Nie mehr mit Kindern arbeiten

25. März 2014 10:14; Akt: 25.03.2014 12:11 Print

Pädophilen-Initiative: Das müssen Sie wissen

von Stefan Ott - Bundesrätin Simonetta Sommaruga warnt vor einem Ja zur Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» am 18. Mai. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

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Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat vor einem Ja zur Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» am 18. Mai gewarnt. Als Justizministerin hat sie die Aufgabe, mit juristischen Argumenten gegen ein äusserst populäres Volksbegehren zu kämpfen. Die eindeutige Formulierung des Initiativtextes erlaubt es nicht, die Schwere der Straftat bei der Verhängung des Verbots zu berücksichtigen. (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)

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Trotz seiner pädophilen Vergangenheit wurde ein Lehrer in Biel wieder für den Schulunterricht eingestellt. In der Region Bern arbeitete ein verurteilter Pädophiler als Schulbuschauffeur. Ein Berner Betreuer missbrauchte während Jahrzehnten behinderte Kinder. Mit der Initiative soll nun verhindert werden, dass Täter wie dieser Betreuer wieder mit Kindern arbeiten dürfen. Am 18. Mai stimmt die Schweiz über die Pädophilen-Initiative ab.

Was will die Initiative?
Die Initiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» will Straftäter, die wegen eines Sexualdelikts mit Kindern oder abhängigen Personen wie Behinderten verurteilt worden sind, die berufliche und ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen unwiderruflich verbieten. Pädophile seien oft Wiederholungstäter. Das Berufsverbot soll deshalb lebenslang und absolut gelten, das heisst, unabhängig von der Schwere des Sexualdelikts und ohne richterliche Prüfung des Einzelfalls.

Wie wahrscheinlich ist es, dass trotz der Annahme der Initiative Pädophile weiter mit Kindern arbeiten würden?
Bei einer wortgetreuen Umsetzung der Initiative sollte dies nicht möglich sein. Peter Albrecht, emeritierter Strafrechtsprofessor der Universität Basel, räumt allerdings ein, dass die Frage nach Schlupflöchern erst abschliessend beantwortet werden kann, wenn die konkrete Umsetzung der Initiative vorliegt. Daniel Jositsch, Strafrechtsprofessor an der Universität Zürich, weist darauf hin, dass die Möglichkeit zur Umgehung des Berufsverbots von der Organisation des Informationsflusses abhängig sein würde, sieht hier aber keine Probleme bei der Umsetzung der Initiative.

Ist die Initiative rechtlich problematisch?
Die Initiative ist laut Kritikern rechtsstaatlich bedenklich. Die Kritiker der Initiative bemängeln den Automatismus, der ohne Rücksicht auf die Schwere des Vergehens zu einem lebenslänglichen Berufsverbot führt. Peter Albrecht, emeritierter Strafrechtsprofessor an der Universität Basel: «Die Initiative ist zu starr formuliert und nimmt den Gerichten damit die Befugnis, den Einzelfall zu beurteilen. So ist der zentrale Grundsatz der Verhältnismässigkeit aber nicht mehr gewährleistet.» Dieser muss bei der Einschränkung von Grundrechten zum Tragen kommen.

Daniel Jositsch macht auf einen anderen wunden Punkt der Initiative aufmerksam: Die Initiative erfasst potentiell auch Personen, die gar nicht pädophil sind. Jositsch nennt das Problem der Jugendliebe. Hier könnten Leute aufgrund eines Konflikts in der Beziehung angezeigt und als Pädophile verurteilt werden, obwohl sie gar keine pädophile Straftat begangen haben. Das lebenslängliche Berufsverbot würde für sie gleichwohl gelten, so Jositsch. Die Initianten haben in dieser Frage allerdings Ermessensspielraum signalisiert.

Was will der Gegenvorschlag des Bundesrates?
Auch der Bundesrat will mit seinem indirekten Gegenvorschlag Kinder besser vor Pädophilen schützen. Im Gegensatz zur Initiative sieht der Gegenvorschlag ein Berufsverbot von 10 Jahren vor, das anschliessend immer wieder um 5 Jahre verlängert werden kann. In schweren Fällen besteht auch die Möglichkeit eines lebenslänglichen Berufsverbots. In zwei Punkten geht der Bundesrat aber weiter als die Initiative: Er will nicht nur sexuelle Straftäter mit einem Berufsverbot belegen, sondern auch Gewaltverbrecher. Zudem will er den Kontakt verurteilter Straftäter mit den Opfern mit Kontakt- und Rayonverboten regeln.

Welche anderen Anstrengungen gegen Pädophile gibt es zurzeit?
Anita Chaaban, Urheberin der Verwahrungs-Initiative, hat zwei neue Initiativen gegen Pädophile lanciert. Sie fordert die Schaffung eines nationalen Täterregisters. Zudem möchte sie Verantwortliche persönlich dafür haftbar machen, wenn Täter nach der Haftentlassung wieder straffällig werden.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Anna am 25.03.2014 10:40 Report Diesen Beitrag melden

    Gohts no...

    was macht denn die Frau Sommaruga da wieder. Pädophile sollen NIE MEHR mit Kindern arbeiten dürfen! Alles Andere ist eine Gemeinheit den Kindern gegenüber!

  • Aram am 25.03.2014 10:40 Report Diesen Beitrag melden

    bitte nicht schon wieder

    Frau Sommaruga trifft wieder die falschen Entscheidungen. Ich glaube ohne die gute Frau ist die Schweiz besser dran...

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  • Sandro am 25.03.2014 10:52 Report Diesen Beitrag melden

    Unverständnis

    Wie kann man so etwas auch nur in Betracht ziehen?! Ein Mensch, der Kinder oder Jugendliche missbraucht hat, soll unter keinen Umständen wieder mit solchen Arbeiten dürfen. Ich frage mich ernsthaft was sich Frau Somaruga wieder überlegt...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Damian Henzirohs am 26.03.2014 13:04 Report Diesen Beitrag melden

    Unverhätnismässig

    Ein 16-jähriger Teenager und eine 15-Jährige Teenagerin küssen sich einvernehmlich. Laut der Pädo-Initiative wird der 16-Jährige Teenager bestraft und darf somit nie mit Kindern arbeiten. Was ist so schlimm an einem Kuss?

  • Neutraler Schweizer am 26.03.2014 00:51 Report Diesen Beitrag melden

    "Die Spitze des Eisbergs"

    Egal ob Ja oder Nein zur Initative, sehen viele nur "die Spitze des Eisbergs". Das Problem der Pädophilie ist tiefgründig und vielschichtig. Eine offene und Vorurteilsfreie Diskussion ist dringend Nötig. Dieses Interview auf YouTube hilft das Wissen über dieses Thema zu vertiefen: "KenFM im Gespräch mit Prof. Klaus Beier".

  • Damian Henzirohs am 26.03.2014 00:26 Report Diesen Beitrag melden

    Definition

    Als Pädophiler gilt wenn eine Person die nicht mehr im Schutzalter ist mit einer Person körperlichen Kontakt hat, die im Schutzalter ist. Das beginnt schon bei einem einvernehmlichen Kuss. Dass heisst 16 jährig nicht mehr im Schutzalter und 15 jährig im Schutzalter. Fazit: Strafbar.

  • RenéSaas am 25.03.2014 16:22 Report Diesen Beitrag melden

    Täter mehr Rechte als die Opfer!!

    Ach was bin ich doch für ein glücklicher Mensch, in so einem Land leben zu dürfen wo die Täter mehr Rechte haben als die Opfer und dazu erst noch von der Landesregierung verteidigt werden. Hier muss doch kein Straftäter etwas befürchten, und sonst ist ja immer noch das Bundesgericht da und hilft aus der Patsche.

  • RenéSaas am 25.03.2014 15:59 Report Diesen Beitrag melden

    BR ist selber schuld!!

    Der BR hätte lange genug Zeit gehabt um ein schärferes Gesezt gegen Pädophile zu machen. Immer erst wenn eine Initiative im Gang ist wird reagiert. Vielleicht mal lernen zu agieren und nicht immer zu reagieren. Das kommt davon, wenn man das Volk immer nur mit fahdenscheinigen Argumenten vertröstet. Sollte die Initiative angenommen werden, dann ist der BR selber schuld. Vielleicht zieht man dieses mal eine Lehre daraus. Glauben tue ich es zwar nicht. Man hat scheinbar nach der Masseneinwanderungsinitiative noch nichts gelernt.