Steueraffäre

02. November 2017 15:46; Akt: 02.11.2017 17:34 Print

Schweizer Spion soll nicht ins Gefängnis

Der Mann, der deutsche Steuerfahnder auskundschaften sollte, könnte mit einer Bewährungsstrafe davonkommen. Er muss aber mit einer happigen Geldstrafe rechnen.

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Der Spion kommt frei: Am 9. November verkündet das Gericht in Frankfurt sein Urteil: 22 Monate auf Bewährung. Staatsanwaltschaft und Verteidigung trugen ihre Plädoyers vor: Daniel M. (r.) vor Gericht in Frankfurt. (2. November 2017) Daniel M. (54) erscheint am 18. Oktober 2017 vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Daniel M., der «Schweizer Spion», betritt den Gerichtssaal in Frankfurt. Vertritt den verurteilten Spion Daniel M.: Valentin Landmann vor dem Obergericht in Zürich. (13. Oktober 2017) Journalisten warten vor dem Eingang des Gerichtsgebäudes auf den Prozessbeginn im Verfahren gegen Daniel M. (18. Oktober 2017). Der 54-Jährige soll für den Nachrichtendienst NDB in Deutschland spioniert haben. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (Bild) hat zu entscheiden, ob sich M. der geheimdienstlichen Agententätigkeit schuldig gemacht hat. Darauf stehen Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren. M. soll Mitarbeiter der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen ausspioniert und versucht haben, einen Maulwurf zu installieren. Dafür soll er vom Nachrichtendienst des Bundes bezahlt worden sein. Verstrickter Spionagefall: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird über den Antrag von Daniel M. auf Haftentlassung entscheiden. Sollen geheime Informationen an deutsche Spione verkauft haben: Zwei Mitarbeiter des NDB. Markus Seiler, Direktor des NDB, spricht über den Jahresbericht. (2. Mai 2017) Sagt, Schweizer Nachrichtendienst-Mitarbeiter hätten gegen Bezahlung Berichte geliefert: Der ehemalige Geheimagent Werner Mauss. (Archivbild) «Zu einem wahrhaften Spionageroman ausgewachsen»: Grünen-Fraktionspräsident Balthasar Glättli in Bern. (Archiv) Die Schweizer Grossbank erstattete Anzeige gegen Daniel M.: Eine UBS-Filiale in Düsseldorf. Die Spionageaffäre zieht immer weitere Kreise: Das Finanzministerium in Düsseldorf. (Archivbild) Umschlagplatz der Unterlagen: Sitz des Generalbundesanwalts. Bild: Keystone Hat mit Daniel M. als Kooperationspartner zusammengearbeitet: Der Frankfurter Sicherheitsexperte Klaus-Dieter Matschke. Bild: KDM-group.de «Wenn es wirklich zutrifft, dann halte ich das für einen skandalösen Vorgang»: SPD-Chef Martin Schulz in der «Tagesschau». (4. Mai 2017) Bild: Screenshot SRF Hat den Spion Daniel M. beauftragt: Sitz des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB) in Bern. (Archiv) Daniel M. soll im Frankfurter Finanzdistrikt deutsche Steuerfahnder bespitzelt haben. FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger-Walther bestätigte, dass Daniel M.s Auftraggeber der schweizerische Nachrichtendienst des Bundes (NDB) war. (Archiv) «Der NDB lässt Daniel M. im Regen stehen», sagt der Zürcher Anwalt Valentin Landmann. Er vertritt den in Deutschland inhaftierten Spion rechtlich. (Archiv) Der Zürcher SVP-Nationalrat Claudio Zanetti hat eine parlamentarische Anfrage eingereicht. Er will dadurch vom Bundesrat erfahren, ob die Schweiz Daniel M. Rechtsschutz gewährt und der Bund die Kosten des deutschen Verteidigers übernimmt. (Archiv) Er wusste von Daniel M.s Engagement: Ueli Maurer an der Sondersession im Nationalrat. (4 Mai 2017)

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Im Prozess gegen den mutmasslichen Schweizer Spion in Frankfurt fordert die deutsche Bundesanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und eine Geldauflage von 40'000 Euro. Die Verteidigung plädierte auf eine Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren.

Dem 54-jährigen Angeklagten könne im schlimmsten Fall eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren drohen, rief Oberstaatsanwalt Lienhard Weiss am Donnerstag in seinem Plädoyer vor dem Oberlandgericht in Frankfurt in Erinnerung.

Zweifel an Maulwurf

Der Angeklagte soll zwischen 2011 und 2015 auf die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen angesetzt worden sein. Allerdings konnte nie bewiesen werden, dass er eine Quelle dort platziert hat. Gemäss eigenen Aussagen haben ihn seine Kontaktleute beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) aber kontaktiert, um mithilfe eines Maulwurfs ein «Frühwarnsystem» gegen neue CD-Käufe von deutscher Seite zu installieren.

Er erhielt zwei Teilbeträge von jeweils 30'000 Euro und leitete diese an einen weiteren Kontaktmann auf deutscher Seite weiter. Er selbst sei nur ein Mittelsmann gewesen. Der Angeklagte bezweifelte, dass sein deutscher Geschäftspartner je eine «Quelle» aufgetan hatte.

Keine sensiblen Informationen

Der ehemalige Zürcher Polizist hatte vergangene Woche ein Geständnis abgelegt. Es war Teil einer Absprache über das Strafmass zwischen den Prozessbeteiligten. Der Senatsvorsitzende Josef Bill sprach von einem Strafrahmen zwischen einem Jahr und sechs Monaten und höchstens zwei Jahren sowie einer Geldauflage von 40'000 Euro.

Er habe vom NDB 28'000 Euro bekommen, liess der Angeklagte über einen Verteidiger mitteilen. Ihm wird zur Last gelegt, im Zusammenhang mit so genannten Steuer-CDs persönliche Daten dreier nordrhein-westfälischer Steuerfahnder beschafft zu haben.

Seine Kontaktleute beim NDB hatten ihn dazu beauftragt, um Festnahmebefehle gegen die Steuerfahnder ausstellen zu können. Zu den Daten zählten das Geburtsdatum, Adressen und Telefonnummern. Diese Informationen seien leicht zu beschaffen und nicht sensibel gewesen, sagte Verteidiger Thomas Koblenzer am Donnerstag in seinem Plädoyer.

Urteil wird nächste Woche gefällt

Das Urteil wird voraussichtlich am nächsten Donnerstag eröffnet. Nach Angaben der Verteidigung wurde die Geldauflage von 40'000 Euro bereits bei Gericht hinterlegt. Der Schweizer war im April in Frankfurt verhaftet worden. Ihm wird von der Bundesanwaltschaft in Deutschland «geheimdienstliche Agententätigkeit» vorgeworfen.

Der NDB äussert sich auf Grund des laufenden Verfahrens nicht zu den Verhandlungen oder zu Namen, wie eine Sprecherin letzte Woche auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Eingeschaltet hat sich auch die Schweizer Politik. Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Parlaments arbeitet zurzeit an einem Bericht zu dem Fall.

(rub/sda)