Parlamentarische Initiativen

21. Februar 2017 20:20; Akt: 21.02.2017 21:44 Print

Kommt die flexible Arbeitszeit?

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates will den Arbeitnehmerschutz lockern. Sie hält das geltende Recht für realitätsfern und fordert mehr Flexibilität.

storybild

Temporäre Ausnahmen: Einzelne Branchen sollen von der Einhaltung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit befreit werden. Kellnerin in einem Restaurant in Zürich. (Bild: Keystone/Christian Beutler)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) hat drei parlamentarischen Initiativen zugestimmt, die Ausnahmen von der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung und den Regeln zu Höchstarbeitszeit sowie Ruhezeiten fordern.

Zwei der Initiativen stammen aus dem Ständerat. Dazu kann die Wirtschaftskommission des Ständerates nun Gesetzesvorlagen ausarbeiten, über die dann das Parlament befinden wird. An ihrer letzten Sitzung hatte die Nationalratskommission die Behandlung der Initiativen auf Eis gelegt. Ein Teil der Kommission wollte dabei bleiben und eine sozialpartnerschaftliche Lösung anstreben, wie Kommissionspräsidentin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) am Dienstag vor den Medien in Bern sagte.

Die WAK lehnte das aber mit 13 zu 10 Stimmen ab. Die Mehrheit sei der Auffassung, dass das geltende Recht nicht mehr den Realitäten entspreche und wolle das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren, sagte die Kommissionspräsidentin. Die Gegner befürchteten, dass für die Ausnahmen keine klaren Abgrenzungen möglich seien und das Risiko auf die Arbeitnehmenden verschoben werde.

45 Stunden pro Woche

Konrad Graber (CVP/LU) verlangt mit seinem Vorstoss verschiedene Lockerungen. So sollen bestimmte Wirtschaftszweige sowie Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmenden von der Einhaltung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit befreit werden. Voraussetzung wäre, dass die Arbeitnehmenden einem Jahreszeitmodell unterstellt sind, durch das die Höchstarbeitszeit von 45 Stunden pro Woche im Durchschnitt eingehalten wird.

Weiter soll die minimale Ruhezeit für erwachsene Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen auf acht Stunden herabgesetzt werden können. Das dürfte einmal in der Woche geschehen, sofern die Dauer von elf Stunden im Durchschnitt von zwei Wochen eingehalten wird und mehr als einmal in der Woche, sofern die Dauer von elf Stunden im Durchschnitt von vier Wochen eingehalten wird.

Arbeitszeit nicht mehr erfassen

Schliesslich will Graber leitende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Fachspezialisten in ähnlicher Stellung von den Vorschriften zur Arbeitszeiterfassung ausnehmen. Eine solche Ausnahme fordert auch Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP/SG).

Nationalrat Marcel Dobler (FDP/SG) schliesslich verlangt die gleiche Ausnahme für Angestellte von Start-ups, die an der Firma beteiligt sind. Über seine parlamentarische Initiative muss noch die WAK des Ständerates befinden.

Regeln vor kurzem gelockert

Der Bundesrat hat die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung erst vor kurzem gelockert. Angestellte mit einem Bruttoeinkommen von über 120'000 Franken, die ihre Arbeitszeiten mehrheitlich selber bestimmen können, müssen ihre Arbeitsstunden seit 2016 nicht mehr erfassen. Voraussetzung ist, dass dies in einem Gesamtarbeitsvertrag vorgesehen ist. Eine Lockerung gab es auch für weniger gut verdienende Angestellte: Wer seine Arbeitszeiten zu mindestens 25 Prozent selber bestimmen kann, muss nur noch die Gesamtdauer der täglichen Arbeitszeit dokumentieren – und nicht mehr Arbeitsbeginn und -ende. Über diese Lockerungen war lange diskutiert worden, bis sich Arbeitgeber und Gewerkschaften einigen konnten.

(jdr/sda)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Trakc am 21.02.2017 21:44 Report Diesen Beitrag melden

    Das endet nicht

    Sie halten alle zusammen, wenns darum geht, den Büezer noch mehr auszuquetschen. Sie machen solange weiter, bis ihr auf die Strasse geht.

    einklappen einklappen
  • Joel am 21.02.2017 21:48 Report Diesen Beitrag melden

    Da kommen die Geier...

    Konstant arbeitet die WAK - im Auftrag und gut bezahlt von der neoliberalen Wirtschaft - an der Aushöhlung unseres Sozialstaats. Sobald eine Lockerung des Arbeitnehmerschutzes durchgewunken ist, fordern sie die Nächste. Wenn es nach den Neoliberalen geht, wird so weiter gemacht bis die Errungenschaften unserer Vorfahren verschwunden und wir wieder die Leibeigenen der Oberklasse sind. Deshalb - wehret den Anfängen!

    einklappen einklappen
  • Irene Kraft am 21.02.2017 21:58 Report Diesen Beitrag melden

    Frecher geht nicht mehr

    'Mehr Flexibilität' ? im Klartext: Mehr Macht für die Sklaventreiber. Das einzige Gegenmittel der Ausgebeuteten wäre der Stimmzettel ! Keine einzige Stimme mehr diesen Mitgliedern der Wirtschaftskommission des Nationalrates, die solche frechen Forderungen stellt. Aber eben, die leider herrschende Stimmfaulheit des Bürgers...

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Ein Leser am 22.02.2017 17:44 Report Diesen Beitrag melden

    Dann gehe ich pünklich nach Hause

    Wenn die Abschaffung der Arbeitszeiterfassung kommt lasse ich pünktlich mein Werkzeug fallen und gehe nach Hause ohne wenn und aber, da kann noch so viel Arbeit sein.

  • Railianer am 22.02.2017 12:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mein Vorschlag

    Monatslohn abschaffen und alle auf Stundenlohnbasis,Abrufbar 7Tage/24Stunden und man bekommt nur die Stunden bezahlt die man arbeitet.Das wäre liberal.Arbeitsgesetze abschaffen,diese hindern die Unternehmen nur daran Geld zu verdienen.Nach der USRIII ist dies die einzige möglichkeit Internationale Unternehmen in der Schweiz zu halten

    • Chris am 22.02.2017 13:30 Report Diesen Beitrag melden

      @Raili

      Das geht vielleicht für Arbeitszombies aber nicht für Menschen, die Familie, Freunde und Hobbies haben. Ich möchte in meinem Leben auch noch anderes machen als arbeiten!!

    • Ein Leser am 22.02.2017 17:48 Report Diesen Beitrag melden

      Währe eine Möglichkeit

      @Railianer Finde ich gut, so werden die Überstunden wenigstens auch mit ausbezahlt. Eigentlich sollte es so sein, wer arbeitet heute schon gratis? Ich sicher nicht. Das würde den Chefen nicht passen, die wollen das die Mitarbeiter am liebsten gratis arbeiten.

    • Seje am 22.02.2017 22:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Railianer

      Wieso tragen Sie einen Helm? Das bisschen Matsch im Kopf lohnt sich eh nicht mehr zum Schützen...

    einklappen einklappen
  • Pascal D. am 22.02.2017 12:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Moderne Sklaverei

    Dass die heutigen Arbeitsmodelle nicht mehr realitätsgetreu sind gebe ich Ihnen Recht. Jedoch diese auf Kosten der unteren Angestellten anzupassen ist einfach eine Frechheit! Jahresarbeitszeiten sind der erste Schritt in eine moderne Sklaverei. Es kommt zu einem Diktat wie viel arbeiten muss. Die Arbeitnehmer müssen auf Kosten ihrer Freizeit/Ferien immer wie flexibler sein und bleiben auf ihren Plus- oder Minusstunden sitzen. Wo führt das hin? Leben um zu arbeiten?

  • Conny H am 22.02.2017 12:24 Report Diesen Beitrag melden

    .....

    Das wird aber schön geredet.... Wer glaubt den ernsthaft, Überstunden können kompensiert werden, wenn keine Zeiterfassung erfolgt? Schlussendlich werden einfach unglaublich viele Gratis-Stunden für den Arbeitgeber geleistet. Versteht mich nicht falsch, ich mache meinen Job gerne und habe einen guten Lohn, aber fair ist das nicht.

  • Roman K. am 22.02.2017 12:00 Report Diesen Beitrag melden

    Jahresarbeitszeit?

    Gibt es ja in diversen Betrieben schon lange. Arbeiten bis das Soll erfüllt ist, nachher den Rest des Jahres als Ferien geniessen! Ist eine tolle Sache für Arbeitnehmer, solange Sie keine Familie haben. Für Betriebe die saisonale Spitzen haben toll, und für Junggesellen. Für alle Andern, eher weniger

    • Sparfuchs Aargau am 22.02.2017 12:40 Report Diesen Beitrag melden

      mit Kompensation

      Gegen eine Jahresarbeizszeit, bei der jede Stunde erfasst wird und so geleistete Überstunden im lauf des Jahres wieder kompensiert werden können spricht in meinen Augen nichts. Ich hoffe die Neuerungen werden nicht afür missbraucht Überstunden "verfallen" zu lassen ohne Entschädigung!

    einklappen einklappen