Blocher soll bei Asyl und AHV aufräumen

Toni BrunnerToni
Brunner
SVP, SG
NationalratProfil anzeigenauf MerklisteVerbunden mit
Churfirsten-Club
weitere Verbindungen anzeigens Urteil ist klar: «Diese Entscheidungen gehören zu den umstrittensten der ganzen Legislatur.» Der SVP-Parteichef spricht hier nicht von Bundesratswahlen – sondern vom Wettstreit um die Sitze in den Parlaments-Kommissionen. Dort passieren die entscheidenden Weichenstellungen für die grossen Geschäfte. Zwar darf jedes Parlamentsmitglied, das einer Fraktion angehört, in Kommissionen mitarbeiten. Doch nicht alle Kommissionssitze sind gleich begehrt. Ganz zuoberst auf der Wunschliste steht bei vielen Politikern die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). Dort sitzen auch zahlreiche Schwergewichte wie FDP-Präsident Fulvio PelliFulvio
Pelli
FDP-Liberale, TI
NationalratProfil anzeigenauf MerklisteVerbunden mit
Casram Holding, SA, Caslano
weitere Verbindungen anzeigen oder CVP-Chef Christophe DarbellayChristophe
Darbellay
CVP, VS
NationalratProfil anzeigenauf MerklisteVerbunden mit
Robert Gilliard SA, Sion
weitere Verbindungen anzeigen.

Heute Dienstag vergeben die Fraktionen die Sitze an die bisherigen und neuen Mitglieder. Eine der spannendsten Personalien ist bereits geklärt: Rückkehrer Christoph BlocherChristoph
Blocher
SVP, ZH
NationalratProfil anzeigenauf MerklisteVerbunden mit
Robinvest AG, Männedorf
weitere Verbindungen anzeigen verzichtet auf die WAK. Er geht stattdessen auf Wunsch der Parteispitze in die Staatspolitische Kommission (SPK) und jene für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK). Das bestätigt Toni Brunner gegenüber 20 Minuten Online. Als ehemaliger Justizminister könne Blocher in der SPK dazu beitragen, dass in der Asylpolitik «nicht alles aus dem Ruder laufe», sagt SVP-Nationalrat Christoph MörgeliChristoph
Mörgeli
SVP, ZH
NationalratProfil anzeigenauf MerklisteVerbunden mit
Keine Interessenbindungen vorhanden
weitere Verbindungen anzeigen. Doch für Parteipräsident Brunner ist Blochers Einsatz in der SGK ebenso wichtig: In dieser Legislatur müsse das Parlament Revisionen bei der AHV, der IV, den Pensionskassen und im Gesundheitswesen in Angriff nehmen und die Finanzierung sichern. «Da braucht es Blocher mit seinem Fleiss und seiner Dossierkenntnis.»

Patientenschützerin darf nicht in Gesundheitskommission

Trotz acht Jahren Absenz vom Nationalrat gilt Blocher bei der SVP natürlich nicht als Neuling. Als solcher hätte er Anspruch auf bloss einen Kommissionssitz – so ist es bei den meisten Parteien Usus. Zudem müssen die Frischgewählten bei der Verteilung der begehrtesten Plätze normalerweise hinten anstehen. Das erfährt in diesen Tagen die prominente Patientenschützerin Margrit KesslerMargrit
Kessler
glp, SG
NationalratProfil anzeigenauf MerklisteVerbunden mit
Externe Qualitätssicherung in der Medizin (EQUAM Stiftung), Bern
weitere Verbindungen anzeigen. Es wäre naheliegend gewesen, dass sie die Grünliberale in der Gesundheitskommission vertreten würde. Doch Parteikollege Thomas WeibelThomas
Weibel
glp, ZH
NationalratProfil anzeigenauf MerklisteVerbunden mit
Aqua Viva, Schweizerische Aktionsgemeinschaft zum Schutze der Flüsse und Seen
weitere Verbindungen anzeigen mochte seinen SGK-Sitz nicht räumen. «Das ist nachvollziehbar, schliesslich hat er sich in den letzten vier Jahren gut in diese Themen eingearbeitet», sagt Kessler. Jetzt werde sie eben von ausserhalb der Kommission versuchen, auf die Gesundheits-Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Zuerst will Kessler den «gläsernen Patienten» verhindern: dass Ärzte den Krankenkassen die Diagnosen der Versicherten mitteilen müssen.

Auch SP-Jungspund Cédric WermuthCédric
Wermuth
SP, AG
NationalratProfil anzeigenauf MerklisteVerbunden mit
Unterstützungskomitee Cédric Wermuth in den Nationalrat, Baden
weitere Verbindungen anzeigen schaffte es nicht in seine Wunschkommission, die WAK. Er ist jedoch zufrieden, dass er mit der Finanzkommission immerhin seine zweite Wahl bekommen hat. Der Grüne Balthasar GlättliBalthasar
Glättli
GPS, ZH
NationalratProfil anzeigenauf MerklisteVerbunden mit
Verein OneGov.ch
weitere Verbindungen anzeigen darf sich künftig mit Blocher in der Staatspolitischen Kommission duellieren. Das kommt dem Zürcher gelegen, weil er sich früher schon als Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation «Solidarité sans frontières» mit Migrationsthemen auseinandersetzte – und in der Wandelhalle für Flüchtlinge lobbyierte.

Ex-Lehrer Aebischer wird Bildungspolitiker

Der frühere Fernsehmann Matthias AebischerMatthias
Aebischer
SP, BE
NationalratProfil anzeigenauf MerklisteVerbunden mit
Fussverkehr Bern, Bern
weitere Verbindungen anzeigen (SP) kann ebenfalls bestens mit der Zuteilung durch die Fraktion leben: Er darf in die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK). Aebischer war vor seiner TV-Karriere Lehrer und hat seit zehn Jahren einen Lehrauftrag für Medien und Kommunikation an der Universität Freiburg. «Als Neuer muss man nehmen, was man kriegt», sagt Aebischer – und ist froh, dass der Kelch «Rechtskommission» an ihm vorbeigegangen ist. Das wäre ein «Horror» für ihn gewesen. Es mache ihm nichts aus, dass die WBK wenig im Fokus der Öffentlichkeit stehe. «Medienpräsenz hatte ich ja in letzter Zeit genug.» Jetzt möchte er sich vor allem durch Sachwissen profilieren.

Für die Profilierung ist die Kommissionsarbeit bestens geeignet. Journalisten wenden sich gerne an Kommissionsmitglieder, wenn sie auf der Suche nach Auskunftspersonen sind. Wer sich gut in die Kommissionsthemen einarbeitet, kann deshalb zu einem Sprachrohr seiner Partei werden – auch wenn er zuvor in diesem Bereich keine grossen Stricke zerrissen hat. SVP-Chef Brunner nennt das Beispiel Toni BortoluzziToni
Bortoluzzi
SVP, ZH
NationalratProfil anzeigenauf MerklisteVerbunden mit
Ostschweizerische Bürgschaftsgenossenschaft (OBTG)
weitere Verbindungen anzeigen. Der Schreinermeister aus Affoltern am Albis hat sich in den letzten 16 Jahren zum Gesundheitsexperten der SVP hochgearbeitet.