Bundesratsentscheid

19. Oktober 2017 10:01; Akt: 20.10.2017 09:19 Print

Nationale Fernbuslinien – SBB verliert Monopol

Der Bundesrat ist für eine vorsichtige Liberalisierung des Bahn- und Busverkehrs. Dabei soll auch die SBB nicht leer ausgehen.

Peter Füglistaler,Direktor des Bundesamts für Verkehr nimmt Stellung zum Entscheid des Bundesrates. (Video: Tamedia/SDA)
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Der Bundesrat will das Schweizer Schienennetz für ausländische Bahnen öffnen. Dazu möchte er ein entsprechendes EU-Abkommen übernehmen. Gleichzeitig sollen mehr Fernbusse auf Schweizer Strassen verkehren. Das schreibt der Bundesrat in einem Bericht, den er im Auftrag des Nationalrats erstellt hat. Darin untersuchte er die Entwicklungsmöglichkeiten des internationalen Personenverkehrs und von Fernbuslinien im Inland.

Liberalisierung des Busverkehrs

Eine vollständige Liberalisierung der nationalen Fernbusse lehnt der Bundesrat ab. Damit würde ein isoliertes Parallelsystem im öffentlichen Verkehr geschaffen, warnt er. Die Fernbusse hätten zudem gegenüber den konzessionspflichtigen Anbietern einen Wettbewerbsvorteil.

Der Bundesrat zeigt sich aber bereit, Fernbuslinien im Inland im Rahmen des geltenden Rechts zu ermöglichen, sofern die dafür nötigen Voraussetzungen erfüllt sind. Damit wäre sichergestellt, dass die neuen Fernbuslinien in die bestehenden Angebote integriert werden und dass bei Sicherheit und Arbeitsrecht die gleichen Vorschriften gelten.

Bus statt Auto

Der Bundesrat verspricht sich davon eine «punktuelle Ergänzung» in der Nacht oder dort, wo Bahnen zum Beispiel nicht optimale Tangentialverbindungen bieten. Er hofft, dass vor allem Autofahrer auf Fernbusse umsteigen und so das Strassennetz entlasten würden.

Während die Fernbusse die Bahnen nicht direkt konkurrenzieren sollen, könnte die Öffnung des Schienennetzes die Schweizer Anbieter unter Druck setzen. Das lasse eine Verbesserung des bestehenden Angebots erwarten, schreibt der Bundesrat im Bericht. Andererseits würde die Öffnung auch neue Märkte für Schweizer Bahnunternehmen erschliessen, da diese sich im Gegenzug um Strecken im Ausland bewerben könnten.

Das ist heute nicht möglich. Im grenzüberschreitenden Personenverkehr müssen schweizerische und ausländische Bahnunternehmen zusammenarbeiten. Der Bundesrat erwägt nun, diese Beschränkung aufzuheben. Damit könnten ausländische Bahnen sogar Passagiere innerhalb der Schweiz transportieren, sofern das Hauptziel die Verbindung ins Ausland bleibt.

Die Öffnung des Schienennetzes ist in einem Anhang zum Landverkehrsabkommen mit der EU vorgesehen. Der Bundesrat will sich nächstes Jahr damit befassen. Dessen Übernahme kann er ohne den Segen des Parlaments beschliessen. Eine Anpassung von Schweizer Recht ist dafür nicht nötig.

Bessere Fernbus-Haltestellen

Der durch Abkommen geregelte internationalen Fernbusverkehr funktioniert nach Ansicht des Bundesrats in der Regel gut. Er sieht in dem Bereich vor allem Kantone und Gemeinden in der Pflicht. Diese müssten für einheitliche Standards bei Haltestellen und Busbahnhöfen sorgen, schreibt er in dem Bericht. Verboten bleiben sollen Bustransporte innerhalb der Schweiz durch ausländische Unternehmen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Amina123 am 19.10.2017 10:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    warum eu unternehmen???

    grundsätzlich gute idee,aber warum ausländische unternehmen?? dies könnten auch schweizer bus unternehmen machen,wir müssen unsere wirtschaft unterstützen und nicht EU unternehmen....

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  • Serkan am 19.10.2017 10:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Tolle Idee

    Wir haben ja so wenig Verkehr und so wenig Lastwagen die quer durchs Land fahren, kommt nur ihr Fernbusse, kein Problem. ohh Mannnn

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  • mortimer am 19.10.2017 10:09 Report Diesen Beitrag melden

    Wie Flugzeuge

    Ja, Ja, Ja... Dann haben wir dasselbe Problem wie mit dne Flugzeugen X unternehmen unterbieten sich... Erst dann wenn die hälfte Bankrot geht und wir am Bhf ohne Zug stehen werden es die Politiker merken.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Fabi am 20.10.2017 19:50 Report Diesen Beitrag melden

    Massen...

    Dann liberalisieren wir jetzt unser Parlament und schauen einmal was für günstige Politiker wir im Ausland finden. Als Kind wurde mir einmal beigebracht, dass man sich nicht immer alles leisten kann. Unsere Politiker bringen unserer Bevölkerung bei, dass man ständig und billig auf Reisen sein muss (CO2-Ausstoss ist dann auch sch... egal). Nur damit das funktioniert arbeiten andere billig dafür! Tragisch, dafür habe ich dieses Land hassen gelernt. Den trotz den vielen Reisen, gescheiter sind die Leute nicht geworden, glücklich und zufrieden? Eher gestresst und genervt und ertragen muss ich sie.

  • Der Alte Bähnler am 20.10.2017 19:41 Report Diesen Beitrag melden

    Wie immer am Volkswillen vorbei!

    Jetzt haben wir doch Abgestimmt, Energiestrategie 2050, und jetzt bringt der Bundesrat den Personenverkehr von der Schiene auf die schon überfüllte Autobahn, mit diesen Gewalts Dieselschiffen, welche die Autobahnen noch mehr verstopfen werden! Wo ist da die Oeko Bilanz, wenn der Bundesrat die Bahn mit billigen Dieselstinkern Konkurrenziert und die Bahn noch mehr Bundesunterstützung zum überleben braucht, und Fahren die Fernbusse seit gestern mit Windkraft? Ein absolut verheerendes Signal für die Umwelt und Verkehrsplanung von Bundesbern, ebenso ein Bückling für billigst EU Polen Schrott Busse!

    • Jakob am 21.10.2017 20:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Der Alte Bähnler

      Auch so ein Umweltverbesserer. Schon lange bevor es überhaupt einen Motor gab hart sich das Klima alle tausend Jahre verändert. Das muss so sein, will die Erde bestehen bleiben. Mit oder ohne Verkehr wird die Klimaänderung weitergehen. Was ist normal und was nicht? Die Bahnen sind gar nicht allein in der Lage das Verkehrsaufkommen zu bewältigen.

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  • Kopf Schüttler am 20.10.2017 14:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verkehreseindämmung??

    Co2. Warum müssen jetzt noch Busse de Luft belasten wenn schon Züge durch die Welt kurven. Wie bei Paket und schweren Briefen. Mehrere Autos fahren eins ums andere halbleer durchs Quartier statt eimal im Tag eines mit Post und einesmit Brief.

  • Christian Fischer am 20.10.2017 13:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Viel spass

    Viel Spass Zürich Bern mit dem Bus auf der A1... :) Selbstverständlich fahren die Busse ja auch 200 kmh und Staus gibt es ja auf Schweizer Strassen zum Glück nie :))

  • Kurt am 20.10.2017 10:43 Report Diesen Beitrag melden

    Es lebe Bern

    Wenn der Bundesrat das Schweizer Schienennetz für ausländische Bahnen öffnen will, gibt dies den Grenzgängern die Möglichkeit, auch noch verbilligt an den Arbeitsplatz in der Schweiz zu gelangen... Sie zahlen keine oder nur wenig Steuern bei uns und die Transportkosten werden auch im Ausland abgeliefert. Was hat die Schweiz von ihnen? Bravo, nur weiter so!

    • roger am 21.10.2017 09:52 Report Diesen Beitrag melden

      Dir ist bekannt

      dass beispielsweise in der Grenzregion Basel, der Süddeutsche Regionalverkehr durch die Schweiz betrieben wird? Dass im Gegensatz zu den "Grenzgängern" aus den Kantonen Basel-Land, Aargau und Solothurn (und evtl. von noch weiter her), die Grenzgänger aus Süddeutschland zumindest Quellensteuern bezahlen in Basel? Also, Ball flach halten.

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