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Schon wieder ein Fall
01. Juli 2012 11:21; Akt: 02.07.2012 11:40 Print
SVP-Mitglied bezeichnet Muslime als «Schädlinge»
Gerade erst stolperte der Zürcher SVP-Lokalpolitiker Alexander Müller über seinen «Kristallnacht»-Tweet. Jetzt wird ein noch gravierenderer Fall bekannt.
Solche Sätze verbreitete das Solothurner SVP-Mitglied Beat Mosimann.
«Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht...diesmal für Moscheen.» So lautete die Twitter-Nachricht, die Alexander Müller von der SVP Zürich verbreitete. Mittlerweile ist er aus der Partei ausgetreten.
Bildstrecken Kristallnacht-Tweet
«Ächten und rauswerfen»
This Jenny*, innert einer Woche haben zwei SVPler mit rechtsextremen Aussagen schockiert. Zieht Ihre Partei die falschen Leute an?
Die SVP weist auf wunde Punkte wie Sozialschmarotzerei, Scheininvalidität und Ausländerkriminalität hin. Das kann durchaus fremdenfeindliche Gruppen anziehen.
Was kann die SVP dagegen unternehmen?
In einem solchen Fall gibt es nur noch eines: Die Partei muss sich von diesen Leuten distanzieren. Man muss sie ächten und rauswerfen. Denn die ausländerfeindlichen Aussagen des Solothurner SVP-Mitglieds Beat Mosimann sind unter allem Hund. Sie sind an der Grenze zwischen Dummheit und Wahnsinn.
Die Juso will die Überwachung der Rechtsextremen wiedereinführen – ein Lösungsansatz?
Ja, grundsätzlich schon. Die Frage ist nur, ob das noch verhältnismässig ist. Solche Äusserungen sind sicher nicht tolerierbar, jedoch auch unglaublich schwer zu kontrollieren.
* This Jenny ist Ständerat der SVP.
Nur wenige Tage später gelangt nun ein noch extremerer Fall an die Öffentlichkeit. Recherchen der Zeitung «Der Sonntag» zeigen, dass das Solothurner SVP-Mitglied Beat Mosimann auf Facebook und in diversen Online-Foren rassistische Gewaltfantasien übelsten Ausmasses verbreitet hat.
Viele Facebook-Freunde der SVP-Spitze
Er forderte standrechtliche Erschiessungen von Asylbewerbern. Er bezeichnete Muslime als «Schädlinge» und verlangte ihre «Entsorgung». Und er verlangte die Unterbringung von Asylbewerbern in KZ-ähnlichen Lagern, nach Geschlechtern getrennt («minimiert die Replikation») und mit einer Hungerration von nur noch 1000 Kalorien täglich. Die SVP will davon bislang nichts gewusst haben, obwohl die halbe SVP-Spitze zu seinen Facebook-Freunden zählt.
Vom «Sonntag» mit den Recherchen konfrontiert, zog der Solothurner SVP-Kantonalparteipräsident, Nationalrat Walter Wobmann
Walter
Wobmann
SVP, SO
NationalratVerbunden mit
Föderation Motorradfahrer der Schweiz (FMS)
weitere Verbindungen anzeigen, umgehend die Notbremse: Er forderte Mosimann zum Austritt aus der Partei bis zum Wochenende auf. Mosimann will dieser Aufforderung am Montag nachkommen. Damit wird auch nichts aus seiner Nomination zum Kantonsratskandidaten für die Solothurner Wahlen vom März 2013. Passiv verhält sich die Staatsanwaltschaft Solothurn. «Wir führen zurzeit kein Verfahren gegen ihn», sagt Sprecherin Karin Steinhauser.
(feb)
wo kommt eigentlich dieser ganze hass her? in einer "modernen" zeit sollte eigentlich niemand mehr auf minderheiten los gehen. man kann sich auch auf zivilisierte art und weise ausdrücken und nicht auf die rassistische art. es ist mir schon bewusst, dass es in der asylpolitik missstände gibt. das ist aber kein grund, solche aussagen zu verbreiten. unverständlich und schleierhaft ist meiner meinung nach auch, das kein strafverfahren eröffnet wird. – j.s.e
Na ja Gedanken sind grundsätzlich frei, doch wenn es zu solchen Äusserungen kommt wird es problematisch. Aber wir als Gesellschaft sollten nicht nur den Zeigefinger heben, sondern uns auch fragen was wir dazu tun bzw. nicht tun damit solches Gedankengut zur Reife kommen kann? – Peter Koller
Ich hoffe, dass man noch mehr von ihnen entlarvt. Obwohl die SVP ständig davon redet: Wir haben nichts mit Braunem Gedankengut zu tun!! Ich schmeisse nicht gleich die ganze Partei in den gleichen Topf, aber die meisten von ihnen sind mir zu radikal. Jetzt werden viele Unterstützer sich melden und dies als Meinungsfreiheit darstellen. Da kann es einem nur übel werden. Diese Personen sollten eigentlich hart bestraft werden da sie sich hinter der Neutralität der Schweiz verstecken. Was solche Äusserungen bei den Betroffenen bewirken ist schwer zu beurteilen. – R. Hassler
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Alle 87 Kommentare
Woher?
Dass diese Kommentare und Posts unter allem Hund sind, das bestreitet wohl niemand. Doch sollte man sich überlegen, woher dieser Fremdenhass kommt. Der wird auch nicht einfach so dahergelaufen sein. Was gibt Menschen Anlass dazu, andere Menschen so zu hassen? Vielleicht wäre das ein Alarmsignal, das man auch hören und sehen sollte.
Konsens ist gefragt
wieso wird hier auf der SVP rumgekackt? Idioten gibt es in jeder Partei, ob linksextrem oder rechtsextrem ist zum Schluss das selbe. Keine Partei kann sich vor dem Beitritt solcher Extremisten schützen. Die SVP polarisiert sich rechts und will möglichst wenig Zuwanderung und das Gegenteil macht links, SP und Grün, die wollen möglichst viel Zuwanderung. Solch sture Verhaltensmuster, beidseitig, fördern doch einfach den Rassismus.
@This Jenny
Es geht doch nicht um untolerierbare Äusserungen, welche unglaublich schwer zu kontrollieren sind, sondern um das Gedankengut dieser Personen/Politiker! Reden Sie denn nicht miteinander innerhalb der Partei? So eine Einstellung ist doch schwer zu verbergen und sollte eigentlich auffallen.