Haftbedingungen für Carlos

07. März 2017 07:40; Akt: 07.03.2017 08:41 Print

«Wenn das stimmt, ist es ein Justizskandal»

Tagelang keine Matratze, Fussfesseln, Isolation: Carlos sei in U-Haft nicht menschenwürdig behandelt worden, sagt sein Anwalt. Nun gibt es eine Untersuchung.

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Carlos vor Gericht: «Es gibt keinen Beweis, dass ich ihm den Kiefer gebrochen habe. Nur das will ich dazu sagen.» Sein Anwalt übt scharfe Kritik an den Haftbedingungen im Gefängnis Pfäffikon ZH. Ein Kastenwagen fährt vor das Bezirksgericht Zürich. Am 6. März steht Carlos vor Gericht, weil er einen jungen Mann im Tram geschlagen und schwer verletzt haben soll. Carlos hat mehrere Vorstrafen – wegen Hausfriedensbruch, Drohung gegen Beamte, Verstoss gegen das Waffengesetz, Sachbeschädigung und schwerer Körperverletzung. Mit 15 Jahren stiess er einem Kontrahenten im Streit ein Messer in den Rücken. Weil er für alle üblichen Institutionen für junge Straftäter untragbar war, wurde er in einem Spezialprogramm betreut. Hier liegt Carlos auf seinem Bett in seiner damaligen Wohnung in Reinach. (Screenshot SRF) Der Fall wurde durch ein Filmporträt des Schweizer Fernsehens über Jugendanwalt Hansueli Gürber publik. Dieser hatte die Sondermassnahmen für Carlos angeordnet. Carlos sollte mit speziellen Betreuungsmassnahmen resozialisiert werden. Dazu gehörte eine Rundumbetreuung durch Sozialarbeiter und Thaibox-Kurse. Die Gesamtkosten für das Resozialisierungsprogramm beliefen sich auf 29'000 Franken monatlich. Musste mehrfach zum Fall Stellung nehmen: Justizdirektor Martin Graf (Grüne) hielt erstmals am 6. September eine Pressekonferenz (Bild), nachdem er bei der Oberjugendanwaltschaft einen Bericht zum Fall angefordert hatte. Inzwischen fanden bereits drei Medienkonferenzen zum Fall Carlos statt. In der Kritik: Oberjugendanwalt Marcel Riesen (vorne) stellte sich am 6. September den Fragen der Medien. Die Oberjugendanwaltschaft liess Carlos verhaften, obwohl er sich nichts mehr zuschulden hatte kommen lassen und obwohl er seine Strafe abgesessen hatte. Der Jugendliche wurde erst ins Gefängnis Limmattal, dann ins Massnahmenzentrum Uitikon versetzt. Dort zerstörte er aus Protest eine Zelle.

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Am Montag stand der als Carlos bekannt gewordene Jugendstraftäter wieder einmal vor Gericht: Wegen eines Faustschlags wurde er zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten unbedingt verurteilt.

Für Aufregung sorgten die Ausführungen von Carlos' Anwalt Marcel Bosonnet. Dieser richtete schwere Vorwürfe gegen die Zürcher Justizbehörden. Im Januar habe sein Mandant auf der Sicherheitsabteilung des Gefängnisses Pfäffikon ZH mindestens 20 Tage lang «menschenunwürdige Haftbedingungen» erdulden müssen. Dorthin werden Häftlinge verlegt, wenn die Gefahr der Gewaltanwendung oder der schweren Störung der Ordnung und Sicherheit des Gefängnisbetriebs besteht.

«Solche Haftbedingungen habe ich noch nie gesehen»

Laut Verteidiger Bosonnet hatte Carlos keine Matratze. Er habe trotz der niedrigen Temperaturen am Boden schlafen müssen und nur eine Wolldecke bekommen. «Er musste 24 Stunden Fussfesseln tragen, obwohl er isoliert war und keinen Hofgang hatte. Er hatte keine Bücher, kein TV, kein Radio.» Zudem soll er zeitweise nur Brot bekommen haben.

Auf Nachfrage von 20 Minuten sagt Bosonnet, er habe sich bei seinen Besuchen ein Bild von den «entwürdigenden» Zuständen machen können. «Solche Haftbedingungen habe ich noch nie gesehen.» Auch habe er nur durch die transparente Zellentür mit Carlos reden können. «Ein solcher Vollzug macht aus einem Häftling sicher keinen besseren Menschen.» Bosonnet fordert, dass die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter den Fall «unvoreingenommen» untersucht.

«Das ist weisse Folter»

Empört reagiert die Strafgefangenenorganisation Reform 91: «Wenn das stimmt, ist es ein Justizskandal. Ein solch scharfer Arrest ist sicher nicht normal», sagt Sprecher Peter Zimmermann. Werde eine Person über Wochen isoliert, handle es sich um «weisse Folter».

Zurückhaltender ist Beat Gerber, Sprecher von Amnesty International Schweiz: «Es gibt internationale Minimalstandards der UNO für die Behandlung von Gefangenen. Grausame oder erniedrigende Bestrafung ist ausdrücklich verboten.» Der Fall Carlos sei aus der Distanz schwierig zu beurteilen. «Hellhörig machen aber die lange Fesselung und die Nahrungseinschränkung. Es ist richtig, wenn die Verhältnismässigkeit der Disziplinarmassnahmen untersucht wird.»

«Carlos war im Vollzug immer schwierig»

Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürichs hat eine externe Untersuchung des Falls angeordnet. Laut Sprecherin Rebecca de Silva ist es noch zu früh, um die einzelnen Vorwürfe kommentieren zu können.

Strafvollzugsexperte Benjamin Brägger erinnert daran, dass Carlos im Vollzug immer schwierig gewesen und durch renitentes Verhalten aufgefallen sei. Bekannt ist, dass er eine Zelle komplett verwüstete und Feuer legte. Brägger sagt, man lande nicht aus heiterem Himmel in der Sicherheitsabteilung.

«Wenn Einschränkungen erfolgen, ist der Grund immer der Gefangene. Je aggressiver ein Insasse ist, je fremdgefährlicher er ist, desto mehr werden die Haftbedingungen verschärft», sagt Brägger. Dies könne zur Einzelhaft, zur Isolationshaft führen, wo Insassen auch ausnahmsweise gebunden oder angegurtet werden müssen, um Selbst- oder Fremdverletzungen zu verhindern. Auch das Wegnehmen einer Matratze könne in Einzelfällen ausnahmsweise für eine kurze Zeitspanne vorkommen.

Ähnlich sieht es Thomas Noll vom Schweizerischen Ausbildungszentrum für das Strafvollzugspersonal. «Die Frage ist, ob eine Handlung verhältnismässig ist: Wird Personal bedroht oder gefährdet ein Häftling andere oder sich selbst, können solche Einschränkungen unter dem Strich gerechtfertigt sein.»

(daw/jen)