Atomkraft

02. April 2011 23:30; Akt: 03.04.2011 07:59 Print

Deutsche fordern: Schweiz muss AKW abschalten

Deutsche Politiker mobilisieren gegen grenznahe Schweizer AKW. Sie fordern die Stilllegung des über 40 Jahre alten Kraftwerks im aargauischen Beznau. Die Rede ist gar von einer Staatsklage.

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«Schrottmeiler» Beznau: Deutsche Politiker machen gegen das Schweizer AKW mobil. (Bild: Keystone)

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Der Schweiz droht nach dem Fluglärm- und Steuerstreit ein neuer Knatsch mit dem wichtigsten Handelspartner. SPD und Grüne haben mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin Gespräche geführt. Sie soll in Bern Druck machen. Fritz Kuhn, Vizechef der Grünen-Fraktion im deutschen Bundestag, sagte zur «SonntagsZeitung»: «Wir verlangen von Merkel, dass sie sich bei der Schweiz für eine Abschaltung der Schrottmeiler an der deutschen Grenze einsetzt.»

Sollten die Gespräche mit Bern nicht fruchten, drängt die SPD-Fraktion, dass die Bundesregierung eine Staatsklage gegen die Schweiz einreicht. Eine Gefährdung der deutschen Bevölkerung durch mangelhafte Sicherheitsstandards in den Nachbarländern könne nicht hingenommen werden, sagt Ulrich Kelber, stellvertretender SPD-Fraktionschef.

Kein Stresstest für Schweizer AKW

Die beiden Parteien stellen ab Mai die Regierung in Baden-Württemberg. Mit der grün-roten Machtübernahme wird der Druck auf die Schweiz steigen, Beznau abzuschalten. Dazu kommt, dass die EU alle AKW einem Stresstest unterziehen lässt. Die Schweiz will daran nicht teilnehmen. Die Axpo, die Beznau betreibt, wehrt sich vehement: Beznau I und II entsprächen den Sicherheitsvorgaben der Aufsichtsbehörde.

Das ist dem SP-Nationalrat Roger Nordmann ein Dorn im Auge. Er fordert, dass auch die Schweizer AKW sich dem EU-Stresstest unterziehen. «Wir müssen freiwillig mitmachen. Bundesrätin Doris Leuthard sollte die nötigen Schritte einleiten», sage er gegenüber «Der Sonntag». Mit dieser Forderung steht Nordmann nicht allein da: Die Mühleberg-Gegner haben am 31. März eine entsprechende Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht, beim Uvek und beim Ensi eingereicht.

Verzicht auf MOX-Brennstäbe

Zudem fordert Nordmann, dass die Schweizer AKW auf den Einsatz von Brennelementen aus Mischoxid, kurz MOX, verzichtet. MOX-Brennstäbe werden hierzulande in drei Kraftwerken eingesetzt und bestehen aus mehreren Uran- und Plutoniumoxiden. Das will Nordmann nun stoppen: «Die Betreiber müssen sofort auf den Gebrauch verzichten. Denn im Fall eines Unglücks ist der Schaden mit MOX noch viel grösser», sagte er dem Blatt.

Er verweist auf den Reaktorblock 3 in Fukushima, aus dem hochgiftiges Plutonium mit einer Halbwertszeit von 24 000 Jahren entweichen konnte. Nordmann richtet seinen Appell für ein Verbot an das Nuklearsicherheitsinspektorat Ensi, das die MOX-Brennstäbe verbieten könnte. «Wenn Betreiber und Behörden nicht handeln, dann müssen wir das Verbot auf dem Gesetzesweg durchsetzen.»

(ast)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • atomstrom befürworter am 04.04.2011 19:45 Report Diesen Beitrag melden

    so weit kommts noch

    wie man unsere regierung kennt habem sie jetzt schon die hosen voll. toll wenn der grosse kanton mit seinen rechssystem in dem das volk nichts zu sagen hat uns jetzt auch noch vorschriften machen will. von mir aus bauen wir weitere kernkraftwerke lieber hier als in staaten wo keiner sich darum kümmert

  • rené am 03.04.2011 14:37 Report Diesen Beitrag melden

    Hoppla.. im Umgangston vergriffen

    Erschreckend wie Deutschland die Souveränität anderer Länder mit Füssen tritt. Man kann absolut dafür sein, Beznau abzustellen aber es werden keine Gespräche gesucht sondern die Abschaltung wird "verlangt" bzw. auf Staatsklagen wird gedrängt. Noch nicht einmal alle Zahlungen aus den WK und schon wieder so aggressiv im Ton.. eiieieiiei.... Ein- und Durchreiseverbot für die SPD/Grünen!

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  • Zumi am 03.04.2011 11:05 Report Diesen Beitrag melden

    Verständlich, aber...

    Die Lage Deutschlands ist verständlich, aber Deutschland muss auch klar sein dass wir das nicht einfach so hinnehmen können. Starke Politiker könnten dieses AKW nun "gebrauchen" um Deutschland Abstriche bezüglich des Fluglärms machen zu lassen. Ein Kuhhandel, sozusagen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Dietmar Seibl am 07.04.2011 11:43 Report Diesen Beitrag melden

    Halbwahrheiten

    Bei so viel Verallgemeinerungen und Halbwahrheiten muss man sich wirklich zurückhalten: Erstens fordern nicht "die Deutschen" hier etwas, sondern die Grünen in Baden-Württemberg. Und während sich hier einige in ihrem Nationalstolz angegriffen fühlen, fordert die Basler Regierung gleichzeitig die Abschaltung von Fessenheim im Elsass. Liebe 20 Minuten, mit euren höchst objektiven Überschrifen, für diesen Artikel würde sich die Überschrift anbieten: "Schweizer fordern: Frankreich muss AKW abschalten".

  • Pascal Soldo am 06.04.2011 15:34 Report Diesen Beitrag melden

    Gemeisame Verantwortung

    Kaum kommt Kritik aus dem Grossen Kanton, grüsst der Schweizer Abwehrreflex. Wenn wir unsere AKW´s 500 Meter von der deutschen Grenze bauen, geht es Deutschland sehr wohl etwas an. Bei einem GAU wären ganze Landstriche für tausende von Jahren verseucht. Da darf man als Atomgegner schon einen kritischen Ton anschlagen, vor allem wenn wir Meiler im Rentenalter betreiben.

  • Easyhasi am 06.04.2011 15:27 Report Diesen Beitrag melden

    Gedanken

    Also ich wohne schon seit 5 Jahren in Deutschland und ich finde es recht interessant, wenn ein Staat, welcher noch vor ganz kurzer Zeit die Laufzeiten von AKW's erheblich verlängern wollte nun Angesichts der dramatischen Entwicklungen in Japan fordert, ein anderer Staat müsse Kernkraftwerke schliessen. Daher Frage ich mich, ob diese Politiker noch weiter als bis zur Nasenspitze denken. Ich bin und war schon immer gegen AKW's gewesen. Es fragt sich hier nur, wohin mit dem ganzen verstrahlten Müll?

  • mme mim am 06.04.2011 15:22 Report Diesen Beitrag melden

    Deutschland vs Schweiz

    Haben die Deutschen wieder was gegen die CH gefunden! Sehr paradox jedoch: seit der Inkraftsetzung des Atommoratoriums am 17.3. importiert Deutschland doppelt soviel Strom aus Frankreich und Tschechien. Ihr glaubt ja wohl nicht, dass dieser Strom aus Frankreich nicht aus AKW's stammt; warum sind die Deutschen denn nicht auch gegen AKW in Frankreich. - Nein die Schweiz ist für Deutschland das ideale Opfer. - und wenn die Deutschen glauben bei einem Unfall in F betrifft es sie nicht......Dass etwas gemacht wird bestreitet niemand, aber eine panikartige Feuerwehrübung bringt auch gar nichts.

    • Kevin S. am 07.04.2011 11:51 Report Diesen Beitrag melden

      Weniger AKW's = Mehr Umweltschäden

      Richtig und in Tschechien gibts Strom aus Kohlekraftwerken. Sehr umweltfreundlich meine lieben Grünen, vielleicht mal weiter denken als über den eigenen Tellerrand? ;)

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  • Denk-Start am 05.04.2011 22:42 Report Diesen Beitrag melden

    Kein Alleingang sinnvoll

    egal wer verlangt, dass AKWs abgestellt werden: es ist ein notwendiger Schritt! Aufgrund der weiträumigen Folgen, die ein AKW verursachen kann, dürfte eigentlich kein Staat alleine über deren Einsatz entscheiden. Vergleicht man den kurzen Nutzen, den uns Kernkraft bringen kann (100 Jahre Kernbrennstoffe) mit den langen Problemen (1/4mio Jahre) die wir damit erzeugen, muss die Antwort grade aus globaler Sicht jedesmal nein sein! (denkstart.wordpress.com)