Deutlich teurer

20. September 2012 10:46; Akt: 20.09.2012 13:01 Print

Vignette kostet bald mindestens 70 Franken

National- und Ständerat sind sich einig: Der Preis der Autovignette wird erhöht. Wie teuer sie wird, wird noch verhandelt. Der Ständerat will 100 Franken, der Nationalrat 70 Franken verlangen.

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Die Preiserhöhung ist beschlossen: Nur über die Höhe sind sich National- und Ständerat nicht einig. (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

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Autofahrer müssen künftig definitiv mehr für die Autovignette bezahlen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat beschlossen, den Preis anzuheben. Über die Höhe des Aufschlags sind sich die Räte aber nicht einig: Der Ständerat will 100 Franken, der Nationalrat bloss 70 Franken verlangen.

Der Ständerat beschloss am Donnerstag mit 38 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Preis für die Autobahnvignette von 40 Franken pro Jahr auf 100 Franken zu erhöhen. Zudem soll es künftig für 40 Franken eine Zwei-Monats-Vignette geben.

Die kleine Kammer übernahm somit die Vorschläge des Bundesrates. Bei einem Preis von 100 Franken pro Vignette würden jährlich 275 Millionen Franken in die Strassenprojekte fliessen. Die Autobahnvignette sei seit über 20 Jahren nicht einmal der Teuerung angepasst worden, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard.

Sie stiess bei den Kantonsvertretern auf viel Verständnis für das Anliegen: An den 100 Franken führe kein Weg vorbei, sagte etwa This Jenny (SVP/GL). Um die Strassen vom Stau zu befreien, brauche es einfach mehr Geld. «Die Frage lautet: Pampa oder pulsierendes Leben.»

Stau kostet

Auch Georges Theiler (FDP/LU) appellierte an die verkehrspolitische Vernunft seiner Kollegen. In den letzten zehn Jahren hätten sich die Staukilometer auf den Schweizer Autobahnen vervierfacht. Jede Stunde Stau ziehe hohe volkswirtschaftliche Kosten nach sich.

Der Nationalrat hatte Ende Mai zwar ebenfalls eine Preiserhöhung beschlossen. Die grosse Kammer will die Autofahrer mit 70 Franken pro Jahr weniger stark zur Kasse bitten. Damit stünden dem Bund nur rund 150 Millionen Franken pro Jahr für den Strassenausbau zur Verfügung. Nun geht das Geschäft zurück in den Nationalrat.

Der Vignettenpreis wird nicht sofort erhöht, sondern erst dann, wenn die Rückstellungen für die Finanzierung des Strassenverkehrs unter eine Milliarde sinken. Dies dürfte im Jahr 2015 der Fall sein.

Mehr Nationalstrassen

Mit dem zusätzlichen Geld aus dem Vignettenverkauf will der Bundesrat das Nationalstrassennetz erweitern und dadurch Engpässe beseitigen. Ab Anfang 2014 sollen zusätzliche Strecken im Umfang von rund 387 Kilometer ins Netz aufgenommen werden. «Wir müssen investieren, wenn wir den Standort Schweiz nicht verschlechtern wollen», sagte die Verkehrsministerin.

Wird eine Strasse ins Nationalstrassennetz aufgenommen, bedeutet dies für den betroffenen Kanton eine finanzielle Entlastung. Der Bund übernimmt bei bestehenden Strassen den Unterhalt; bei Bauprojekten geht es auch um die Baukosten.

Entsprechend umstritten war der Umfang der Nationalstrassen-Liste im Parlament. Zahlreiche Parlamentarier in beiden Kammern vertraten regionalpolitische Anliegen - mit unterschiedlichem Erfolg.

So entschloss sich der Ständerat auf Empfehlung seiner Verkehrskommission, den 7 Kilometer langen Tunnel Mappo Morettina kurz vor Locarno ins Nationalstrassennetz aufzunehmen. Der Bundesrat und der Nationalrat hatten sich noch anders entschieden.

Umstrittener Autoverlad

Umgekehrt hatte der Nationalrat die beiden Autoverlade-Strecken am Lötschberg und am Vereina ins Nationalstrassennetz aufgenommen. Dadurch würde die Benutzung der Verladestrecken mit einer Autobahnvignette gratis - und kostete den Bund Millionen.

Die Mehrheit der Ständerate stellte sich nun - den Voten der Walliser und Bündner Ratskollegen zum Trotz - mit 30 zu 7 Stimmen gegen diesen Entscheid und unterstützte die Meinung des Bundesrates, dass die Mitfinanzierung dieser Bahnstrecken nichts in dieser Strassenvorlage verloren habe.

Von der Liste gestrichen wurde die Zürcher Oberlandautobahn. Nach einem Bundesgerichtsentscheid muss das Projekt komplett überarbeitet werden und erfüllt so nach Ansicht des Bundesrates und des Ständerates die Kriterien für eine Aufnahme nicht mehr.

Zu den teureren Bauvorhaben, die von beiden Räten ins Nationalstrassennetz aufgenommen wurden, gehören die Umfahrung von Le Locle NE für 460 Millionen und die Umfahrung von La Chaux-de- Fonds NE für 520 Millionen Franken.

Zustimmung fanden auch die beiden Erweiterungsprojekte Glattalautobahn zwischen Zürich Nord und dem Brüttiseller Kreuz sowie die Umfahrung Morges VD. Der Bundesrat schätzt die Kosten für diese beiden Projekte auf rund 5,4 Milliarden Franken.

Erst Teil des Problems gelöst

Mit dem Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz werde bloss ein Teilproblem des gesamten Strassenverkehrs gelöst, räumte Leuthard ein. «Das gesamte Nationalstrassennetz wird damit nicht zu finanzieren sein», sagte sie.

Bald soll allerdings mehr Klarheit herrschen: Die beiden Räte verpflichteten den Bundesrat mit einer Motion, ein strategisches Entwicklungsprogramm zu erarbeiten. Dieses soll aufzeigen, welche Ausbauprojekte bis 2030 anstehen und wie diese finanziert werden sollen.

(sda)

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Ausgewählte Leser-Kommentare

Anno 1984 wurde die Vignetten-Pflicht für 10 Jahre befristet vom Volk angenommen. Das dazumal geplante Strassennetz ist immer noch nicht realisiert. Dafür haben wir ein Luxus-ÖV, subventioniert von den Autofahrern. – Paul Schwarz

sogar CHF 100.- ist noch geschenkt, wenn man es mit den Gebühren unserer Nachbarländer vergleicht. hätte schon lange erhöht werden müssen. – pascal

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Andreas K. am 20.09.2012 12:34 Report Diesen Beitrag melden

    Grünliberale Logik

    Bei der Aussage des Grünliberalen Herr Stadler kommt mir fast die Galle hoch. So ein Schwachsinn. Nach dieser Logik könnte man auch weniger Geld in Spitäler stecken und dann müssten wir automatisch weniger Kranke und Verletzte haben. Unglaublich diese Grünen.

    einklappen einklappen
  • ä schwiitzer am 20.09.2012 12:53 Report Diesen Beitrag melden

    Gotthard

    Macht endlich eine Maut für den Gotthardtunnel und lässt die Vignette bei 40.-! Das wären pro Jahr mindestens 100-150Millionen pro Jahr!!

    einklappen einklappen
  • Tom W. am 20.09.2012 11:41 Report Diesen Beitrag melden

    ausländische Autos

    Sie sollen besser mal die ganzen ausländischen Autos die durch die Schweiz fahren mit höheren Gebühren abzocken, als uns schweizer Bürger, die wir ja schon so hohe Verkehrssteuern zahlen müssen!!!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Jan Q. am 20.09.2012 20:27 Report Diesen Beitrag melden

    Strassenverkehr immer mehr zum Luxus

    Immer schön zu sehen wie man es hier schafft Gründe zu finden um Strassenverkehr mit Autos teurer zu machen. Fragwürdige Entwicklung.

  • Kati am 20.09.2012 20:07 Report Diesen Beitrag melden

    Verkaufszahl wird sinken

    Ich hatte bisher aus Bequemlichkeit an unserem Zweitwagen auch eine Vignette. Ich bin zwar während der Arbeit auf ihn angewiesen, muss aber beruflich nicht auf die Autobahn und privat werden wir halt künftig nur noch den Anderen dafür nehmen. Wir werden nur noch eine Vignette kaufen. Ich denke, dass auch viele ältere Autofahrer, die eh selten die Autobahn benutzen, ganz darauf verzichten können. Befristete Gebühren einführen (Gewöhnungseffekt abwarten) und dann zu Dauereinrichtungen werden zu lassen hat leider in Bern System.

  • Andrea S. am 20.09.2012 19:45 Report Diesen Beitrag melden

    Na endlich!

    Wer Auto fährt, der sollte jetzt nicht meckern! Denn wenn man denkt, was die Erstellung und der Unterhalt der Strassen kostet, sind diese paar Franken wirklich nicht viel Geld. Die Arbeiter wollen ja nicht gratis arbeiten. Sie haben einen gerechten Lohn verdient - die Arbeit ist sehr hart. Ich frage mich einfach, wie es mal aussehen wird mit all den Strassen, wenn es bald keine oder nur noch ganz wenige Autos geben wird. Oder ist die Erde noch immer nicht ganz ausgehöhlt? Vielleicht gibt es dann Vignetten für Fussgänger. Wer weiss...

  • D.B. am 20.09.2012 19:18 Report Diesen Beitrag melden

    Viel zu billig

    Am besten würde sie gleich 200.- kosten dann ist das Thema wieder für eine weile weg vom Tisch. Weil sonst gehen die Sprit-Preise noch mehr in die Höhe. Irgendwo muss ja das Geld eingenommen werden!!!! Aber am besten würden die Sprit Preise auch gleich noch 30 Rappen steigen oder noch mehr vieleicht würden dann die ein oder anderen auch auf die ÖV umsteigen!

  • Sabrina am 20.09.2012 19:04 Report Diesen Beitrag melden

    Sonst noch was ?!?

    Unglaublich.. Welche Preise wollen sie sonst noch erhöhen? SBB, Benzin, Steuern, autobahnvignetten? Überlegt mal, es verdient nicht jeder so viel. Sie sollten sich vielleicht mal in die Lage anderer setzen, anstatt immer nur die Preise zu erhöhen! Unverschämt!!

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