Ständerat zieht Kampfjet-Debatte vor

Die Zeit drängt beim beabsichtigen Kauf von neuen Kampfjets für die Schweizer Luftwaffe. Ende Jahr laufen die verbindlichen Offerten der drei Hersteller ab, dessen Flugzeuge die Armee evaluiert hat. Eigentlich wollte der Bundesrat mit dem Kauf noch einige Jahre zuwarten, doch etliche Sicherheitspolitiker drängen zu einem Abschluss des Geschäfts bis Ende Jahr. Der Nationalrat hat letzte Woche eine Finanzierung beschlossen, die diesen ambitiösen Zeitplan ermöglichen würde. Damit der Kampfjet-Deal noch in der laufenden Session zu Ende beraten werden kann, wird der Ständerat das Geschäft nun vorziehen.

Der Ständeratspräsident Hansheiri Inderkum hat beschlossen, dass die Kleine Kammer bereits am Donnerstag erneut über den Armeebericht debattiert, wie der Ständeratssekretär Philippe Schwab zu 20 Minuten Online bestätigt. Ursprünglich war das Traktandum erst für nächsten Dienstag vorgesehen. Die Programmänderung ist auf Antrag der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) erfolgt. Die bald ablaufenden Offerten seien mit ein Grund dafür gewesen, sagt SiK-Präsident Bruno Frick. Zudem sei das Geschäft behandlungsreif und der Ständerat habe die nötige Zeit.

Ständerat für Sonderfinanzierung

Bis zum Abschluss des Geschäfts sind möglicherweise noch einige Sitzungen nötig. Denn bei der Finanzierung der Kampfjets besteht eine grundlegende Differenz zwischen den beiden Kammern. Während der Nationalrat die Flugzeuge über das ordentliche Armeebudget finanzieren will, spricht sich der Ständerat für eine Sonderfinanzierung aus. Gegen eine solche Finanzierung ausserhalb des ordentlichen Budgets könnte allerdings das Referendum ergriffen werden, was die Gruppe für eine Schweiz (Gsoa) ohne Armee bereits angekündigt hat. Die Offerten würden verfallen, da die Gelder nicht bis Ende Jahr gesprochen würden. Die SiK des Ständerats hatte am Montag mit 5 zu 1 Stimmen bei 6 Enthaltungen an der Sonderfinanzierung festgehalten.