TV-Gebühren

15. Februar 2009 07:01; Akt: 16.02.2009 10:54 Print

Preisüberwacher will die Billag abschaffen

Nach einer riesigen Facebook-Gruppe und einer angekündigten Volksinitiative zur Abschaffung der Billag tritt nun ein weiterer Billag-Gegner aufs Parkett. Einer mit Gewicht: Preisüberwacher Stefan Meierhans.

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«Es gibt heute keine Berechtigung mehr für ein separates Unternehmen, das die Empfangsgebühren eintreibt», sagt Meierhans im Interview mit der SonntagsZeitung. Die 55 Millionen Franken, welche die Billag jährlich für ihre Leistungen erhält, könnten für eine Gebührensenkung verwendet werden.

Die Gebühren würden neu zusammen mit der direkten Bundessteuer eingezogen. Auch soll die Jahresgebühr von derzeit 462 Franken pro Haushalt durch einen Pro-Kopf-Beitrag ersetzt werden. Dieses System biete laut Meierhans die Möglichkeit, die Gebühren familienfreundlicher zu gestalten.

Initiative möglich

Aus Meierhans' Sicht beschäftigt sich die Bevölkerung mit der Billag: «Die Unzufriedenheit ist gross», sagte er. Meierhans verweist auch auf eine Volksinitiative, die in Vorbereitung sei. Dafür fanden sich auf «Facebook» bereits über 29 000 Personen in einer Gruppe.

Obwohl die Billag noch bis 2014 einen Vertrag besitzt, fordert Meierhans bereits vorher eine Änderung. Gemäss Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) ist eine Änderung unwahrscheinlich. Den Vertrag müsse der Bund einhalten, sagte Uvek-Sprecher Daniel Bach auf Anfrage. «Überprüft wird das Gebührensystem bei der nächsten Ausschreibung.»

Unterstützung von Konsumentenschützern

Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) hat der zuständigen Kommission des Nationalrats ein Papier zukommen lassen, das die Abschaffung der Billag fordert. Neuerdings sei auch die Fernseh- und Radionutzung mittels Computern und Mobiltelefonen gebührenpflichtig, sagt SKS-Präsidentin Sommaruga. Daher müssten fast alle Haushalte Billag-Gebühren zahlen: «Nun braucht es eine einfache, günstige Struktur, um diese einzufordern.»

Bewegung im Uvek

Erstmals deutet auch das Departement von Bundesrat Moritz Leuenberger an, dass die Gebühren auf andere Weise erhoben werden könnten: «Es ist denkbar, dass ein Systemwechsel stattfinden wird», sagt Uvek-Departementssprecher Daniel Bach. Noch im November hatte das Uvek gegenüber der Zeitung «Sonntag» bekräftigt, Änderungen bei der Erhebung der Radio- und Fernsehgebühren seien kein Thema.

Gegenüber der SonntagsZeitung äusserte sich die Billag zurückhaltend zur Kritik am bestehenden Gebührenmodell. Das sei eine Sache der Politik. Sprecher Jonny Kopp bekräftigte jedoch, die Billag biete «Wirtschaftlichkeit und Qualität».

Quelle: SDA/mlu

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • DonCamilllo am 02.12.2010 11:33 Report Diesen Beitrag melden

    Sheriff von Nottingham &seine Eintreiber

    Das ich für eine Leistung, die ich nicht haben will zahlen sol, ist mit der Rechtordnung eines Landes das sich FREI nennen möchte nicht vereinbar! Und noch unverschämter ist es für die Leistung dritter (RTL, Sat1, Pro7, Orf etc) Geld zu verlangen. Das ist ja eigentlich schon im strafrechtlichen Bereich! Da fragt sich wer hier der Schmarotzer ist!? Was Recht ist muss recht bleiben. Wenn das schweizer TV Gebühren erheben will sollen sie das gerne tun. Dann will ich aber die freie Entscheidung haben ob ich diese bezahl Sender haben will oder ob mir die werbefinanzierten genügen.

  • DerDa am 03.12.2010 06:42 Report Diesen Beitrag melden

    Rundfunkgebühren?

    Warum soll man Rundfunkgebühren zahlen? Es mag vor 40 Jahren gerechtfertigt gewesen sein. Als der Staat noch Rundfunkanlagen betreiben musste. Heute empfangen wir unser TV per Kabel (und auch dafür werden wir ordentlich zur Kasse gebeten)! Somit ist eine Rundfunkgebühr für TV hinfällig. Und wenn Sie Geld für ihre Sender haben wollen dann sollen Sie die Sender bitte verschlüsseln und ein echtes Pay TV daraus machen. Ich will nicht gezwungen werden 500 Franken im Jahr zu zahlen obwohl ich ihre Sender nicht nutze bzw evtl sogar garkein TV und Radio benutze und lediglich mein Handy empf. könnte.

  • timmendorf am 02.12.2010 11:42 Report Diesen Beitrag melden

    Ein Beispiel aus dem Leben

    Füren wir dieses Beispiel mal ad absurdum. Ich eröffne jetzt einen Golf Club auf und erhebe keinen Eintritt. Und dann schicke ich an jeden Schweizer eine Jahresrechnung von 2000Fr. weil er ja spielen KÖNNTE :) Das er keine Lust hat oder lieber Fussballspielen geht ist ja nicht mein Problem. Und jeder der es nicht zahlt ist ein Schmarotzer und ich mache eine Betreibung + Hausdurchsuchung:) Ja so macht Geschäfte machen Spass :)

Die neusten Leser-Kommentare

  • DerDa am 03.12.2010 06:42 Report Diesen Beitrag melden

    Rundfunkgebühren?

    Warum soll man Rundfunkgebühren zahlen? Es mag vor 40 Jahren gerechtfertigt gewesen sein. Als der Staat noch Rundfunkanlagen betreiben musste. Heute empfangen wir unser TV per Kabel (und auch dafür werden wir ordentlich zur Kasse gebeten)! Somit ist eine Rundfunkgebühr für TV hinfällig. Und wenn Sie Geld für ihre Sender haben wollen dann sollen Sie die Sender bitte verschlüsseln und ein echtes Pay TV daraus machen. Ich will nicht gezwungen werden 500 Franken im Jahr zu zahlen obwohl ich ihre Sender nicht nutze bzw evtl sogar garkein TV und Radio benutze und lediglich mein Handy empf. könnte.

  • timmendorf am 02.12.2010 11:42 Report Diesen Beitrag melden

    Ein Beispiel aus dem Leben

    Füren wir dieses Beispiel mal ad absurdum. Ich eröffne jetzt einen Golf Club auf und erhebe keinen Eintritt. Und dann schicke ich an jeden Schweizer eine Jahresrechnung von 2000Fr. weil er ja spielen KÖNNTE :) Das er keine Lust hat oder lieber Fussballspielen geht ist ja nicht mein Problem. Und jeder der es nicht zahlt ist ein Schmarotzer und ich mache eine Betreibung + Hausdurchsuchung:) Ja so macht Geschäfte machen Spass :)

  • DonCamilllo am 02.12.2010 11:33 Report Diesen Beitrag melden

    Sheriff von Nottingham &seine Eintreiber

    Das ich für eine Leistung, die ich nicht haben will zahlen sol, ist mit der Rechtordnung eines Landes das sich FREI nennen möchte nicht vereinbar! Und noch unverschämter ist es für die Leistung dritter (RTL, Sat1, Pro7, Orf etc) Geld zu verlangen. Das ist ja eigentlich schon im strafrechtlichen Bereich! Da fragt sich wer hier der Schmarotzer ist!? Was Recht ist muss recht bleiben. Wenn das schweizer TV Gebühren erheben will sollen sie das gerne tun. Dann will ich aber die freie Entscheidung haben ob ich diese bezahl Sender haben will oder ob mir die werbefinanzierten genügen.

  • hansi am 02.12.2010 07:30 Report Diesen Beitrag melden

    re

    ja es ist eine andere lösung nötig! nur weil ich ein gerät besitze das THEORETISCH sf1 empfangen KÖNNTE kann es in einem freien land doch nicht sein das ich dann für sf1 zahlen muss! als nöchstes kommen dann noch 30 pay tv sender, hören auf zu verschlüsseln und sagen auch ,, sie könnten ja schauen... also zahlen sie bitte 300 fr im monat!! da zäumt man das pferd doch von hinten auf! das sf1 usw kosten soll! OK kein problem für mich! aber dann bitte fair und so wie es alle anderen auch machen. dann sollen sie verschlüsseln und nur noch die die bezahlen können schauen. ganz einfach!

  • philip.becker am 17.10.2010 12:30 Report Diesen Beitrag melden

    weg mit billag

    weg mit billag, wir werden schon genug abgezockt

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