CVP-Volksinitiative

17. Juli 2017 12:14; Akt: 17.07.2017 12:15 Print

Werden teure Medis wegen Prämienbremse rationiert?

Im Kampf gegen explodierende Prämien setzt die CVP auf eine Kostenbremse. Kritiker befürchten, dass Patienten teure Behandlungen verwehrt werden könnten.

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Unnötige Behandlungen streichen: Die CVP sagt den steigenden Krankenkassenprämien den Kampf an. (Bild: Johnnygreig)

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Die Prognostiker sind sich einig: Die Kosten des Gesundheitswesens werden in der Schweiz auch künftig stark steigen. So rechnet der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young mit einer Verdoppelung der Krankenkassen-Prämien bis ins Jahr 2030 – viele Haushalte könnten die Prämien dann nicht mehr bezahlen.

Nun will die CVP Gegensteuer geben. Laut der «NZZ am Sonntag» plant die Partei eine Volksinitiative gegen die Prämienexplosion. Die Idee: eine automatische Kostenbremse. Übersteigt das Prämienwachstum einen gewissen Prozentsatz, wären Bund und Kantone gezwungen, kostensenkende Massnahmen zu ergreifen.

«Es muss endlich etwas passieren»

«Es kann nicht sein, dass die Prämien jedes Jahr um 4 bis 5 Prozent steigen», sagt CVP-Ständerat Erich Ettlin. «Es muss endlich etwas passieren. Die explodierenden Prämien treffen den Mittelstand mit voller Wucht.» Die Leute hätten immer weniger Geld für andere Ausgaben zur Verfügung. «Wenn die Politik nicht handelt, wird das Volk vor lauter Frust eine Einheitskasse beschliessen. Das wäre kontraproduktiv.»

Offen lässt die CVP, welche Massnahmen ergriffen werden sollen, wenn die Kostenbremse zur Anwendung kommt. Zur Debatte stehen aber verschiedene Vorschläge (siehe Box).

«Es leiden die Älteren und Langzeitkranken»

Die Reaktionen auf die Ankündigung der CVP fallen geteilt aus. Sebastian Frehner (SVP) etwa begrüsst, dass die Mitte-Partei mit ihrer Volksinitiative Druck auf Ärzte und Spitäler aufbaut. «Diese verhalten sich renitent und bekämpfen alle kostendämpfenden Massnahmen.» Es sei aber fraglich, ob eine Kostenbremse der richtige Weg sei: «Die Umsetzbarkeit ist schwierig. Man kann nicht einfach ab Oktober sagen: ‹Wir schränken Leistungen ein und operieren nicht mehr›.»

Wie die CVP plant auch die SP eine Volksinitiative zum Thema. Diese verlangt, dass die Krankenkassenprämien nicht mehr als zehn Prozent des Haushaltseinkommens wegfressen dürfen. Entsprechend fällt die Kostenbremse im linken Lager durch. «Die Initiative ist nicht umsetzbar. Am Schluss würde auf dem Buckel der Schwächsten gespart, die keine starke Lobby haben, bei den Älteren und Langzeitkranken», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker.

Wolle man eine Kostenbremse, sei dies nicht ohne Rationierung von Behandlungen zu erreichen. «Am Ende wird man sagen: Ab einem gewissen Alter gibt es kein neues Hüftgelenk mehr oder nicht mehr das neuste Medikament.» Diese Entwicklung würde durch eine Kostenbremse massiv verstärkt.

Christdemokraten sehen viel «Luft» für Einsparungen

CVP-Ständerat Ettlin lässt die Kritik nicht gelten. Ein langsameres Wachstum der Kosten sei auch zu erreichen, ohne dass Leistungen rationiert würden. «Es hat noch viel Luft für Einsparungen im Gesundheitswesen.» Es brauche aber mehr Druck auf die Akteure, da man sich derzeit im Kreise drehe.

Ettlin zieht einen Vergleich zur bewährten Schuldenbremse zur Stabilisierung des Staatshaushalts: «Auch vor deren Einführung hiess es, diese sei nicht umsetzbar. Das ist widerlegt: Unter der Fuchtel der Schuldenbremse muss man einfach sparen.»

(daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Thomas am 17.07.2017 12:23 Report Diesen Beitrag melden

    Fertig lustig

    Es kann nicht sein das in der kleinen Schweiz über hundert Krankenkassen ihr Unwesen treiben. Die Verwaltung (sräte) und die Bürokratie zahlen wir vollumfänglich mit unseren Prämien. Hier wird klassisch um den heissen Brei geredet. Natürlich immer zu Lasten der Versicherungsnehmer. Die Grenze für die Leistungen die man erhält ist schon lang überschritten. In DE funktioniert das auch besser inkl. Zahnarzt. Die CH schafft das nicht... dank der künstlich erzeugten Inflation.

    einklappen einklappen
  • Zekjiri Fadilj am 17.07.2017 12:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ..

    ganz einfach senkt die bonis der etagen und auch die extrem hohe gewinnmarge dann gehts...

    einklappen einklappen
  • bozz am 17.07.2017 12:20 Report Diesen Beitrag melden

    Schlechte Idee

    Schlussendlich muss der Arbeiter/Patient die Kosten für Medis zahlen und die Krankenkassen und die Pharmakonzerne sahnen weiterhin fett ab, erstere dadurch noch mehr. Da müsste man direkt bei den Preisen der Pharmakonzernen eingreiffen um bei diesem Bereich einzusparren.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Daisy am 15.08.2017 23:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Leistung in Abwesenheit des Patienten

    Es ist alarmierend, dass unglaublich viele Ärtze "Leistung in abwesentheit des Patienten" verrechnen... wie kann diese Leistung geprüft werden? Das kostet die Krankenkassen jährlich mehrere Millionen Franken... unglaublich, dass das Gesetz eine derartige Gummileistung zulässt..

  • Daisy am 15.08.2017 23:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Politische Prämien

    Solange politisch nichts ändert, werden wir die Gesundheitskosten niemals in den Griff bekommen... all unsere Politiker, welche in den Verwaltungsräten in der Pharmaindustrie oder von Spitälern sitzen, sind keinesfalls interessiert, die Tarife zu senken...

  • Brenner Kurt am 21.07.2017 09:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Typisch CVP

    Die CVP ist die Partei die den Familien höhere Kosten aufbürdet. fr Leuthard verbietet 3 bis 4 Krankenkassen Abrechnungen von gekauften Medikamenten im Ausland den Patienten zurückzuerstatten. Frau Leuthard zeigt eindeutig, dass sie für die Abschottung des Schweiz. Marktes ist damit wir Bürger weiterhin mit hohen Kosten geprellt werden.

  • Realist am 18.07.2017 20:56 Report Diesen Beitrag melden

    CHEMIKER-LÖHNE SIND VIEL ZU HOCH

    Die Chemiker-Löhne verteuern die Medikamente. Chemiker-Entlassungen müssen wie bei den Banken folgen, anderst bekommt man die Sache nicht in den Griff.

  • Angelika F. am 18.07.2017 16:53 Report Diesen Beitrag melden

    Innovative Gesundheit

    Es ist gegebenfalls zu hinterfragen, welche Massnahmen CVP Politiker sonst noch so ergreifen um das Gesundheitssystem " in den Griff" zu kriegen oder die Kosten jedes Einzelnen. Wenn wir den Anschlussplan an den Zug nicht verpassen wollen, sollten wir uns Gedanken machen, wie die Medizin in den nächsten Jahrzehnten aussehen wird um rechtzeitig auf den Zug springen zu können. Innovationen sind wichtig und nicht nur wie können wir...Wir müssen jetzt handeln....Vielleicht können wir ja dort noch Einsparungen machen...