Hürden für DNA-Proben

28. März 2017 08:15; Akt: 28.03.2017 10:51 Print

«Das verhindert die Aufklärung von Straftaten»

von D. Waldmeier - Wegen eines Urteils des Bundesgerichts kommen DNA-Analysen zur Aufklärung von Straftaten seltener zum Zug. Das sorgt für rote Köpfe.

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Strafverfolgern macht ein Bundesgerichtsentscheid von 2014 zu schaffen: Die Richter formulierten damals strenge Bedingungen für die Entnahme und Auswertung der DNA von Verdächtigen und insistierten auf der Prüfung des Einzelfalls. Eine Asyl-Aktivistin hatte gegen eine DNA-Entnahme geklagt und recht bekommen. Nun zeigen sich die Folgen des Urteils: Im Kanton Bern zum Beispiel sind die DNA-Entnahmen massiv gesunken, wie die Polizei bei der Präsentation der Kriminalitätsstatistik am Montag publik machte.

Laut Stefan Blättler, Kommandant der Berner Kantonspolizei, führt die restriktive Auslegung dazu, dass manche Straftaten schlicht nicht aufgeklärt werden können. Auch Kripo-Chef Thomas Sollberger sagt zu 20 Minuten: «Die Forderungen des Bundesgerichts erschweren die Aufklärung fast aller Straftaten – von Sexualdelikten über Einbrüche bis hin zu Raubüberfällen.» Dies sei ein Fakt, mit dem die Polizei zu kämpfen habe. «Auf diese Problematik wollen wir hinweisen.»

«Zusätzliche Hürden sind nicht hilfreich»

Sei eine Person bereits überführt, erlaube das Bundesgericht eine DNA-Auswertung nur, wenn «erhebliche und konkrete Hinweise auf weitere Taten von einer gewissen Schwere vorliegen». Wird etwa ein Einbrecher in flagranti erwischt, scheitert die DNA-Auswertung häufig an dieser Hürde. Dabei würde die Polizei gerne ein DNA-Profil erstellen, weil Einbruchdiebstähle oft von Wiederholungstätern begangen werden.

Auch andere Polizeikorps sind unglücklich. So musste die Aargauer Kantonspolizei aufgrund des Bundesgerichtsentscheides ihre Praxis sofort ändern. «Zwar sind wir als Kantonspolizei nach wie vor befugt, verdächtigen Personen eine DNA-Probe abzunehmen. Der Entscheid, ob diese dann auch ausgewertet wird, liegt allerdings in jedem einzelnen Fall bei der Staatsanwaltschaft», so Sprecher Bernhard Graser.

«Wenn es gilt, die Einbruchskriminalität wirksam zu bekämpfen, sind zusätzliche Hürden natürlich nie hilfreich», sagt Graser. Es bleibe jedoch nichts anderes übrig, als die geltenden Bestimmungen zu akzeptieren.

«Richter verhindern mögliche Aufklärung von Straftaten»

Alarmiert ist die Hans-Jürg Käser, Präsident der Konferenz der Kantonalen Polizeidirektoren: «Diese Rechtssprechung ist meines Erachtens klar zu restriktiv. Sie verhindert mögliche Aufklärungen von Straftaten und gibt mir sehr zu denken.» Das Problem sei ein gesamtschweizerisches. In der Pflicht sieht der FDP-Mann die Richter: «Es liegt nicht am Gesetz sondern an dessen Auslegung durch Gerichte, sogar durch das Bundesgericht.»

Auch FDP-Nationalrat Albert Vitali fordert ein Umdenken: «Die Verhältnismässigkeit muss gewahrt sein. Aber wenn wir über Mittel verfügen, um Taten aufzuklären, sollten wir sie auch einsetzen.» Gerade bei einem Einbrecher, der in flagranti erwischt werde, müsse es auf jeden Fall möglich sein, die DNA auszuwerten, «zumal die Aufklärungsquote bei Einbrüchen tief ist».

«Es ist falsch, riesige Datenbanken anzulegen»

Strafrechtsprofessor Niklaus Ruckstuhl bestreitet dagegen, dass die Hürden zu hoch seien: «Herr Blättler will offenbar bei allen Personen, die irgendwie in eine erkennungsdienstliche Untersuchung geraten, rein prophylaktisch ein DNA-Profil erstellen und dieses speichern und mit bestehenden Proben und Spuren abgleichen, unabhängig von jedem Tatverdacht.» Das aber gehe nicht und widerspreche dem geltenden Gesetz.

Dieses erlaube bereits DNA-Proben und -Analysen, wenn der Verdacht besteht, dass die verdächtigte Person andere, nicht mehr als geringfügig zu bezeichnende Delikte begangen hat oder in Zukunft begehen könnte.

Auch SP-Nationalrat Cédric Wermuth sagt: «Eine DNA-Analyse ist ein sehr weitgehender Eingriff in die Freiheitsrechte. Es braucht eine sorgfältige Güterabwägung.» Bei ernsthaften Verbrechen sei die DNA-Auswertung richtig. Es sei aber falsch, riesige Datenbanken anzulegen, um allfällige spätere Straftaten aufklären zu können: «Die Unschuldsvermutung ist ein Grundsatz des Rechtsstaates.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Josef am 28.03.2017 08:28 Report Diesen Beitrag melden

    Immer wieder Sonntags

    Das selbe Spiel wie immer... In der Schweiz zählt halt der Täterschutz mehr als alles andere...

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  • Gerry41 am 28.03.2017 08:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    DNA

    DNA Abgleich sollte ohne Probleme möglich sein solange sichergestellt ist das das Material sofort vernichtet wird bei Unschuld sobald der Fall gelöst ist.

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  • Peter P. am 28.03.2017 08:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vorgreifen

    Wieso nicht gleich bei jeder Geburt eine DNA Probe nehmen und diese dann anonymisiert in einer Datenbank hinterlegen? Erst bei einer Straftat und positivem DNA Test würde mann dann die DNA Probe im Bezug zur Person bringen zwecks identifikation.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Al Z. am 29.03.2017 18:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ???

    Interessant, über die Abschaffung des Bankgeheimnisses regen sich die Leute auf, aber mit ihrer DNA wollen sie beinahe hausieren. Viele können die Bedeutung und Folgen gar nicht abschätzen. Warum das so ist lassen wir mal offen, liegt aber auf der Hand!

  • Werner am 28.03.2017 20:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wehrmut wie immer...

    Herr Wehrmuth, was haben Sie zu verbergen. Unbescholtene Bürger, haben nichts zu befürchten. Meine DNA gebe ich problemlos ab. Offensichtlich liegt Ihnen nichts an effizienter Aufklärung von Verbrechen. Weshalb wohl?????

    • Heejoo am 29.03.2017 08:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Naja!

      Vielleicht denkt der halt weiter als Werner... wer weiss?!!

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  • schützenswerter Bürger am 28.03.2017 19:36 Report Diesen Beitrag melden

    hört endlich auf mit dem Täterschutz

    Um Verbrechen aufzuklären sollte wirklich ALLES zugelassen werden - DNA (alle nur möglichen Daten), Handy orten etc. muss unbedingt erlaubt werden. Es müssen endlich die Opfer und nicht die Täter geschützt werden.

  • Al Z. am 28.03.2017 19:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Blauäugig und naiv

    Die Fichenaffäre scheint schon wieder vergessen zu sein so wie gewisse Polizeivertreter argumentieren. Freiheitsrechte aufgeben wegen einer Sammelwut die nichts bringt. Sie öffnet eher Tür und Tor für Missbrauch. Wie und wann eine DNA Spur z.B an einen Tatort gekommen ist weiss man nicht, viele Beispiele in der jüngeren Geschichte zeigen das schön auf (NSU Prozess). Der blinde Glaube in diese Möglichkeiten ist bedenklich. Einen 100% Schutz gibt es nicht. Grundlegende Freiheiten und Schutz wegzugeben ist falsch, weil weg ist weg!

    • Arno B. am 28.03.2017 20:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Al Z.

      Jawohl. Schützt die Täter noch mehr.... unglaublich, dass wir über sowas noch diskutieren müssen.

    • Scherz Keks am 28.03.2017 20:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Al Z.

      Ich vermute, bei uns geht es uns zu gut. Wir haben vergessen wass Freiheit bedeutet. Dabei gibt es noch genügend Beispiele (garnicht so weit entfernt), wo die Menschen wieder angefangen haben, für ihre Freiheit zu Kämpfen. Es reicht dass Vermeindliche Argument "wen du deine Freiheit einschränkst/aufgiebst, wirst du dafür eine Vermeindliche Sicherheit erhalten". Wass soll ein Leben, ohne Freiheit? Und die einzige Sicherheit, die alle Menschen gemeinsam haben, ist, dass Sie nicht ewig auf dieser Kugel wandern werden. Wer Lebt wird Sterben. Dass ist 100% sicher.

    • Al Z. am 29.03.2017 07:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Arno B.

      Und es ist erstaunlich, dass es immer noch so doofe Personen gibt, die alle Freiheiten aufgeben wollen und in einem Staat mit Polizeimethoden leben wollen und sich ausliefern!

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  • Cavi33 am 28.03.2017 18:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Armutszeugnis für den Rechtstaat

    Das haben wir einer ineffizienten Rechtsprechung zu verdanken in der der Täterschutz in den Vordergrund gestellt wird mit dem Vermerk " unschuldig so lange die Schuld nicht bewiesen ist" darum werden DNA Proben systematisch von Richtern blockiert.

    • Scherz Keks am 28.03.2017 19:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Cavi33

      Klingt dass besser für Sie: "Sie sind schuldig (ich weiss nur noch nicht an wass) aber Sie können mir ja ihre Unschuld Beweisen" (wir wissen aber immernoch nicht wass Sie verbrochen haben. Aber wen Sie z.B Autofahren. Da haben Sie bestimt schon einmal vergessen zu Blinken. Also Schuldig. Biss Sie mir Beweisen können, dass Sie Immer Blinken / Unschuldig sind) Und übrigens. Das Nichtvorhanden sein ihrer DNA würde ja noch nicht Beweisen, dass Sie wirklich nicht dort waren! Und Das vorhanden Sein ist auch kein 100% garant das Sie der Täter waren. (Ich könnte auch gesammelte Haare von ihnen...)

    • Scherz Keks am 28.03.2017 20:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Wirklich?

      Ihr findet den Grundsatz der Demokratischen Rechtssprechung Falsch? ("Unschuldig, so lange biss die Schuld bewiesen ist") In der Türkei (z.B. Aber nicht nur) werden grundlegende Menschenrechte mit Füssen getreten. Viele ("Schweizer") Komentarschreiber sind nach meiner Erfahrung gegen solche gebahren. Ich frage mich aber ernsthaft, ob Sie verstehen um wass es geht. Den Ihre eigenen Menschenrechte scheinen Sie nicht zu kümmern.

    • Kal K. am 28.03.2017 20:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Scherz Keks 

      Echt jetzt? Hier schätzen so viele, die grundregel der Demokratischen Rechtssprechung ("Jeder gilt als Unschuldig, biss man jemandem die Schuld Beweisen kann") nicht? Geht doch irgendwo in eine Diktatur. Dort seit ihr Schuldig, wen ihr das Falsche sagt. (Auch wen ihr es nicht gesagt habt) Das wirkt für mich eigendlich nur Zynisch. Ich kann es kaum fassen. Und dass in der Schweiz! Ihr wisst wohl nicht, wass ihr hier habt. Es scheint euch zu gut zu gehen.

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