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Ständerat
15. November 2011 15:11; Akt: 15.11.2011 15:27 Print
IV-Rentner sollen verschont werden
Bei der nächsten IV-Revision sollen nach Meinung der Sozialkommission des Ständerates bisherige IV-Renten nicht gekürzt werden. Die Kommission reagiert damit auf Drohungen der Linken.
Die Sozialkommission des Ständerates will bei der nächsten Etappe der IV-Revision die bisherigen IV-Rentnerinnen und - Rentner weitgehend verschonen. Anders als der Bundesrat möchte die Kommission vielen Rentnern den Besitzstand garantieren.
Geht es nach dem Willen der Kommission, erhalten IV-Rentnerinnen und -Rentner über 54 Jahre eine Besitzstandgarantie: Ihre Renten sollen nicht angetastet werden. Jüngeren IV-Bezügern soll die Rente nur dann gekürzt werden, wenn ihr Invaliditätsgrad sich um 5 Prozent oder mehr verändert - wenn es ihnen also erheblich besser geht.
Dies hat die Kommission mit 7 zu 6 Stimmen beschlossen, wie Kommissionspräsident Alex Kuprecht (SVP/SZ) am Dienstag vor den Medien in Bern sagte. Ein Teil der Kommission wollte weiter gehende Rentenkürzungen, ein anderer Teil sprach sich für eine vollständige Besitzstandgarantie aus.
Weniger Einsparungen
Mit dem Vorschlag der Kommission würde das neue Rentensystem zu Einsparungen von jährlich 70 statt wie vom Bundesrat geplant 150 Millionen Franken führen. Insgesamt würden die Beschlüsse der Kommission zu Einsparungen von 250 Millionen Franken führen. Der Bundesrat möchte mit diversen Änderungen jährlich 325 Millionen sparen.
Der Schuldenabbau bei der Invalidenversicherung würde sich laut Kuprecht aber um weniger als ein Jahr verzögern. Allgemein seien in der Version der Kommission die tieferen Invaliditätsgrade etwas schlechter gestellt und die höheren etwas besser als in der Version des Bundesrates, sagte der Kommissionspräsident.
Referendum angekündigt
Mit den vorgeschlagenen Änderungen reagiert die Kommission nicht zuletzt auf Referendumsdrohungen von Seiten der Linken und der Behindertenverbände. Die Vorschläge des Bundesrates würden dazu führen, dass von den heute
Betroffen wären vor allem Rentner mit einem Invaliditätsgrad zwischen 70 und 79 Prozent, denn eine Vollrente soll es in Zukunft erst ab einem Invaliditätsgrad von 80 Prozent statt wie heute ab 70 Prozent geben. Die IV-Revision kommt voraussichtlich in der Wintersession in den Ständerat.
(sda)
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Alle 4 Kommentare
Also Bitte! Wer bezieht
denn hier Fürsorgegelder? Ich habe 25 Jahre ununterbrochen in der gleichen Firma gearbeitet (hätte nochmals 20 Jahre dort arbeiten können) und dann den Job verloren wegen übelsten nachgewiesenen Verleumdungen, Dokumentefälschung und Beschimpfungen seitens der Behörden BfM und Migrationsamt TG. Hatte nie Betreibungen, Steuerschulden etc. was durch Dokumente belegt ist. Ich erhalte folgendes Arbeitslosengeld nach 25 Jahren lückenlosem Einzahlen und nach 15 Monaten unverschuldeter Arbeitslosigkeit: 0 Fr. Arbeitslosengeld, Sozialhilfe 0 Fr.
Das schlimme ist...
Leute mit einem Handicap, welche sich Mühe geben Fuss zu fassen, werden meist nicht unterstützt. Menschen mit einer Behinderung, sollten finanziell unter die Arme gegriffen werden, wenn Sie sich beruflich integrieren wollen. Momentan ist eher das Gegenteil der Fall. Lieber einmal die Gesetzestexte überarbeiten, als zu kürzen, was sowieso falsch verteilt wird. Trotzdem, können wir froh sein, überhaupt so ein Sozialsystem zu haben.
Sie wollen die Leute ja gar nicht Integrieren
Habe mich vor 2 Jahren bei der IV angemeldet, sagte aber von anfang an, dass ich wieder in meinen erlernten Beruf einsteigen will. Bis zum ersten Gespräch gings schon fast ein Jahr, bis was ins Rollen kam waren es 1 1/2 Jahre. Auc das war nur eine Abklärung weil sie wollten, dass ich eine neue Ausbilung mache. Nach 2 Jahren habe ich mit Hilfe (nicht von der IV) eine Stelle gefunden wo ich wieder einsteigen kann. Nur mal zur Info ich bin 20 und Schweizer, ich war willens wieder zu Arbeiten aber mir wurde nicht geholfen, im Gegenteil, mit der ganzen Warterei wurde es nur noch schlimmer. Ohne Hilfe hätte ich es nie geschafft. Unsere IV ist ein Witz, anstatt mir zu helfen, dass ich wieder integriert werde wollten sie mir schon eine Rente geben!! Das geht für mich nicht auf, sie jammern immer sie hätten zu wenig Geld, aber wollten mir eine Rente geben obwohl ich Integrationsfähig und -willig bin.
Warum immer auf die IV-Rentner?
Es wäre sinnvoll vieleicht mal IV-Rentner von Steuern zu Befreien, und Ihnen das weniger an Rente zu geben das was die Steurämter sich nachher wieder holen werden. Das System ist doch vollkommen Krank, und frisst sich selber auf! Der Staat gibt es, und nachher holt er es sich wieder auf anderem weg, und Verursacht dabei selber enorme Kosten! Und warum Sparrt man nicht mal bei den Beamten? kein normaler Arbeiter hat 6 Wochen ferien ausser unsere Beamten! Viele auf den Gemeinden im Büro Arbeitenten Verdienen sich leistungsmässig keine 6 Wochen ferien, da wäre ein sehr Grosses Sparrpotenzial!