Fragen und Antworten

13. April 2017 17:56; Akt: 13.04.2017 17:56 Print

Bringen die neuen WLAN-Regeln überhaupt etwas?

von J. Büchi - Dass der Bundesrat offenes WLAN verbieten will, hat zu kritischen Leserfragen geführt. Experten nehmen zu fünf Einwänden Stellung.

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Freies WLAN ist mit der Verbrechensbekämpfung des Bundes nicht vereinbar: Ab nächstem Jahr kann in der Öffentlichkeit deshalb wohl nur noch gegen Registrierung gesurft werden, Telekom-Anbieter müssen von ihren Kunden eine Ausweiskopie aufbewahren. Diese Nachricht rief in der Leserschaft von 20 Minuten harsche Reaktionen hervor. Viele User zweifeln am Nutzen der neuen Vorschriften oder befürchten negative Konsequenzen. Wir haben Experten mit den häufigsten Bedenken konfrontiert.

Leser Joli: «Was ist mit ausländischen SIM-Karten? Die bekommt man im Ausland (zum Beispiel in Polen) am Kiosk, ohne jegliche Formalitäten.»

Nils Güggi, der Informationsbeauftragte beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr des Bundes, bestreitet nicht, dass sich ein Krimineller im Ausland eine SIM-Karte ohne Registrierung kaufen kann. Aus Schweizer Sicht sei es aber wichtig, die Registrierungslücken im Inland zu schliessen. «Heute kommt es immer wieder vor, dass Personen in der Schweiz unter dem Namen Donald Duck aus Entenhausen eine SIM-Karte kaufen.» Die Pflicht, Ausweis-Kopien anzufertigen, soll dem entgegenwirken.

Jean-Marc Hensch, Geschäftsführer des Verbands der Internetbranche (Swico) und erklärter Gegner des neuen Gesetzes, überzeugt diese Erklärung nicht: «Kriminelle werden den Aufwand, eine SIM-Karte im Ausland oder im Internet zu besorgen, auf sich nehmen.» Das Nachsehen hätten unbescholtene Bürger und die Unternehmen, die den zusätzlichen administrativen Aufwand auf sich nehmen müssten.

Klaus: «Ist die ganze Übung nicht für die Katz, wenn ein VPN-Client genutzt wird?»

«Absolut, ja», sagt Jean-Marc Hensch. Der Einsatz eines VPN-Clients sei eine einfache Möglichkeit, unerkannt zu surfen. Wer noch sicherer sein wolle, könne einen Tor-Browser einsetzen, um seine Verbindungsdaten zu anonymisieren. «Wer es wirklich darauf anlegt, kann auch eine App entwickeln, die nur einem engen Kreis an Personen bekannt ist, mit der verschlüsselt kommuniziert werden kann.»

Nils Güggi bestätigt: «Wenn Kommunikation verschlüsselt ist, stehen die Fahnder rasch vor einem Problem.» Für die Strafverfolger sei es jedoch zentral, zu wissen, wer sich hinter einer IP-Adresse versteckt. «Wenn nur schon die Handynummer einer Person ermittelt werden kann, ohne dass die Inhalte der Kommunikation bekannt sind, kann dies für die Strafverfolgungsbehörden von grossem Nutzen sein.»

Herr Schnellsch: «Dann haben die Sunrise und Swisscom unsere Banknummern und alles – und plötzlich heisst es dann wieder, dass sie Opfer eines Hackerangriffes geworden und die Daten geklaut worden seien?»

Jean-Marc Hensch traut es den grossen Providern wie der Swisscom zu, dass sie die Daten wirksam schützen. «Das Problem ist, dass es noch viele andere Netzbetreiber gibt, die künftig ihr WLAN überwachen müssen.» Dies führe zu einer unüberschaubaren Menge an Daten, die irgendwo abgespeichert würden. «Die Gefahr, dass diese in falsche Hände geraten, steigt damit klar.»

Nils Güggi betont, dass die Provider laut Verordnung nur jene Bankdaten herausgeben müssen, die sie schon heute besitzen, weil jemand etwa per Lastschriftverfahren seine Handyrechnungen bezahlt. «Wir verlangen keine zusätzliche Erfassung von Daten, es geht lediglich darum, dass die bestehenden Informationen automatisiert abgefragt werden können.»

Waltherli: «Hat schon mal jemand an die Touristen gedacht? Überall, wo Touristen sind, braucht es auch zwingend Internet.»

Während Schweiz Tourismus nichts gegen eine «rein administrative Registrierung» für den WLAN-Zugang einzuwenden hat, ist man in der Gastrobranche alarmiert: «Sollte sich bestätigen, dass der freie WLAN-Zugriff ganz grundsätzlich gefährdet wäre, so wäre das unverständlich und hätte einschneidende Folgen für unsere Gäste und für unsere Betriebe», sagt Brigitte Meier-Schmid, Sprecherin von Gastro Suisse. Man prüfe die geplanten Ausführungsbestimmungen derzeit im Detail und wolle sich im Rahmen der Vernehmlassung dazu äussern.

Eine Registrierung per SMS zu verlangen, sei ein vertretbarer Aufwand, wenn dies der Verbrechensbekämpfung diene, erwidert Güggi. Er verweist zudem darauf, dass kleine Cafés wohl von der Regelung ausgenommen sein werden. Den Einwand, dass dadurch eine Sicherheitslücke entstehe, lässt er nicht gelten. «Zuerst werden wir dafür kritisiert, dass wir zu viel tun – und dann sollen wir plötzlich noch strenger sein, beides zusammen geht nicht.» Es handle sich um eine Umsetzung mit Augenmass.

Raphi: «Nachrichtendienstgesetz: Kennt ihr diese Abstimmung noch? ‹Danke› an alle, die ja gestimmt haben!»

Mit dem Nachrichtendienstgesetz (NDG), über das die Schweizer Stimmbürger im September abgestimmt haben, haben die neuen Vorschriften nichts zu tun. Sie gehen auf das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) zurück, das das Parlament vor einem Jahr gutgeheissen hat. Ein Referendum der Jungparteien dagegen scheiterte im Sammelstadium.

Zwar gleichen sich die beiden Vorlagen auf den ersten Blick: Bei beiden geht es um Befugnisse von Behörden im Internet. «Das NDG regelt, welche Kompetenzen der Nachrichtendienst hat, um Terrorismus und Spionage präventiv zu bekämpfen», so Güggi. Beim Büpf hingegen gehe es nicht um Prävention, sondern um die nachträgliche Aufklärung von Straftaten durch die Strafverfolgungsbehörden, also die Polizei und die Staatsanwaltschaft.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Don am 13.04.2017 07:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wie damals im Militär

    Weil 1% überwacht werden soll, müssen 99% bestraft werden?! Das ist wie in der RS eine Kollektivstrafe, geht gar nicht!

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  • Phonseli am 13.04.2017 07:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zonk

    Herzliche Gratulation an alle, welche diesem Gesetz zugestimmt haben! Bringen wird es 0, aber Hauptsache wir haben Einschränkungen und können überall und jederzeit überwacht werden ... eine (richtig) verschlüsselte Nachricht kann selbst die NSA nicht verwerten, was wollen da unsere Spezialisten machen? Dient nur zur Überwachung der normalen Bürger.

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  • Regula Winter am 13.04.2017 07:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    1984 lässt grüssen:

    Sehr gut, denn so werden wir den Terrorismus ganz sicher bekämpfen!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Wingo Bingo am 20.04.2017 12:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    WLAN vs Terroranrufe am Festnetz

    Cool, Terroranrufe auf dem Festnetz und die Firmen müssen sich nicht registrieren, man sieht nicht wer da einen täglich nervt

  • Highlander am 18.04.2017 05:14 Report Diesen Beitrag melden

    Zuviel "Sicherheit"

    Sollte das zustande kommen, was da so angestrebt wird, werden wir unser privates WLAN öffnen, allerdings ohne Zugriff auf das interne Netz, sozusagen als "Volksnetz". Wenn das dann viele tun, ist es aus mit dem ganzen Theater.

  • Philip Hunzinger am 15.04.2017 20:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht tragisch

    Naja mir ist es egal. Viele Schweizer Handyabos haben Heute unliniiertes Internet und das ist oft schneller als ein WLAN in einem Café oder so. Und wer mit dem Notebook arbeiten muss kann sich ja selber Hotspot geben vom Smartphone aus.

    • Thomas am 16.04.2017 12:59 Report Diesen Beitrag melden

      Darum geht's gar nicht:

      Sondern dass du in einem offenen WLAN anonym surfen kannst, resp. im Namen des WLAN Betreibers. Mit deinem Handyabo bist du mit deiner SIM Karte registriert!

    • Highlander am 18.04.2017 05:17 Report Diesen Beitrag melden

      unliniiert??

      Öhm... was heisst eigentlich "unliniiert"? Der Rest passt zum "Fachaudruck".

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  • kritischer Leser am 15.04.2017 16:03 Report Diesen Beitrag melden

    was bringt's?

    Was bingt die ganze überwachung wenn ein bekannter, von Frankreich ausgewiesner extremist hier unbehelligt weitermachen kann. Das ganze System ist doch einfach unglaubwürdig.

    • bart wakker am 17.04.2017 16:35 Report Diesen Beitrag melden

      Urheberrecht

      Es geht letztendlich das alles nur um Urheberrecht. Alle andere Gründe sind nur dazu, das Volk zu täuschen und hier mitzumachen. Geld regiert die Welt, leider. Sogar die Schweiz mit direkter Demokratie ist dagegen nicht gewappnet, da zuviele zu einfach zu täuschen sind.

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  • I.P. Apple am 15.04.2017 08:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    FLAT

    Ein richtiges Abo, beim richtigen Anbieter und mir stellt sich die Frage gar nicht. 4G ohne Ende, telefonieren in jedes Netz und ins Ausland ohne Ende und 2GB Daten im Ausland pro Monat, Fixpreis. Schon das Einloggen in ein WLAN ist mir zu Aufwändig und Rooming , EU und die Kosten interessieren mich gar nicht. Ist total entspannend.