Papierlos abstimmen

05. April 2017 13:20; Akt: 05.04.2017 15:44 Print

Bund will E-Voting vorantreiben

Das Abstimmen per Mausklick ist ein Erfolg. Jetzt will der Bund das E-Voting flächendeckend einführen.

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Ziel ist es, dereinst komplett papierlos abstimmen und wählen zu können: Eine Person hält Abstimmungsunterlagen in den Händen. (Bild: Keystone)

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Abstimmen und Wählen per Mausklick setzt sich immer mehr durch. Bis 2019 sollen zwei Drittel der Kantone die elektronische Stimmabgabe einsetzen. Dieses Ziel hat der Bundesrat am Mittwoch formuliert.

Seit 2004 haben in über 200 erfolgreichen Tests insgesamt 14 Kantone (ZH, BE, LU, GL, FR, SO, BS, SG, GR, SH, AG, TG, NE und GE) vorab den stimmberechtigten Auslandschweizern die Möglichkeit zur elektronischen Stimmabgabe geboten. Neuenburg, Genf und Basel-Stadt ermöglichen das E-Voting zudem einem Teil der Stimmberechtigten in der Schweiz.

Bei eidgenössischen Vorlagen können mit den heutigen Systemen maximal 30 Prozent des jeweiligen kantonalen Elektorats oder jeder Zehnte der rund 5,3 Millionen Schweizer Stimmberechtigten die Stimme elektronisch abgeben.

Die Regierung will nun das sogenannte E-Voting schrittweise vorantreiben, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Ziel ist eine baldige flächendeckende Einführung. Die elektronische Stimmabgabe soll sich neben der Wahl an der Urne und der brieflichen Stimmabgabe als dritter ordentlicher Kanal etablieren.

Komplett papierlose Zukunft

Für den Bundesrat sind die Pilotversuche ein Erfolg: Bis zu zwei Drittel der Stimmenden eines Kantons, die den elektronischen Stimmkanal nutzen können, entscheiden sich dafür. Deshalb soll das elektronische Stimmen und Wählen künftig als gleichwertiger Kanal neben der Urne und der brieflichen Stimmabgabe etabliert werden.

Ziel ist es, dereinst komplett papierlos abstimmen und wählen zu können. Auf die Zustellung physischer Unterlagen (Stimm-/Wahlzettel, Stimmausweis und -couvert sowie Erläuterungen) an die Stimmberechtigten könnte demnach künftig ganz oder teilweise verzichtet werden. Die entsprechenden rechtlichen und technischen Voraussetzungen will der Bund gemeinsam mit den Kantonen erarbeiten.

Trotzdem soll die Einführung von E-Voting für die Kantone vorerst freiwillig bleiben. Sie entscheiden, ob, wann und mit welchem System die elektronische Stimmabgabe angeboten wird. Bund, Kantone und Gemeinden haben die elektronische Stimmabgabe im Rahmen der E-Government-Strategie als gemeinsames Ziel definiert.

Hohe Sicherheitsanforderungen

Trotz aller Euphorie: Die digitale Stimmabgabe birgt auch Risiken, die vor einer Einführung eliminiert werden müssen. Erst nach Umsetzung von hohen Sicherheitsanforderungen können die Kantone dem Bundesrat beantragen, einen grösseren Teil des Elektorats in die Versuche einzubeziehen.

Im Fokus steht laut dem Bundesrat die Offenlegung des Quellcodes. Dieser dokumentiert, wie die Stimmen vom System registriert und verarbeitet werden sollen. Die Regierung will die Offenlegung des Quellcodes vorschreiben und damit die Systeme transparenter ausgestalten.

Die beiden heutigen Systemanbieter - der Kanton Genf und die Schweizerische Post - haben kürzlich angekündigt, die sogenannte vollständige Verifizierbarkeit bis 2018 umsetzen zu wollen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Stimmen tatsächlich korrekt registriert und verarbeitet wurden.

Unterschriftensammeln nicht möglich

Sei die Sicherheit gewährleistet, biete E-Voting viele Vorteile, schreibt der Bundesrat. Die Abgabe von ungültigen Stimmen werde verunmöglicht; die Resultate der Urnengänge würden schneller ermittelt; Stimmberechtigte könnten von ihren politischen Rechten autonom Gebrauch machen.

Verworfen hat der Bundesrat dagegen die Arbeiten im Bereich des sogenannten E-Collecting. Damit könnten eidgenössische Volksinitiativen und fakultative Referenden künftig über das Internet unterzeichnet werden. «Angesichts knapper Ressourcen» werden die Arbeiten aber vorerst nicht weitergeführt.

Mit der Ausdehnung des elektronischen Stimmkanals wird sich demnächst auch die Schweizerische Staatsschreiberkonferenz (SSK) befassen. An ihrer Frühjahrstagung vom 20./21. April soll ein neues Planungsinstrument verabschiedet werden. Zur Vorbereitung hat die Bundeskanzlei bei den Kantonen eine Konsultation durchgeführt. Das Resultat soll in Kürze veröffentlicht werden.

(woz/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Kim Possible am 05.04.2017 14:05 Report Diesen Beitrag melden

    Voll demokratisch!

    Super, dann kann niemand mehr die Wahlen manipulieren....ausser die wirklichen Insider, man kann's dann den Russen in die Schuhe schieben, wenn das Resultat nicht genehm ist!

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  • Geissenpeter am 05.04.2017 14:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    juhuuuii... der Hacker freut sich

    dem Bund sind wohl all die konservativen Senioren ein Dorn im Auge. Daher schnell das E-Voting einführen und Zettel abschaffen damit sie nicht so schnell wieder abstimmen gehen. Man will ja die andere politische Seite stärken. Für den EU Beitritt.

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  • Martin am 05.04.2017 14:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unsicher

    Dies ist ein absolutes NO GO. Es sollte eigentlich heutzutage jeder wissen, dass alles über das Internet UNSICHER ist. Daher schlichtweg nein.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Rolf Graf am 06.04.2017 23:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schade um das Geld.

    Macht Sinn. So kann man wahlen besser den Vorstellungen des Parlaments anpassen. Der Volkswille ist definitiv unwichtig. Macht es einfacher, ich gehe nicht mehr wählen. Da braucht es auch kein E-Voting mehr. Seit dem MEI Desaster weiss ich, dass der Staat den Volkswillen ignoriert. Dies nur damit man sich in Brüssel anbiedern kann.

  • erwachter am 06.04.2017 11:01 Report Diesen Beitrag melden

    Schneller und einfacher.

    Wiest ihr wieso? Damit Wahlmanipulationen schneller und einfacher sind, zu tätigen.

  • Rico S am 06.04.2017 09:45 Report Diesen Beitrag melden

    Dummheit

    Beim Bund will man, dass die Kantone das E-Voting einführen. Nun, wenn heute Wahlen und Abstimmungen manipuliert werden, gibt es zumindest eine Chance, den Betrügern habhaft zu werden. In Zukunft wird das nicht mehr gehen, da die Angriffe über das Internet erfolgen werden, von irgend woher. Der Internetkriminalität wird man schon heute nicht mehr Herr. Und solche Angriffe werden kommen, von Staaten und parastaatlichen Organisationen, die ein Interesse an Abstimmungs-ergebnissen der CH haben, da die sie als direkte Demokratie heute sowieso nicht mehr ins übrige Umfeld passt.

  • Thomas am 06.04.2017 09:33 Report Diesen Beitrag melden

    Angstmacherei!

    Warum machen alle ein Theater wegen Sicherheit und Manipulation? Wir alle bekommen unseren Lohn, bezahlen Rechnungen auch elektronisch. Meine Steuern reiche ich Online ein, wie viele auch. Also wo ist das Problem?

    • SANGOHAN84 am 06.04.2017 13:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Thomas

      Ganz genau. Die haben Angst das die jungen plötzlich überhand gewinnen. Es wird so kommen das Firmen mehr Steuern bezahlen müssen, das es keine Boni mehr gibt für Reiche und das Abstimmungen wie die legalisierung von Hanf durch kommen (ich selber rauche zwar nicht aber bin dafür, weil einfach zu viele Leute bestraft werden für nichts). Auch das die Geschwindigkeit auf Autobahnen angehoben wird und und und weil viel mehr Junge mobilisiert werden. Dann kann auch die SVP einpacken mit ihren rassistischen plackaten und ihrem Menschenhass. Wie gesagt kommt das E-Voting dann können sich viele warm anziehen! Ich freue mich drauf.

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  • Rudolf am 06.04.2017 08:27 Report Diesen Beitrag melden

    Anonymität ADE

    Was hier nicht diskutiert wird, ist die Anonymität die bei E-Voting "flöten" geht. Um eine Manipulation vorzubeugen, müssen die abstimmenden Registriert werden und mit einer Registrierung ist ist die Anonymität dahin. Mann kann zwar anonymisierte Nummern generieren und diese den Abstimmenden zukommen lassen, aber auch schon da ist fraglich wie anonym eine solche vergabe ist, und am ende ist es doch nicht geklärt, ob nicht ein Genfer sich als Berner ausgibt und bei Kantonalen wahlen mitmacht. E-Voting ist und bleibt eine der Unsichersten Arten von Wahlbeteiligung

    • SANGOHAN84 am 06.04.2017 13:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Rudolf

      Man kann ja auch einfach zu seinet Stimme stehen. Sorry verstehe das Problem nicht...

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