SVP-Kampagne

30. Dezember 2008 11:13; Akt: 05.01.2009 12:46 Print

Gierige Hände mit diebischen Raben ersetzt

Jetzt steigt auch die SVP in den Abstimmungskampf zur Personenfreizügigkeit - in alter Frische. Ihre Nein-Kampagne illustriert sie mit diebischen Raben. Auch der Slogan «Freipass für alle?» spielt auf das Thema importierte Ausländerkriminalität an.

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Ganz dem Xenophobie-Barometer entsprechend müssen nun nicht mehr Kosovaren und Türken, sondern auch ein fiktiver deutscher Kinderschänder namens Detlev S. herhalten. Im Herbst 2010 startet die SVP in gewohnter Manier den Abstimmungskampf für ihre Ausschaffungsinitiative. Die islamfeindliche Minarett-Initiative vom Herbst 2009. Die Nein-Kampagne zur Personenfreizügigkeit illustriert die SVP mit diebischen Raben. Sie will sich «mit allen Kräften» gegen die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien wehren. Gegen die beiden Vorlagen zur erleichterten Einbürgerung machte die SVP 2004 mit Händen, die gierig nach Schweizer Pässen greifen, Stimmung. Bereits ein Klassiker: Die Plakate zur Ausscha(f)fungsinitiative. Nachahmer in Spanien: Die rechtsradikale Gruppe «Democracia Nacional» übernimmt die Schäfli-Kampagne. Billige Kopie: Im deutschen Bundesland Hessen hat die Rechtsaussen-Partei NPD das Schäfchen-Plakat kopiert. Die Schafe sind allerdings keine Schöpfung der SVP-Werber. Die umtriebigen Leute der Dübendorfer Werbeagentur Goal haben die Vorlage von einem englischen Grafiker, der nichts von der Polit-Verstümmelung seines Werkes wusste. Mit Schafmetzger überklebtes SVP-Plakat. Eines der vielen Gegenplakate mit noch mehr schweigenden Lämmern im Hintergrund. Zum gleichen Thema ein Comic. Im SVP-Online-Spiel darf Zottel die Grünen prügeln, Richter treten und Ausländer wegbugsieren. Aus der Küche des Unterwalliser SVP-Nationalrats Oskar Freysinger stammt dieses Plakat: «Benutzt Eure Köpfe». Gläubige Moslems fühlten sich zutiefst verletzt. Die junge SVP Baselland hat mit dem Video, das einen echten Mord (in den USA) zeigt, weit übers Ziel hinausgeschossen. Das vieldiskutierte «Neger-Inserat». Andrew Katumba von Second@s plus ist nicht um eine Replik verlegen. Flyer der Jungen SVP Bern 2006 Die Gleichsetzung des politischen Gegners mit Ungeziefer erregte grosse Empörung. Der SVP wurde vorgeworfen, ... ... sie bediene sich der Bildsprache der Nazi-Propaganda. Ein weiterer Klassiker: Das Messerstecher-Plakat.

Zum Thema
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Die SVP schiesst gegen die bilateralen Abkommen mit der EU: Jeder könne sich im Rahmen der Personenfreizügigkeit in der Schweiz niederlassen und hier seine kriminelle Energie entfalten, sagte SVP-Präsident Toni Brunner am Dienstag vor den Medien in Bern. Die SVP werde sich «mit allen Kräften» gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien wehren, erklärte Brunner weiter.

Kurzer, aber heftiger Wahlkampf

«Die SVP führt eine schweizweite Plakat-Kampagne», bestätigt SVP-Sprecher Alain Hauert auf Anfrage von 20 Minuten Online. Die Plakate stehen ganz in der SVP-Tradition. Das Sujet scheint vertraut. Wurde anlässlich der Einbürgerungsinitiative 2004 eine Gruppe schwarzer Hände gezeigt, die gierig nach Schweizer Pässen grapschen, hackt jetzt eine Gruppe schwarzer Raben auf die Umrisse des Landes ein.

Die Propaganda wird mit einem seperaten Budget finanziert. Die Frage, ob auch Christoph Blocher Geld einschiesse, wollte Hauert nicht kommentieren. «Wir stellen uns auf einen kurzen, aber heftigen Wahlkampf ein», erklärte er weiter. Ein Beispiel lieferte SVP-Nationalrat Yvan Perrin: Er bezeichnete in seinem Referat die EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien als «Drittweltländer.»


Die SVP begründet ihre Haltung auch mit der Paketlösung, die das Parlament für die Abstimmung beschlossen hatte. Die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und die Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien kommen in der gleichen Frage zur Abstimmung. Auf zwei Fragen sei somit nur eine Antwort möglich, hält die SVP fest.

Graben durch die Partei

Bei der Personenfreizügigkeitsabstimmung ist sich die SVP allerdings nicht einig. Im November hatte der Thurgauer Nationalrat und Unternehmer Peter Spuhler mit 24 SVP-Parlamentariern des Wirtschaftsflügels ein Ja-Komitee gegründet. Sie befürchten, bei einer Ablehnung würde die Schweiz isoliert und aus dieser Situation gezwungen, der EU beizutreten.

Die SVP-Delegierten hatten Ende November die Nein-Parole zur Abstimmung deutlich mit 432 zu 45 Stimmen beschlossen. Damit kehrte die Partei zu ihrer anfänglich ablehnenden Haltung zur Personenfreizügigkeit zurück. Die Partei hatte zunächst trotz gegenteiliger Ankündigung auf ein Referendum verzichtet.

Der offizielle Startschuss zur SVP-Kampagne fällt spät. Die Befürworter, zu denen alle übrigen grossen Parteien und vor allem die Wirtschaftsverbände gehören, begannen ihre Kampagne bereits im vergangenen Juni.

(am/SDA)

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