Videofilmer wehren sich

10. Dezember 2012 07:14; Akt: 10.12.2012 09:50 Print

«Wir wollten den Ständerat nicht blossstellen»

von J. Pfister - Nach den Zählpannen beschuldigten die Ständeräte die Videofilmer von Politnetz, ihr Nein zu den elektronischen Stimmanlagen lächerlich zu machen. Nun wehrt sich der Geschäftsführer.

Die wiederholte Zählpanne bei der Abstimmung zum Import-Verbot von Reptilleder im Ständerat.
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Die Kritik an die Adresse der Macher der Schweizer Internetplattform Politnetz ist happig. CVP-Ständerat Paul Niederberger wirft ihnen im «Sonntagsblick» vor, die Videoaufzeichnungen aus der kleinen Kammer mit der Absicht zu machen, das Nein des Ständerats zur Einrichtung einer elektronischen Abstimmungsanlage zu hintertreiben. Ausserdem könne er sich nicht vorstellen, dass Politnetz eine entsprechende Bewilligung für die Aufnahmen besitze. Auch Ständerats-Vizepräsident Hannes Germann (SVP) kündigte in der «SonntagsZeitung» an, die gesetzliche Basis solcher Filmaufnahmen zu prüfen und allenfalls Konsequenzen zu ziehen.

Thomas Bigliel, Geschäftsführer von Politnetz wehrt sich gegen diese Vorwürfe. «Selbstverständlich haben wir die nötige Zugangsberechtigung vorgängig eingeholt», sagt Bigliel gegenüber 20 Minuten Online. Allerdings besteht Unklarheit darüber, ob die Anfrage von Bigliel weit genug ging (siehe Infobox). Politnetz hantiere nicht mit einer versteckten Kamera, sondern protokolliere das Stimmverhalten von der Pressetribüne aus. «Es war weder unsere Absicht, irgendwelche Fehler aufzudecken, noch den Ständerat blosszustellen.»

«Nicht abgestraft werden»

Auf den Zählfehler sei Politnetz per Zufall gestossen. Man habe das eigene Abstimmungsprotokoll mit jenem des Ständerats verglichen und Unregelmässigkeiten festgestellt. «Daraufhin haben wir das Gespräch mit einzelnen Ständeräten gesucht und ihnen die Filmaufnahmen gezeigt», so Bigliel. Ihnen gehe es vor allem darum, die Entscheide im Stöckli für alle Bürger zugänglich zu machen.

Dass es mit der jetzigen Stimmabgabe per Hand zu Fehler kommen könne, sei zwar menschlich, aber für eine Demokratie auch nicht ganz unproblematisch. «Wir hoffen deshalb, dass wir mit dem Ständerat eine Lösung finden und nicht dafür abgestraft werden, dass wir auf mehrere Fehler aufmerksam gemacht haben», sagt der Politnetz-Geschäftsführer. Die Videoaufnahmen einzustellen habe man allerdings nicht vor.

«Nicht vorgestellt»

Wie Ständerats-Vizepräsident Germann gegenüber 20 Minuten Online sagt, will man am Montag das Gespräch mit den Verantwortlichen von Politnetz suchen. Er habe grundsätzlich nichts gegen Videoaufnahmen aus dem Rat einzuwenden, immerhin würden auch die Parlamentsdienste entsprechende Aufnahmen machen. «Was ich den Machern jedoch vorwerfe, ist die Tatsache, dass sie bisher nicht auf unser Ratsbüro zugekommen sind und uns weder sich noch ihr Projekt vorgestellt haben.»

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Ausgewählte Leser-Kommentare

Der Ständerat soll mit diesem Chaschperli-Theater aufhören. Das Volk, die Wähler haben ein Recht darauf zu wissen was die von ihnen gewählten Volksvertreter machen. Nur so kann auch bei der nächsten Wahl darüber entschieden werden, ob diese noch wählbar sind oder ausgetauscht werden müssen. Ich bin hier für volle Transparenz. – Peter Ramón Baumann

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Verdrossener am 10.12.2012 08:45 Report Diesen Beitrag melden

    Löli-Zirkus

    Was diese beiden Politiker sagen, ist irrelevant. Die Filmaufnahmen können nicht ohne Befugnis gemacht worden sein. Wer mit solchem Gerät ins Bundeshaus will, kann nicht einfach hineinspazieren und machen, was er will.

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  • Der Tom am 10.12.2012 08:33 Report Diesen Beitrag melden

    lächerlich ist das auch ohne video

    Darüber muss man ger nicht abstimmen. Es ist einfach ganz klar, dass elektronisch abgestimmt wird. Von Hand geht nicht.

  • Hochwang am 10.12.2012 08:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Angriff ist die beste Verteidigung

    Merke, es waren die bürgerlichen Ständeräte, welche jegliche Transparenz ablehnten. Schade, dass nicht bald Wahlen sind.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Rene wetter am 13.12.2012 09:49 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht Transparenz sondern Kontrolle

    Der SVP gehts nicht um Transparenz sondern um Kontrolle der eigenen SR Mitglieder. Man will Parteisoldaten die in erster Linie für die Parteiinteressen einstehen. SR sollten in erster Linie für ihren Kanton einstehen. Es wird keiner SR mit nur den Parteistimmen also ist er nicht in erster Line dieser verpflichtet. Man sollte ein elektr. System verwenden wie bei Aktionärs GVs. Bin aber erstaunt dass 2 Weibel die Stimmen von 50 Nasen nicht korrekt zählen können

  • Bundesrat am 10.12.2012 13:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    um was ging es?

    Um was ging es bei der Abstimmung? Der Skandal ist doch, dass das Importverbot von Schlangenhäuten aus tierquälerischer Haltung abgelehnt wurde.

    • Bundesrat 2.0 am 13.12.2012 11:52 Report Diesen Beitrag melden

      Stimmt !!

      Geil, hab genau das gleiche gedacht !!!

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  • Joe Kilchmann am 10.12.2012 12:57 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht wählen

    also ich habe die nicht gewählt. Einmal mehr zeigt sich dass meine Einstellung die richtige ist. Ich wähle NICHT und stimme auch nicht ab. Denn sind sie einmal gewählt machen sie eh was sie wollen.

    • Georg Bohr am 11.12.2012 07:40 Report Diesen Beitrag melden

      falsch!

      Dann aber nicht jammern, wenn mal etwas nicht so läuft wie gewünscht!

    • L. Stalder am 11.12.2012 18:08 Report Diesen Beitrag melden

      falsch, und wie!!

      Genau, alle, die nicht wählen, dürfen einfach absolut nicht meckern. Einfach nur selbst schuld. Vieleicht aber auch besser, dass solche nicht Wählen/Abstimmen...

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  • Friedrich K. H. Winter am 10.12.2012 12:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Aus dem Bundeshaus darf kein Tollhaus werden!

    Das ist nun "GELINDE" gesagt ein "spezielles Völkchen" das da im Bundeshaus ein- und ausgeht und man fragt sich, ob das wohl noch wirkliche Volksvertreter sind, oder doch eher "Volksverdreher"! Warum wird denn die vom Volk verlangte Transparenz verunmöglicht, wenn aus dem Bundeshaus behauptet wird, es gehe mit rechten Dingen zu und her? Der Schweizer Steuerzahler ist mündig und hat Augen im Kopf und deshalb lässt er sich nicht gerne veräppeln! Es wäre glaub schon an der Zeit, dass das Volk die BR wählen MUSS! Den Stände- wie Nationalräten muss ebenfalls besser auf die Finger geschaut werden!!

    • Derwinterhatrecht am 10.12.2012 13:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Bravo

      Meine Rede!!!

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  • Mahrer D. am 10.12.2012 12:17 Report Diesen Beitrag melden

    Zurücktreten

    Hannes Germann sollte auf der Stelle zurücktreten. Ein solcher Politiker, der im Dunkeln die Geschäfte ausführen will, ist in unserer Schweizer Demokratie nicht tragbar.