Personenfreizügigkeit

13. Oktober 2017 17:04; Akt: 13.10.2017 17:04 Print

Diese Straftäter konnten dank EU-Vertrag bleiben

Ein Gericht verweigert die Ausschaffung eines kriminellen Deutschen, da EU-Recht höher zu gewichten sei – und stützt sich auf alte Fälle.

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Der mehrfach vorbestrafte Deutsche C.S*. aus dem Kanton Thurgau attackierte zusammen mit einer Gruppe einen Mann. Eine Tat, die gemäss schweizerischem Recht eine Ausschaffung nach sich zieht. Dagegen wehrte er sich – und das Zürcher Obergericht gab ihm recht. Das Zürcher Obergericht stützt sich in seinem Urteil auf vergleichbare Fälle von EU-Ausländern, die bereits vor der Annahme der Ausschaffungsinitiative nicht weggewiesen werden konnten, da die Personenfreizügigkeit höher gewichtet wurde. Ein Portugiese arbeitete mit einer gültigen Aufenthaltserlaubnis als Kranführer in der Schweiz. Da er seiner Frau regelmässig drohte, sie körperlich anzugreifen und sie zu Sex zu zwingen, wurde er 2010 zu einer 15-monatigen bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Trotzdem befand das Bundesgericht, er sei finanziell unabhängig und und werde von seinem Arbeitgeber geschätzt. Die Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, die von ihm ausgehe, sei nicht ausreichend, um eine Wegweisung zu rechtfertigen. Ein Italiener wurde wegen Kokainhandels zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Zudem brummte ihm das Gericht wegen mehrerer Einbruchdiebstähle zwei weitere Jahre auf. Der Regierungsrat des Kantons Zürich beschloss ihn auszuweisen. Eine Wegweisung nach den Bestimmungen der Personenfreizügigkeit lehnte das Bundesgericht dann jedoch ab, weil der Person eine günstige Prognose gestellt worden sei und das «Risiko einer erneuten schweren Straffälligkeit nicht als hinreichend» betrachtet werden könne. Ein Italiener wurde wegen Gehilfenschaft zu Raub 2008 zu einer zweijährigen unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Daraufhin entzogen ihm die Behörden die Aufenthaltserlaubnis, wogegen er Beschwerde einlegte. Da er sich seit der Tatl nichts mehr zuschulden kommen lassen habe, bestehe Anspruch auf die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, urteilte das Bundesgericht.

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Das Zürcher Obergericht hat den 27-jährigen Deutschen C. S.* nicht ausgewiesen, obwohl er einen Angriff begangen hat. Diese Tat zieht gemäss dem Umsetzungsgesetz zur SVP-Ausschaffungsinitiative einen automatischen Landesverweis nach sich. Das Gericht hat aber das Freizügigkeitsabkommen (FZA) höher gewichtet als das Landesrecht. Das FZA sieht eine Ausschaffung nur bei einer öffentlichen Gefährdung vor.

Das Zürcher Obergericht stützt sich in seinem Urteil auf vergleichbare Fälle von EU-Ausländern, die bereits vor der Annahme der Ausschaffungsinitiative nicht weggewiesen werden konnten. Eine Übersicht.

Häusliche Gewalt und sexuelle Belästigung

Ein Portugiese arbeitete mit einer gültigen Aufenthaltserlaubnis als Kranführer in der Schweiz. Da er seiner Frau regelmässig drohte, sie körperlich anzugreifen und sie zu Sex zu zwingen, wurde er 2010 zu einer 15-monatigen, bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Aufgrund der Strafe kam das Kantonalgericht Waadt zum Schluss, die Aufenthaltserlaubnis sei nicht mehr zu gewähren.

Das Bundesgericht kippte das Urteil der Vorinstanz um: Der Portugiese sei finanziell unabhängig und und werde von seinem Arbeitgeber geschätzt. Zudem sei er psychologisch stabil. Die Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, die von ihm ausgehe, sei nicht ausreichend, um eine Wegweisung zu rechtfertigen.

Einbruch und Kokainhandel

Ein Italiener, der bei seinen italienischen Grosseltern aufwuchs und mit 18 Jahren in die Schweiz kam, wurde wegen Kokainhandels zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

Zudem brummte ihm das Gericht wegen mehreren Einbruchdiebstählen zwei weitere Jahre auf. Der Regierungsrat des Kantons Zürich beschloss darauf im Jahr 2004, ihn für zehn Jahre aus der Schweiz auszuweisen.

Das Bundesgericht befand jedoch, dass eine Wegweisung den Bestimmungen der Personenfreizügigkeit widersprechen würde, weil der Person eine günstige Prognose gestellt worden sei und das «Risiko einer erneuten schweren Straffälligkeit nicht als hinreichend» betrachtet werden könne.

Gehilfenschaft bei Raubüberfall

Ein italienischer Staatsbürger arbeitete erst als Sicherheitsbeauftragter, dann als Kassierer und später als Busfahrer in der Schweiz. Wegen Gehilfenschaft zu Raub wurde er 2008 zu einer zweijährigen unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Er sei mit seinem Komplizen auch nicht davor zurückgeschreckt, Gewalt anzuwenden, hielt das Tessiner Kantonsgericht fest. Daraufhin entzogen ihm die Behörden die Aufenthaltserlaubnis, wogegen er Beschwerde einlegte.

Das Bundesgericht anerkannte zwar, «dass die Schwere seiner Tat nicht minimiert werden darf, da er wegen eines Verbrechens verurteilt wurde». Da er sich aber seit dem Raubüberfall nichts mehr zuschulden kommen lassen und bei der Untersuchung mit den Behörden kooperiert habe, bestehe Anspruch auf die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Er sei keine hinreichende Bedrohung der öffentlichen Sicherheit, so die Bundesrichter.

(pam)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Blerim am 13.10.2017 17:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ausschaffen ohne wenn und aber

    Da die Schweiz nicht in der EU ist muss sie nicht tun und machen was die EU sagt, dieser Kriminelle Ausländer gehört ausgeschafft ohne wenn und aber!

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  • 7zyzz7 am 13.10.2017 17:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Für was????

    Für was stimme ich ab?

  • james mc'neil am 13.10.2017 17:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Künden!

    Zeit die Personenfreizügigkeit und damit die Bilateralen I zu künden. Der Abbau technischer Handelshemmnisse kann zur Not auch mit individuellen Verträgen erzielt werden. Ausser jenem Abbau, profitiert die EU von allen anderen Verträgen überwiegend. Leider werden die Bilateralen I wichtiger eingeschätzt, als dass sie es wirklich für uns sind!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Klaus am 13.10.2017 20:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kein Vertrauen mehr

    Wessen Interessen vertritt diese EU eigentlich und welchen Sinn haben solche komplett weltfremde Regelungen? Wer legt das fest wer trägt die Verantwortung für solchen Mist? Wer will uns Bürgern damit absichtlich Nachteile verschaffen? Habe schon lange kein Vertrauen mehr in staatliche Institutionen und solche Berichte vertiefen dieses Gefühl. Diese Politiker folgen einem Plan.

  • Nase Voll am 13.10.2017 20:31 Report Diesen Beitrag melden

    Noch vor wenigen Jahren...

    hätte das deutsche Jungchen die Polizei darum erfleht ihn sicher nach Deutschland zu bringen. Und heute?

  • Rocho am 13.10.2017 20:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Pure entäuschung

    Das Volk kann zwar wählen, die Richter dürfen unsere Wünsche aber mit den Füssen tretten? Wofür stimmen wir überhaubt noch, wenn es dann nicht mehr nach dem Willen aller geht? Bin sehr entäuscht darüber, wirklich sehr

  • Chello am 13.10.2017 20:18 Report Diesen Beitrag melden

    Frage als laie

    Wenn ich das richtig verstehe setzen also schweizer Richter nicht geltendes Recht durch?

  • Slatki am 13.10.2017 20:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hanebüchern

    Ich lade Gäste zu mir ein und sie verhalten sich nicht in Ordnung, was bleibt mir übrig muss ich sie trotzdem beherbergen weil es das Völkerrecht oder die EU so will?