Linksextreme Gewalt

27. Oktober 2017 08:37; Akt: 27.10.2017 09:44 Print

«Angriffe nicht mehr ‹nur› gegen Polizisten»

von D. Pomper/ S. Schreier - Linksextreme verüben Brandanschläge und kündigen neue Aktionen an. Politiker fordern Massnahmen.

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«Zu denken wagen – zu handeln wagen!» So lautet das Motto der Ersten Zürcher Maoismus-Konferenz, für die die Revolutionäre Jugend Zürich (RJZ) auf ihrer öffentlichen Facebookseite wirbt. Die Organisatoren führen auf ihrer Website aus: «Wo in der Welt sich etwas Neues gestalten will (...), wird es dennoch vom Alten, Bestehenden bekriegt, und nur durch Kampf und Streit kann sich das Neue Platz machen und behaupten (...).»

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Regelmässig wird über Social Media zu Demonstrationen, aber auch zu Gewaltaktionen aufgerufen. In den letzten Wochen und Monaten haben linksextreme Kreise unter anderem das Bauunternehmen Implenia ins Visier genommen, weil es sich am Bau des Ausschaffungsgefängnisses Bässlergut in Basel beteiligt, und dessen Fahrzeuge in Brand gesetzt. «Wenn sich das Unternehmen sofort von diesem menschenverachtenden Auftrag zurückzieht, wird es seine Autos wieder unbehelligt in der Stadt abstellen können», heisst es auf einer Website, wie der «Tages-Anzeiger» berichtete. Und: «Für mehr schöne nächtliche Feuer, für die Zerstörung der Knast­gesellschaft!»

«Webseiten extremistischer Gruppen werden nicht systematisch überprüft»

Wie gehen Städte mit solchen Ankündigungen um? Und inwiefern werden Betreiber entsprechender Websites kontrolliert? Laut Hans-Jürg Käser, Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren KKJPD, werden Websites extremistischer Gruppen nicht systematisch überprüft. «Die Staatsanwaltschaft schaltet sich nur ein, wenn jemand eine Anzeige einreicht, und entscheidet dann, ob ein Straftatbestand vorliegt.» Im Falle der Anschläge auf die Fahrzeuge der Baufirma Implenia müsse diese also selbst aktiv werden.

Der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) warnt: «Radikale Gruppen rufen auf Social Media zu Gewaltaktionen auf und missbrauchen sie zur Mobilisierung.» Der Rechtsstaat aber habe gegenüber diesem Phänomen keine Antwort bereit. Eine Facebookseite zu liken sei nicht verboten. Und die Provider würden aus dem Ausland betrieben, was die Ermittlungsarbeit erheblich erschwere.

«Eine neue Dimension der Gewalt»

Grundsätzlich sei der Staatsschutz im Bereich von Gewaltextremismus ungenügend, moniert Nause. So greife etwa das neue Nachrichtendienstgesetz nur beim Tatbestand Terrorismus. «Nur wenn der Tatbestand Gewaltextremismus explizit aufgenommen wird, könnten wir endlich den Telefon- und E-Mail-Verkehr von Verdächtigen überwachen.» Ausserdem müsse man prüfen, gewisse Organisationen wie etwa die Revolutionäre Jugend zu verbieten. Würden Polizisten angegriffen, folgten – sofern die Urheber erwischt würden – meist milde Strafurteile.

Nause beobachtet eine zunehmende Bereitschaft linksextremer Gewaltaktivisten und eine neue Dimension der Gewalt: «Es werden nicht länger ‹nur› Polizisten angegriffen, sondern zunehmend auch Akteure der ‹Ausschaffungsmaschinerie›, wie Linksextreme es nennen.» Wie beispielsweise Implenia. Auch die SBB geriet vor einem Jahr ins Visier der Aktivisten. Sie wollten einen SBB-Zug, der aus Sicht der Aktivisten zur ungerechtfertigten Ausschaffung von Flüchtlingen genutzt werden sollte, blockieren.

«Prävention und mehr Mittel für Social-Media-Überwachung»

Auch SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher findet: «Gewaltaufrufe auf Social Media müssen von der Polizei konsequent geahndet werden, damit die Aktivisten nicht in der Anonymität des Internets abtauchen können.» Dafür müssten die nötigen personellen und technischen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Alle Gewaltaktionen gegen Personen oder mutwillige Sachbeschädigungen seien nicht tolerierbar, sagt die Sicherheitspolitikerin. Aktivisten müssten zur Rechenschaft gezogen werden, ihre Taten dürften nicht als Kavalliersdelikt geahndet werden. Repressivere Massnahmen, wie etwa das Verbot bestimmter Jugendgruppen, seien aber nicht nötig: «Wir haben einen Rechtsstaat, der genügend Mittel bietet.» Stattdessen müssten Präventionsmassnahmen ergriffen werden. «Wir müssen den Jungen klar aufzeigen, dass Gewalt keine Lösung ist und in der Schweiz nicht toleriert wird.» Hier seien auch ein rechtzeitiges Eingreifen der Gesellschaft sowie Zivilcourage gefragt.

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