Volksinitiative lanciert

01. Oktober 2012 14:52; Akt: 01.10.2012 14:58 Print

Nahrung auf den Tisch statt an die Börse

Die Jungsozialisten und mehrere Hilfswerke sagen der Spekulation mit Nahrungsmitteln den Kampf an. Mittels einer Initiative fordern sie, dass dies in der Schweiz verboten wird.

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Schweizer Unternehmen sollen die Finger von der Spekulation mit Nahrungsmitteln lassen. Die Juso und mehrere Hilfswerke präsentierten am Montag ihre Volksinitiative mit diesem Ziel. Die Schweiz soll mit dem Spekulationsverbot zur Pionierin werden. Spekulation mit Nahrungsmitteln bedeute Gewinn machen auf Kosten der Ärmsten, sagte Juso-Präsident David Roth vor den Medien in Bern. Diese «widerlichste Form der Profitmacherei» habe in den letzten Jahren exzessive Formen angenommen und damit das Hungerproblem in der Welt verschärft.

Einhalt gebieten will die Initiative diesem Tun mit einem Verbot von Investments in Finanzinstrumente, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Das Verbot würde für Schweizer Finanzakteure wie Banken, Händler, Versicherungen, Fonds oder Vermögensverwalter - wie auch deren ausländische Ableger - gelten.

Strukturierte Produkte auf Nahrungsmitteln dürften ebenfalls nicht mehr verkauft werden. Nach Ansicht der Juso deckt der Initiativtext die juristisch schwierig zu definierende Spekulation mit Nahrungsmitteln ab. Erlaubt blieben jedoch Absicherungsverträge zwischen Produzenten und Händlern über Termine und Preise für bestimmte Liefermengen.

Mit Essen spielt man nicht

Auch wenn die Finanzbranche das Gegenteil behaupte, sei Spekulation einer der wichtigen Faktoren für Preisanstiege bei Nahrungsmitteln, sagte Esther Maurer, Geschäftsführerin von Solidar Suisse, dem ehemaligen Schweizer Arbeiterhilfswerk.

In den letzten Jahren stieg der Anteil der Spekulanten im Nahrungsmittelhandel laut Maurer auf rund 80 Prozent. Bei Nahrungsmittelkrisen etwa wegen Missernten, wie sich im Moment wieder eine anbahne, komme es zu einer paradoxen Situation: «Eine Verdoppelung des Preises für Reis ist für arme Familien hart, für Spekulanten wird es dann aber sehr interessant.»

Die Ärmsten litten unter den hohen Preisen als erste, sagte Caroline Morel, Geschäftsleiterin des Hilfswerkes Swissaid. Sie müssten einen deutlich höheren Anteil ihres Einkommens für Nahrung ausgeben als Menschen in Industriestaaten. «Mit Essen spielt man nicht - das gilt auch für den Finanzplatz», sagte Morel. Unter anderm mit diesem Slogan wollen die Initianten auf Unterschriftenfang gehen. Juso-Chef Roth warf der Finanzbranche gar vor, sie führe einen «Krieg mit Millionen Toten».

Schweiz als Drehscheibe

Die Initianten kritisierten auch, dass Kleinbauern in Entwicklungsländern von den hohen Preisen gar nicht profitieren. Ein Spekulationsverbot würde dagegen «echte Investitionen in die Landwirtschaft» fördern, sagte Paul Sautebin von der Bauerngewerkschaft Uniterre.

Obwohl die Nahrungsmittelspekulation ein globales Problem sei, hätte ein Verbot in der Schweiz sehr wohl einen Effekt, sagte Roth. Roth zitierte Schätzungen, wonach ein Drittel des Nahrungsmittelhandels über die Schweiz abgewickelt werde.

«Der Schweizer Finanzplatz spielt eine zentrale Rolle, weil viele der grossen Rohstoffhändler hier ansässig sind», sagte er. Zu diesen gehöre etwa der Zuger Rohstoffriese Glencore, aber auch die Grossbanken UBS und CS seien involviert. Über Pensionskassen sei sogar jede und jeder an Nahrungsmittelspekulation beteiligt.

Ideelle Unterstützung

«Die Schweiz kann Pionierin sein», hielt Morel fest. Ein baldiges Verbot verhindere aber auch, dass das Land in naher Zukunft in die Zwickmühle gerate. Da sich die USA und EU ein schärferes Vorgehen gegen Nahrungsmittelspekulation überlegten, könnte die Schweiz noch stärker zur Drehscheibe werden und unter stärkeren Druck geraten.

Im Initiativkomitee sind neben der Juso auch die SP, die Grünen sowie die Jungen Grünen vertreten. Die Hilfswerke unterstützen die Initiative vor allem ideell, wollen teilweise aber bei der Unterschriftensammlung mitmachen. Damit die Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» zustande kommt, müssen die Initianten 100 000 Unterschriften bis zum 25. März 2014 sammeln.

(sda)

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