Schlammschlacht

04. Oktober 2009 22:30; Akt: 04.10.2009 22:50 Print

Freysinger schockiert Muslime mit Nazi-Vergleich

Minarett-Gegner Oskar Freysinger (SVP) sorgt mit einem Nazi-Vergleich für Wirbel: Er hält den Islam für ähnlich gefährlich wie den Nationalsozialismus.

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Schon wieder gibt ein Nazi-Vergleich zu reden: Auf eine Frage des Westschweizer Fernsehens, ob er die Gefährlichkeit des Islams nicht überschätze, antwortete SVP-Nationalrat Oskar FreysingerOskar
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: «Auch viele Juden haben sich vor der Machtergreifung Hitlers gesagt: So schlimm werde es schon nicht kommen.» Solange es also keine absolute Garantie gebe, dass der Schweizer Rechtsstaat von den Muslimen respektiert werde, dürfe keines ihrer Machtsymbole gebaut werden. Gegenüber 20 Minuten steht Freysinger zu seiner Aussage: Die Gefahr einer Radikalisierung der Schweizer Muslime dürfe nicht einfach totgeschwiegen werden.

Mit seinem Nazi-Vergleich löst der Walliser bei den Muslimen einen Sturm der Entrüstung aus: «Ich bin empört. Freysinger transportiert gefährliches Gedankengut und zettelt eine emotionale Schlammschlacht an», sagt Hisham Maizar, Präsident der islamischen Dachorganisation. «Schockiert» ist Saïda Keller-Messahli vom Forum für einen fortschrittlichen Islam: «Frey­singer setzt die muslimische Bevölkerung mit den Nazis gleich. So suggeriert er, dass sie den gleichen Völkermord an den Nicht-Muslimen begehen könnten, wie Hitler an den Juden.» Keller-Messahli prüft nun rechtliche Schritte gegen Freysinger.

Laut Strafrechtprofessor Peter Albrecht kann der Walliser aber kaum belangt werden: «Um den Tatbestand der Rassendiskriminierung zu erfüllen, müsste konkreter auf bestimmte Personen- oder Personengruppen gezielt werden.»

(daw/20 Minuten)

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