie die grossen Parteien insgesamt mit je einer Million Franken unterstützen wollen. Den definitiven Entscheid fällen die Sozialdemokraten an der Delegiertenversammlung vom 1. Dezember in Thun BE.

200'000 Franken von der CS

Auf das Angebot der UBS trat die Partei gar nicht erst ein, weil es an die Bedingung geknüpft ist, dass sich die Partei zu Wettbewerb und Marktwirtschaft bekennt. Levrat sagte, damit müsste die SP überspitzt gesagt so abstimmen wie der UBS-Verwaltungsrat, um in den Genuss der Gelder zu kommen. Das komme nicht in Frage.

Überprüft haben die Sozialdemokraten die Offerte der CS, welche der SP aufgrund der Parteistärke rund 200'000 Franken überweisen würde. Mit Verweis auf die verabschiedeten Grundsätze schloss Levrat aber auch diese Spende aus.

Noch unklar ist laut Levrat, wie die SP mit dem Angebot der Raiffeisen-Bank - einer Genossenschaft - umgeht. Das Unternehmen müsse zusichern, dass es keine anderen als die öffentlich gemachten Zahlungen an Parteien ausrichte. Aus dem Spendentopf der Raiffeisen stünden der SP knapp 58'000 Franken zu.

Regeln zur Parteifinanzierung als Ziel

In Sachen Parteienfinanzierung steht für die SP weiterhin im Vordergrund, dass das Parlament Regeln zur Transparenz und zu einer Obergrenze erlässt, wie Levrat sagte. Zudem wollen die Sozialdemokraten die Unternehmen von den Vorteilen der Transparenz überzeugen. Eine Volksinitiative würde die SP unterstützen. Levrat räumte aber ein, dass die Bemühungen nicht weit gediehen seien.

Banken-Spenden stellen die Linke vor das Dilemma, dass das Geld willkommen wäre, aber die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Partei gefährden kann. Aus diesem Grund verzichtete der Vorstand der Grünen vor Wochenfrist darauf, Spenden von UBS und CS anzunehmen. Von der Raiffeisen nehmen die Grünen aber 12'000 Franken an, weil die Bank die Finanzkrise ohne Skandal überstand.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Kurt am 23.11.2012 23:20 Report Diesen Beitrag melden

    Aber nachher wieder jammern

    die anderen Parteien hätten mehr Spendeneinnahmen.... Typisch SP

  • Dome am 24.11.2012 10:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Lobby

    Wiso zählen Spenden, welche an Bedingungen geknüpft sind nicht als Bestechungsgelder? Wen ich das lese frag ich mich, wieviele Bedingungen die FDP und SVP, welche ja die grösste Unterstützung aus der Wirtschaft bekommen, eingehen... Die FDP vertritt ja die Wirtschaft, aber wie kann eine SVP so noch volksnah politisieren, wenn sie den Konzernen einen "Gefallen" schuldet? Schade, ich dachte immer, dass in der Schweiz die Politik nich von Lobbyisten gekauft werden kann....

  • Erwin E. am 23.11.2012 23:43 Report Diesen Beitrag melden

    Money, Money, Money

    Keine Angst. Die SVP nimmt diese Gelder gerne an. Die machen ja schliesslich bedingungslos Politik für den kleinen Mann *hust hust*

Die neusten Leser-Kommentare

  • chrigi am 26.11.2012 08:58 Report Diesen Beitrag melden

    auch gut

    Und dann wieder reklamieren, die politische Rechte habe viel mehr Geld für Kampagnen zur Verfügung. Aber schliesslich gehts bei dieser Nichtannahme auch nur um Politik. Erinnert mich an das Steuerabkommen mit Deutschland.

  • schweizer am 24.11.2012 13:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    gute sache

    nicht meine lieblingspartei aber respektable leistung. ist ein schwerer stand mit prinzipientreue. da haben's prinzipienlose oder populustische parteien leichter. die sp zeigt, dass sie die wirkliche partei der kleinen leute ist. wer lieber vertreter von großbanken an der macht hat, soll halt was anderes wählen und mit den konsequenzen leben.

  • Mike Müller am 24.11.2012 13:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Werbung

    reine propaganda! weder sie cs noch die ubs würden jemals der sp geld geben

  • Franco am 24.11.2012 12:50 Report Diesen Beitrag melden

    Levrat ist nicht mehr SP-Präsident

    Warum lässt man nicht den neuen SP-Präsidenten Herr Tschümperlin an die Front ?

  • Thomas Buecheli am 24.11.2012 11:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wenn ihr nicht wollt...

    Dann gebt es doch einfach mir.

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