Flut von Initiativen

23. August 2014 05:06; Akt: 23.08.2014 05:18 Print

Vier Parteien fassen ihre Parolen

Vier Parteien haben am Samstag ihre Delegierten zusammengerufen. Die Versammlungen von SVP, BDP, Grünen und EVP sollen die Parolen für eidgenössische Vorlagen fassen.

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Wegen der Fülle an Initiativen, welche im September und November vors Volk kommen, gibt es für die Partien viel zu diskutieren. (Bild: Keystone/Gian Ehrenzeller)

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Bei SVP und Grünen steht neben den Vorlagen vom 28. September auch die Ecopop-Initiative auf dem Programm.
Zu dieser Initiative zeichnete sich im Vorfeld ein Nein der SVP ab. Im Nationalrat hatten lediglich drei SVP-Mitglieder für ein Ja votiert.

Der St. Galler SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel titulierte die Initianten gar als «Birkenstock-Rassisten» und darf das weiterhin tun. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach AG trat nicht auf eine Klage ein.Ob die Ablehnung durch die in Unterägeri ZG versammelten SVP-Delgierten ebenso deutlich ausfällt, wird sich zeigen. Vizepräsident Christoph Blocher warnte vor dem Begehren.

Auch Grüne gegen Ecopop

Eine Mehrheit der in Rotkreuz ZG versammelten Grünen dürfte ebenfalls für ein Nein eintreten. Fraktionschef und Nationalrat Balthasar Glättli (ZH) hat ein Buch gegen die Initiative verfasst, in dem er auf die Nähe der Ecopop-Bewegung zur Eugenik hinweist. Ebenfalls ein Nein ist bei der EVP zu erwarten, deren Delegierte sich in Freiburg mit der Vorlage beschäftigen.

Die Initiative fordert, dass die Zuwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beschränkt wird. Das wären 16'000 Personen im Jahr. Gleichzeitig sollen mindestens 10 Prozent der Entwicklungshilfe-Gelder für freiwillige Familienplanung eingesetzt werden. Die Vorlage kommt am 30. November zur Abstimmung.

Klare Fronten bei der Einheitskrankenkasse

Mit dem näheren Abstimmungstermin vom 28. September befassen sich neben der SVP auch die BDP und die Grünen. Dabei dürften SVP und BDP in Pully VD die Initiative «für eine öffentliche Krankenkasse» deutlich ablehnen und die Grünen in Rotkreuz ZG ihr ebenso deutlich zustimmen. Die Partei gehört zu den Urhebern des Volksbegehrens.

Die Initiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes» dürfte bei den Grünen klar durchfallen. Die SVP hingegen und grosse Teile der BDP stehen hinter dem Begehren, wie sich in der Parlamentsdebatte zeigte.

Geld, Gold und Zuwanderung

Die Delegierten der EVP befassen sich neben der Ecopop-Initiative auch mit den anderen Vorlagen des 30. November. Dabei geht es um die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung von Reiche und die Initiative «Rettet unser Schweizer Gold».

Mit der Gold-Initiative wollen SVP-Exponenten die Schweizerische Nationalbank dazu zwingen, dass sie 20 Prozent ihrer Aktiven in Gold halten muss, keine Goldreserven mehr verkauft und alles Gold in der Schweiz lagert. Heute lagern 70 Prozent im Inland und 30 Prozent in Grossbritannien und Kanada.

Neben den Abstimmungsvorlagen steht bei der SVP die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative auf dem Programm. Die Grünen diskutieren über eine Resolution, die klare Regeln für in der Schweiz angesiedelte Rohstofffirmen verlangt.

(sda)