Deutsche fordern: Schweiz muss AKW abschalten

Der Schweiz droht nach dem Fluglärm- und Steuerstreit ein neuer Knatsch mit dem wichtigsten Handelspartner. SPD und Grüne haben mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin Gespräche geführt. Sie soll in Bern Druck machen. Fritz Kuhn, Vizechef der Grünen-Fraktion im deutschen Bundestag, sagte zur «SonntagsZeitung»: «Wir verlangen von Merkel, dass sie sich bei der Schweiz für eine Abschaltung der Schrottmeiler an der deutschen Grenze einsetzt.»

Sollten die Gespräche mit Bern nicht fruchten, drängt die SPD-Fraktion, dass die Bundesregierung eine Staatsklage gegen die Schweiz einreicht. Eine Gefährdung der deutschen Bevölkerung durch mangelhafte Sicherheitsstandards in den Nachbarländern könne nicht hingenommen werden, sagt Ulrich Kelber, stellvertretender SPD-Fraktionschef.

Kein Stresstest für Schweizer AKW

Die beiden Parteien stellen ab Mai die Regierung in Baden-Württemberg. Mit der grün-roten Machtübernahme wird der Druck auf die Schweiz steigen, Beznau abzuschalten. Dazu kommt, dass die EU alle AKW einem Stresstest unterziehen lässt. Die Schweiz will daran nicht teilnehmen. Die Axpo, die Beznau betreibt, wehrt sich vehement: Beznau I und II entsprächen den Sicherheitsvorgaben der Aufsichtsbehörde.

Das ist dem SP-Nationalrat Roger Nordmann ein Dorn im Auge. Er fordert, dass auch die Schweizer AKW sich dem EU-Stresstest unterziehen. «Wir müssen freiwillig mitmachen. Bundesrätin Doris Leuthard sollte die nötigen Schritte einleiten», sage er gegenüber «Der Sonntag». Mit dieser Forderung steht Nordmann nicht allein da: Die Mühleberg-Gegner haben am 31. März eine entsprechende Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht, beim Uvek und beim Ensi eingereicht.

Verzicht auf MOX-Brennstäbe

Zudem fordert Nordmann, dass die Schweizer AKW auf den Einsatz von Brennelementen aus Mischoxid, kurz MOX, verzichtet. MOX-Brennstäbe werden hierzulande in drei Kraftwerken eingesetzt und bestehen aus mehreren Uran- und Plutoniumoxiden. Das will Nordmann nun stoppen: «Die Betreiber müssen sofort auf den Gebrauch verzichten. Denn im Fall eines Unglücks ist der Schaden mit MOX noch viel grösser», sagte er dem Blatt.

Er verweist auf den Reaktorblock 3 in Fukushima, aus dem hochgiftiges Plutonium mit einer Halbwertszeit von 24 000 Jahren entweichen konnte. Nordmann richtet seinen Appell für ein Verbot an das Nuklearsicherheitsinspektorat Ensi, das die MOX-Brennstäbe verbieten könnte. «Wenn Betreiber und Behörden nicht handeln, dann müssen wir das Verbot auf dem Gesetzesweg durchsetzen.»

(ast)