Kommen die Geiseln erst am Mittwoch frei?

Die Hoffnung auf eine Rückkehr der beiden Schweizer Geiseln in Libyen schwindet: Verschiedene Gerüchte machen die Runde: Sie sollen vor Gericht gestellt werden, habe ein libyscher Minister gesagt. Ein anderer Funktionär spricht von einer Busse, die die Geiseln zu bezahlen haben, bevor sie frühestens am Mittwoch heimkommen könnten.

Der spätere libysche Diktator Muammar Gaddafi wurde im in oder nahe der Stadt Sirte geboren. Schon früh in seinem Leben legte er einen starken Machtinstinkt an den Tag. putschte der ehrgeizige junge Offizier mit einer Gruppe von Gesinnungsgenossen den libyschen König Idris I. vom Thron. Am Radio verkündete der 27-jährige Oberst am den unblutig verlaufenen Machtwechsel und rief die Arabische Republik Libyen aus. Gaddafi wurde Revolutionsführer und unumschränkter Herrscher über die junge libysche Republik. Gaddafi (l.) mit arabischen Führern: PLO-Chef Arafat, der sudanesische Präsident Numeiri, der ägyptische Präsident Nasser, der saudische König, Faisal und der Scheich von Kuwait, Al Sabah (v.l.). Gaddafi hätte gern eine panarabische Union geschmiedet, doch seine Anstrengungen scheiterten. Auch der ägyptische Präsident Sadat (l.) und sein syrischer Amtskollege Assad konnten nicht für das Vorhaben gewonnen werden. Im Westen verfolgte man die Entwicklung im ölreichen Libyen mit Interesse. schaffte es Gaddafi erstmals auf das Cover des US-Magazins «Time». Die Verstaatlichung von Banken und Ölindustrie entsprach sowohl den arabisch-nationalistischen wie auch den sozialistischen Elementen der «Grünen Revolution» Gaddafis. Bild: Der Revolutionsführer 1975 mit dem jugoslawischen Präsidenten, Marschall Tito. Aber die libysche Spielart der Revolution war auch islamisch inspiriert: Im ab 1973 publizierten «Grünen Buch» formulierte Gaddafi einen dritten Weg neben Kapitalismus und Kommunismus. gab Gaddafi sein Amt als Generalsekretärs des Allgemeinen Volkskongresses ab, blieb als Revolutionsführer aber de facto der allmächtige Herrscher über Libyen. Gaddafi blieb stets ein Feind Israels. Er liess jüdischen Besitz enteignen und verfügte, dass alle Schulden, die Nichtjuden bei Juden hätten, hinfällig seien. Nahezu die gesamte jüdische Bevölkerung verliess Libyen trotz eines Ausreiseverbots. Neben anderen militanten Gruppen unterstützte Gaddafi auch die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO). Am besuchte er den bei einer Notlandung in der libyschen Wüste verletzten PLO-Führer Arafat an dessen Krankenbett. Der Diktator hat seine Macht mit den üblichen Mitteln gefestigt: Verbot der Opposition, repressive Polizei und Aufbau eines Personenkults. Genoss Gaddafi anfänglich im Westen noch Respekt wegen seiner anscheinend selbstlosen Lebensweise, wurde er mit seiner Unterstützung des Terrorismus ab Anfang der 1980er Jahre bald zum Paria. Der Bombenanschlag auf die bei Amerikanern beliebte Berliner Diskothek «La Belle» ... ... war einer der Gründe für die amerikanische Bombardierung libyscher Städte im April 1986. Rund hundert Menschen kamen dabei ums Leben, Gaddafi selber wurde verletzt. Auch die Residenz des Diktators wurde getroffen; in den Trümmern starb Hanna, die Adoptivtochter Gaddafis (nach anderen Quellen soll er das Kind erst postum adoptiert haben). Ein Mahnmal vor der Ruine erinnert an den Angriff. wurden bei einem Anschlag auf Pan-Am-Flug 103 über dem schottischen Lockerbie 270 Menschen getötet. Der Verdacht fiel schnell auf Mitarbeiter des libyschen Geheimdienstes. Das Land geriet international zunehmend in die Isolation. Nach dem Lockerbie-Anschlag verhängte die UNO erfolgreich Sanktionen gegen Libyen. 1999 schwörte Gaddafi dem Terrorismus ab und lieferte die beiden Verdächtigen aus. 2003 übernahm Libyen die volle Verantwortung für den Lockerbie-Anschlag. Gaddafi zahlte hohe Abfindungen an die Hinterbliebenen. Offener Protest gegen das Regime war lange Zeit nur im Ausland möglich. Im Bild eine Demonstration in Paris anlässlich Gaddafis Staatsbesuch im Als Gaddafi der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen abgeschworen hatte, war er auf dem diplomatischen Parkett kurzfristig wieder willkommen. Besonders mit dem italienischen Premier Berlusconi verband Gaddafi eine tiefe gegenseitige Freundschaft. Allerdings gab es auch nach der internationalen «Rehabilitierung» immer wieder Misstöne, wenn der Wüstensohn im Westen zu Besuch kam. Beispielsweise im Jahr in Frankreich, als Präsident Sarkozy für seinen unkritischen Empfang des Diktators harsch kritisert wurde. Den Höhepunkt seiner Rehabilitierung erlebte der Revolutionsführer am G-8-Gipfel im in L'Aquila, als es zum Handschlag mit US-Präsident Barack Obama kam. Trotz der Normalisierung der Beziehungen blieb Gaddafi unberechenbar und stiess das Ausland immer wieder vor den Kopf. So auch im als er nach der Verhaftung seines Sohns Hannibal in Genf die beiden Schweizer Max Göldi und Rachid Hamdani in Tripolis als Geiseln nahm. Die Geiselaffäre zog sich über zwei Jahre hin. Nachdem verschiedene diplomatische Initiativen der Schweiz, aber auch der EU erfolglos geblieben waren, liess Gaddafi Max Göldi erst frei, als Bundesrätin Micheline Calmy-Rey sich am persönlich bei ihm für die Behandlung Hannibals in Genf entschuldigt hatte. Rachid Hamdani konnte Libyen bereits fünf Monate zuvor verlassen. Im erreichte der arabische Frühling Libyen: Wie in anderen Ländern der arabischen Welt gingen Demonstranten mit Forderungen nach politischen Reformen auf die Strasse. Gaddafi liess die Proteste brutal unterdrücken. Am verabschiedete der UNO-Sicherheitsrat eine Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen. In der Folge unterstützten NATO-Jets die Rebellen mit tausenden Luftangriffen auf die Gaddafi-Truppen. Mit dem Einmarsch der Rebellen in die Hauptstadt Tripolis scheinen die Tage von Gaddafis Herrschaft über Libyen gezählt zu sein. Am geben die Truppen des Nationalen Übergangsrats bekannt, dass sie Muammar Gaddafi gefasst und seine Geburtsstadt Sirte eingenommen haben. Die Bilder des toten Diktators gehen um die Welt.

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Die zwei seit über einem Jahr festgehaltenen Schweizer kommen laut dem libyschen Vize-Aussenminister Khaled Kaim frühestens am kommenden Mittwoch frei. Dies sagte er am Montag im Westschweizer Fernsehen TSR. Auf Anfrage der AP sagte Kaim, die beiden müssten vor der Ausreise eine Busse bezahlen. Das EFD nahm die Aussagen zur Kenntnis.

Die Freilassung der beiden Schweizer werde erst nach Abschluss der Feiern zum 40-jährigen Bestehen der Gaddafi-Herrschaft erfolgen, also nicht vor dem kommenden Mittwoch, sagte Vize-Aussenminister Kaim weiter. Es sei zudem möglich, dass die beiden der Verletzung von Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen Beschuldigten vor der Abreise noch einmal vor dem Staatsanwalt erscheinen müssten. Kaim stellte zugleich fest, dass die zwischen der Schweiz und Libyen getroffene Vereinbarung zur Beendigung der diplomatischen Krise nicht die beiden Geschäftsleute, sondern die Vorkommnisse vom Juli 2008 rund um die Verhaftung von Gaddafi-Sohn Hannibal in Genf betreffe.

Wie Kaim auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP weiter erklärte, werden die beiden Geschäftsleute eine Busse bezahlen müssen, bevor sie Libyen verlassen können. Dies habe der Generalstaatsanwalt den beiden bei einem kürzlichen Besuch eröffnet. Zur Höhe des Bussgeldes machte Kaim keine Angaben.

Beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) wurde das Interview mit Kaim zur Kenntnis genommen, wie Sprecher Roland Meier auf Anfrage sagte.

Die Gerüchteküche brodelt

Am Abend machten weitere Gerüchte die Runde: Der libysche Staat wolle den zwei Schweizern, die seit über einem Jahr in Tripolis zurückgehalten werden, den Prozess machen. Das habe Mohammed Siala, Kabinettsmitglied der libyschen Regierung, gegenüber der britischen Zeitung «Times» gesagt, berichtet «10vor10». «Die zwei Schweizer haben gegen libysche Einreisebestimmungen verstossen. Wie in jedem anderen Land müssen die Schweizer deshalb vor ein libysches Gericht», sagte Siala dem «Times»-Journalisten Martin Fletcher am Montagnachmittag in einem Interview. Fletcher bestätigte diese Aussagen gegenüber «10vor10». Wie lange dieses Verfahren dauern könnte, sagte Siala nicht.

«Gerüchte kommentieren wir nicht»

Zu den Informationen der «Times» äussert sich der Bund nicht: «Das ist ein Gerücht, das wir nicht kommentieren», sagt Roland Meier, Sprecher des zuständigen Finanzdepartements, gegenüber 20 Minuten Online. Das Aussendepartement, dass in der Sache nicht mehr federführend ist, wollte gegenüber dem Fernsehen ebenfalls keine Angaben machen. Der Berner Professor für Islamwissenschaften, Reinhard Schulze, glaubt nicht, dass Siala die Äusserungen gegenüber Fletcher ohne Rückendeckung von höchster Stelle gemacht hat: «Mein Eindruck ist, dass die Schweizer Libyen nicht so schnell verlassen können», sagte er gegenüber «10vor10».

Wie viel ist das Versprechen des libyschen Premiers wert?

Die beiden Geiseln sollten gemäss dem Versprechen des libyschen Premierministers, das dieser mündlich und schriftlich gegenüber Bundespräsident Hans-Rudolf Merz gemacht hat, bis Ende August ausreisen dürfen. Bisher gibt es keine Anzeichen dafür. Sollten die Geiseln nicht bald zurückkehren, dürfte die Kritik an Merz wachsen, dass er die Rückkehr der beiden Schweizer nicht im Vertrag mit Libyen festgehalten hat, den er am 20. August in Tripolis unterzeichnet hatte.

Frühere Gerüchte aus Regierungskreisen haben sich nicht bewahrheitet

Ob diese Äusserungen eines libyschen Ministers jedoch tatsächlich zutreffen ist ungewiss. Bereits früher hatte alt Nationalrat Jean Ziegler, der laut eigenen Angaben Beziehungen zu den libyschen Behörden unterhält, von einer baldigen Rückkehr der Geiseln gesprochen — und sich dabei auf hochrangige Quellen in Tripolis berufen. Eingetreten sind Zieglers Prognosen schliesslich doch nicht.

Ziegler, der zur Feier des 40. Jahrestages der libyschen Revolution eingeladen ist, betonte, er werde nicht nach Libyen reisen, wenn die Männer nicht fristgerecht Tripolis verlassen könnten. Dieses Szenario scheint nun einzutreffen, denn Ziegler weilte am Montagabend noch in der Schweiz, wie er der Nachrichtenagentur SDA sagte. Nähere Informationen hatte auch er nicht.

(mdr/sda/dapd)