Über 14‘000 Überwachungen

03. März 2015 09:21; Akt: 03.03.2015 09:21 Print

Staatliche Bespitzelung nimmt zu

von Florian Meier - Die Anzahl der staatlichen Überwachungen in der Schweiz ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz dürfte diese Entwicklung weitergehen.

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Staatliche Überwachungen, wie beispielsweise das Abhören von Telefonaten, nehmen laufend zu. (Bild: Keystone/Ennio Leanza)

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Telefonate abhören, E-Mails mitlesen oder Briefe abfangen: Die Möglichkeiten, die dem Staat zur Überwachung von potentiellen Verbrechern zur Verfügung stehen, sind vielfältig. Und sie werden auch immer mehr genutzt. Im Jahr 2014 wurden schweizweit über 14‘000 Überwachungen durchgeführt. 2006 waren es noch lediglich etwas mehr als 8‘000. Das geht aus einem neuen Bericht der Digitalen Gesellschaft Schweiz hervor. Am häufigsten werden Überwachungen wegen Betäubungsmitteldelikten (32.5%) und Vermögensdelikten (23.2%) durchgeführt. Die Kosten belaufen sich auf über 14 Millionen Franken pro Jahr. Am meisten geschnüffelt wird im Kanton Genf (44 Überwachungen pro 10‘000 Personen), am wenigsten im Kanton Uri (0.3 Überwachungen pro 10‘000 Personen).

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Für Norbert Bollow, Mediensprecher der Digitalen Gesellschaft Schweiz, ist diese Entwicklung eine «absolute Katastrophe». Vor allem komme es immer mehr vor, dass Leute überwacht würden, die keine schweren Verbrecher seien. «Die Anzahl Überwachungen ist im Vergleich zu den Straftaten überdurchschnittlich gestiegen.» Das zeige, dass heute schon ein kleiner Verdacht ausreicht, um eine Überwachung anzuordnen. «Nur weil jemand einmal mit einem Säckchen Gras erwischt wird, ist er doch noch lange kein Drogendealer.»

«Nachrichtendienstgesetz wird das Problem noch verschärfen»

Ein weiteres Problem sieht Bollow in der vermehrten Nutzung von Antennensuchläufen. Diese Technik wird vor allem bei riskanten Fussballspielen oder Demonstrationen angewandt. Dabei kann anhand von Handydaten ermittelt werden, welche Personen sich zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort befinden. «Durch den technischen Fortschritt sind solche Überwachungen heute viel einfacher als früher.» Langfristig könne das dazu führen, dass wir immer und überall auf Schritt und Tritt verfolgt werden.

So steht Bollow auch dem neuen Nachrichtendienstgesetz, das in dieser Session im Parlament diskutiert wird, sehr kritisch gegenüber. Die Vorlage soll es dem Nachrichtendienst künftig erlauben, im Kampf gegen den Terrorismus einfacher Leute zu überwachen, beispielsweise durch den Einsatz von Staatstrojanern. «Dieses Gesetz wird die Anzahl der Überwachungen nochmals stark in die Höhe treiben.»

Überwachungen kosten Millionen

Derzeit befasst sich der Nationalrat mit der Vorlage. Unterstützung bekommt sie dort von Corina Eichenberger (FDP, AG). «Die Bedrohungslage in der Schweiz hat sich in den letzten Jahren geändert.» Es sei deshalb wichtig, dass die Politik darauf reagiert. Ausserdem werde eine staatliche Überwachung ja auch nur bei erhärtetem Verdacht auf eine schwere Straftat durchgeführt. «Jedes Gesuch muss von der zuständigen gerichtlichen Instanz überprüft und genehmigt werden.» Deshalb sei es natürlich enorm wichtig, dass diese Behörden sauber und korrekt arbeiten. «Ich habe aber volles Vertrauen, dass dies auch regelmässig geschieht.»

Anders sieht das Aline Trede (Grüne, BE). «Einfach den Behörden zu vertrauen, ist sicher der falsche Weg.» Es werde ja heute schon viel zu viel überwacht. «Ich sehe deshalb nicht ein, warum wir dem Staat jetzt noch weitere Möglichkeiten geben sollten.» Ausserdem könne das investierte Geld besser genutzt werden. «Diese Millionen würden besser für präventive Zwecke investiert werden.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • grml am 03.03.2015 09:46 Report Diesen Beitrag melden

    Privat!

    Tja, die Überwachungsmentalität wird ja auch von den "Wer nichts zu verbergen hat den muss es ja auch nicht stören"-Leuten gefördert. Dass man seine Grundrechte aufgibt und den Staat in die eigene Privats und Intimsphäre eindringen lässt wird schnell vergessen. Nur weil ich nicht will dass jemand bestimmte Dinge über mich weiss und diese sogar abspeichert, heisst das noch lange nicht dass diese illegal sind, sondern einfach meine Privatsache. Also bitte öffnet dem Staat nicht noch mehr Möglichkeiten uns zu überwachen.

  • Remo am 03.03.2015 09:34 Report Diesen Beitrag melden

    Begründungen

    Als Argumente für mehr werden immer wieder Terrorismus und Kinderpornographie aufgeführt. Diese machen aber zusammen gerade mal 1.3% der Überwachungen aus.

  • erst das Tier dann Pass, Mensch am 03.03.2015 09:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Freude herrscht

    Das ist erst der Anfang !!!!

Die neusten Leser-Kommentare

  • R.T. am 04.03.2015 12:47 Report Diesen Beitrag melden

    Keine Ami Handy

    Darum nie ein IPhone kaufen, die Spionagesoftweare ist bereits durch den amerikanischen Geheimdienst installiert. Mein Nokia 8210 sollte abhörsicher sein.

  • Luzifer am 04.03.2015 07:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Warum so schockiert

    Die NSA überwacht fast eine Million Schweizer Bürger. Und das schon lange und wir alle wissen es.

  • Sayadina am 03.03.2015 22:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    es kann passieren...

    ... dass man plötzlich eine freundliche Einladung von der Polizei bekommt, weil man dummerweise auf der Telefonliste eines Verdächtigen (BMG) auftaucht. Und um zu beweisen, dass man nichts damit zu tun hat, wir man dann wiederum ganz höflich gebeten, in einen Becher zu pinkeln. Mag sich erst mal lustig anhören, aber eigentlich ist es sehr befremdlich und lästig, wenn man dafür extra frei nehmen musste

    • Bertschi am 04.03.2015 19:04 Report Diesen Beitrag melden

      Rechnung

      Sicher musst du frei nehmen, aber stelle zumintestens ein Rechnung aus,vorausgesetzt es ist du hast nichts damit zu tun. inkl.Taxi,auwerts Essen usw.

    einklappen einklappen
  • Gummi am 03.03.2015 21:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ist mir lieber.

    Besser überwacht werden ( dann weiss man,wer's wirklich war ) als unschuldig ( wie etwa in den USA ) in den Knast kommen !

  • Ben am 03.03.2015 20:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die andere, oft übersehene Seite....

    Ich verstehe die Aufregung nicht! Stellen Sie sich einmal vor unschuldig in Untersuchungshaft zu sitzen, weil eine Person ermordet wurde und Sie durch eine Lebensversicherung vom Tod profitieren würden! Das ist ein klassisches Motiv das gegen Sie verwendet werden wird! Wie froh sind Sie, wenn die Auswertung Ihrer Gespräch, die Aufenthaltsorte etc. Sie entlasten! Ich habe mit der Überwachung und Vorratsspeicherung echt kein Problem!