Milliardenzahlung an die EU

23. November 2017 17:46; Akt: 23.11.2017 18:04 Print

«Weihnachtsgeschenk auf Kosten der Steuerzahler»

Bürgerliche Parteien kritisieren die Milliarden-Zahlung der Schweiz an die EU. Die SP zeigt sich zufrieden.

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Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (l.) sagt, es habe beim Rahmenabkommen Fortschritte gegeben. Diese seien aber noch nicht substanziell genug, um darüber Auskunft geben zu können. (23. November 2017) Ein Abkommen soll aber bis im Frühling stehen. Juncker spricht von einem «Freundschaftsvertrag»: Juncker (l.) und Bundespräsidentin Doris Leuthard am Ende ihrer gemeinsamen Medienkonferenz. Umstritten ist vor allem, wie Streitfälle zwischen der Schweiz und der EU beigelegt werden sollen. Herzliche Begrüssung: Bundesrpäsidentin Doris Leuthard herzt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Bern. Juncker wurde am Vormittag von Bundespräsidentin Doris Leuthard und vom Gesamtbundesrat empfangen, bevor die Delegationen der EU und der Schweiz offizielle Gespräche führten. Der Bundesrat hat das Treffen vorab mit grossen Erwartungen aufgeladen. Für ihn ist es Zeit für Erfolgsmeldungen. Die EU ihrerseits erwartet von der Schweiz einen neuen Milliarden-Beitrag zur Entwicklung der neuen EU-Mitgliedstaaten im Osten. Der Bundesrat wollte den Entscheid darüber erst nach dem Besuch öffentlich machen. Damit verwirrte der Bundesrat nicht nur das Schweizer Publikum, auch Brüssel schien verunsichert. Zunächst bestätigte die Kommission zwar den Besuch Junckers in der Schweiz. Doch dieser benötigte dann offenbar noch zusätzliche Informationen. In den letzten Monaten hat der Bundesrat einiges erreicht: Die Emissionshandelssysteme können verknüpft werden, das für die Wirtschaft wichtige Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen wird aktualisiert. Die EU-Kommission will auch die Regulierung der Börsen als gleichwertig anerkennen und mit der Schweiz Verhandlungen über deren Beitritt zur Europäischen Eisenbahnagentur aufnehmen: Junckers Limousine vor dem Bernerhof.

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Die Zusicherung des Kohäsionsbeitrages an die EU stösst bei FDP und SVP auf Widerstand. Der Bundesrat habe das Geld versprochen, ohne eine nennenswerte Leistung dafür zu erhalten, lautet ihre Kritik. Auch die CVP macht ihre Zusage vom Ausgang beim Rahmenabkommen abhängig.

Die deutlichsten Worte findet der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. «Der Bundesrat hat heute gar nicht verhandelt», sagte er der Nachrichtenagentur sda. Beim Treffen habe er ein «Schönwetterverhalten» gegenüber der EU an den Tag gelegt, das nichts mit der Realität hierzulande zu tun habe, kritisiert Portmann.

Zahlung kommt zur Unzeit

Der FDP-Nationalrat spielt dabei auf das umstrittene Rahmenabkommen an, das längst überholt sei. Das Abkommen werde kaum eine Volksabstimmung überstehen. Die Zusage zur Kohäsionszahlung kommt aus seiner Sicht deshalb zur «Unzeit». Zuerst müsse der Bundesrat einen gangbaren Weg mit Brüssel aufzeigen.

Die FDP knüpft den Kohäsionsbeitrag an drei Bedingungen: Neben nachhaltigen Fortschritten im bilateralen Verhältnis müssten die Projekte der Schweiz konkret einen Mehrwert bieten. Der Beitrag sei schliesslich kein Geschenk, sondern eine Investition in die Zukunft der bilateralen Beziehungen.

«Viel rausgeholt»

Weiter fordert die FDP im Europadossier eine umfassende Auslegeordnung. Der Bundesrat müsse aufzeigen, wie er langfristig die Interessen der Schweiz vertreten und die bilateralen Verträge weiterführen wolle. Liege ein akzeptabler Weg auf dem Tisch, stehe die Partei auch dem Kohäsionsbeitrag positiv gegenüber.

Zufrieden mit den Resultaten zeigte sich die CVP. «Der Bundesrat hat in den Verhandlungen mit der EU viel rausgeholt», erklärte CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) auf Anfrage. Sie hätte sich aber konkretere Ergebnisse gewünscht.

Institutionelle Lösung

Beim Rahmenabkommen etwa sei der Bundesrat zu vage geblieben. «Für die CVP ist es wichtig, dass die Schweiz und die EU eine institutionelle Lösung finden, die auch innenpolitisch akzeptiert wird.» Ob das der Fall sei, liesse sich derzeit nicht einschätzen.

Die Unterstützung beim Kohäsionsbeitrag macht sie denn auch vom Ausgang beim Rahmenabkommen abhängig. Ihre Partei unterstütze zwar ein weiteres Engagement der Schweiz. Für sie sei jedoch klar, dass der Beitrag nicht losgelöst vom Rahmenabkommen betrachtet werden könne. Dafür müssten erst die institutionellen Fragen geklärt sein.

Weihnachtsgeschenk an EU

Die SVP lehnt die Kohäsionsmilliarde aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Um gut dazustehen, habe Bundespräsidentin Leuthard der EU ein frühes Weihnachtsgeschenk auf Kosten der Steuerzahler gemacht – ohne eine nennenswerte Gegenleistung dafür zu erhalten, schreibt die Partei.

Damit lege der Bundesrat seine Karten leichtfertig auf den Tisch, bevor das Spiel überhaupt erst richtig begonnen habe, und stelle die Interessen der EU einmal mehr über die Interessen der Schweiz. Die SVP fordere den Bundesrat nachdrücklich auf, der EU bis zum Beschluss des Parlaments keinerlei Versprechungen zu machen.

SP begrüsst Entscheid

Die SP wertet den Entscheid des Bundesrates, den Kohäsionsbeitrag fortzuführen, als richtig. Ein stabiles und prosperierendes Europa sei ganz im Interesse der Schweiz, schreibt die Partei auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. «Mit diesen Zahlungen leisten wir einen solidarischen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels.»

Zufrieden zeigte sich auch Estland, das zurzeit den Vorsitz unter den EU-Mitgliedstaaten innehat. «Wir freuen uns auf eine rasche und reibungslose Umsetzung des Entscheids», heisst es in einer Stellungnahme.

Zudem sei man überzeugt davon, «dass dieser neue Schweizer Kohäsionsbeitrag vielen Projekten helfen wird, die zum Ziel haben, die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit in der EU zu reduzieren». Ausserdem würden dadurch die bilateralen Beziehungen gestärkt, hiess es weiter.

(chi/sda)