Durchsetzungsinitiative

17. Februar 2016 18:55; Akt: 17.02.2016 18:55 Print

«Ein Existenzkampf wie seit 1992 nicht mehr»

von J. Büchi - Die Zustimmung zur SVP-Initiative nimmt ab. Ein Politologe führt dies auf den aussergewöhnlichen Abstimmungskampf zurück.

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Die Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative hält die Schweiz in Atem. (Bild: Keystone/Ennio Leanza)

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Die Zustimmung zur Durchsetzungsinitiative ist klar unter die 50-Prozent-Marke gefallen. Nach der grossangelegten Abstimmungsumfrage von 20 Minuten kommt auch die SRG-Trendstudie zu diesem Schluss. Laut dem Politologen und Abstimmungsforscher Thomas Milic ist ein solch starker Meinungsumschwung für eine SVP-Initiative ungewöhnlich. Er sei wohl der starken Mobilisierung der Gegner geschuldet: «Noch nie haben so viele Komitees so eindringlich vor einer Initiative gewarnt.»

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Wie stark bewegt Sie der Abstimmungskampf um die Durchsetzungsinitiative?
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Von Parteipräsidenten über Prominente bis hin zu Rechtsprofessoren, von Alt-Bundesräten über verschiedene Berufsverbände bis hin zur Staatsanwälte-Konferenz: In den letzten Wochen verging tatsächlich kaum ein Tag, an dem sich nicht eine weitere Gruppierung gegen das SVP-Begehren ausgesprochen hätte. In kürzester Zeit unterzeichneten im Internet 51'000 Personen den «dringenden Aufruf» gegen die Initiative, Spenden in der Höhe von einer Million Franken kamen zusammen.

«Zivilgesellschaft aufgestanden»

«Wir werden massiv bekämpft», stellt SVP-Präsident Toni Brunner im Interview mit 20 Minuten fest. Die Gegner wollten einen weiteren SVP-Triumph um jeden Preis verhindern. Flavia Kleiner, Leiterin des NGO-Gegenkomitees, verweist darauf, dass der SVP noch immer massiv mehr Mittel zur Verfügung stünden als den Gegnern. Laut einer Erhebung des Instituts Media Focus entfielen im Januar zwei Drittel der Werbeausgaben auf das Ja-Lager und ein Drittel auf jenes der Gegner. «Not macht erfinderisch», so Kleiner. Da der Wirtschaftsverband Economiesuisse beschlossen habe, keine Gegenkampagne zu finanzieren, sei eben die Zivilgesellschaft aufgestanden. «Viele Leute wollen es nicht hinnehmen, dass eine einzige Initiative zentrale Errungenschaften der Schweiz wie die Gewaltenteilung angreift.»

Auch Politologe Thomas Milic sagt, die breite Abstützung zahle sich nun aus. «Die Wähler verschiedener Lager werden angesprochen: Wenn auch bürgerliche Politiker und Rechtsprofessoren davor warnen, dass die Initiative die Kompetenzen von Parlament und Justiz beschneiden wolle, bleibt das nicht wirkungslos.» Aus Sicht vieler Bürger stehe gar so viel auf dem Spiel wie noch nie bei einer Initiative, sagt Milic: «Das letzte Mal, dass die Schweiz einen solchen Existenzkampf durchgemacht hat, war die Abstimmung über den EWR-Beitritt 1992.»

Rekordhohe Beteiligung erwartet

Dies widerspiegelt sich auch in der Stimmbeteiligung: In der Stadt Zürich haben schon über 30 Prozent der Stimmberechtigten brieflich abgestimmt – wesentlich mehr als bei einem durchschnittlichen Urnengang. Experten rechnen gar mit einer der höchsten Stimmbeteiligungen seit Einführung des Frauenstimmrechts. Welchem Lager die starke Mobilisierung eher hilft, ist laut Milic wegen der «ungewöhnlichen Dynamik» des Abstimmungskampfs unklar. Eine Schlüsselrolle dürften jene Menschen spielen, die sonst der Urne fernbleiben.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Murphys Law am 17.02.2016 19:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fazit

    Erst an der Urne zeigt sich das Resultat und nur das zählt.

  • marko 31 am 17.02.2016 19:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Durchsetzungsinitative

    Die Ausländischen Straftäter müssen bei Tötung und Vergewaltigung ausgeschaft werden !!!

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  • Patricia am 17.02.2016 19:03 Report Diesen Beitrag melden

    Täterschutz vor Opferschutz

    Wenn man die Täter nicht so derart schützen würde, gäbe es diese Initiative gar nicht. Schon mal darüber nachgedacht? Nein, natürlich nicht! Das ist eine zusätzliche Klatsche gegen jedes Opfer.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • René B. am 17.02.2016 20:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ein Wort an die Gegner der DSI

    Lest doch bitte den Initiative - Text auch einmal richtig durch. Dann werdet ihr feststellen dass der Delikte - Katalog erweitert werden kann. Also bitte keine falschen Aussagen mehr von wegen Steuersünder usw. Zudem wäre es euch ja auch nicht recht wenn einer einen kleinen Fehler macht bei der Steuererklärung und deswegen ausgeschafft würde.

  • t.wift am 17.02.2016 20:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    SVP am jammern 

    Sieh mal einer an die "größte" Partei der Schweiz hat doch noch herausgefunden, dass 30% alle weil weniger als die Hälfte ist. Manchmal dauerts halt länger.

  • Franziska am 17.02.2016 20:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wer unsere Schweiz

    schützen will, stimmt nein und bewahrt einen gut funktionierenden Staat vor den Versuchen, ihn in eine plebiszitäre Demokratie zu verwandeln, in der Politik nur noch von angstgetriebenen Gefühlslagen und viel Geld abhängt.

  • Merks Dir am 17.02.2016 20:07 Report Diesen Beitrag melden

    Wahnsinn

    Haben sich diese Menschen zB. schon mal dermassen für die Menschrechte von Arbeitslosen oder Sozialhilfebezügern eingesetzt? Die sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Wie immer geht es ihnen grundsätzlich um ihren persönlichen Machterhalt.

  • Hzwo am 17.02.2016 20:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alles SVP hier?

    Wer SVP ist bitte Daumen runter. Ich hab den Eindruck das dürften hier um die 90% sein...