Gegenvorschlag zur Hausarzt-Initiative lanciert

Der Bundesrat hat am Mittwoch den direkten Gegenvorschlag zur Hausarzt-Initiative verabschiedet. Anders als in der Initiative werde die Hausarztmedizin im Gegenentwurf nicht isoliert betrachtet, teilte das Departement des Innern (EDI) mit.

Die Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin» fordert, dass Bund und Kantone für eine ausreichende, allen zugängliche, fachlich umfassende und qualitativ hochstehende medizinische Versorgung der Bevölkerung durch Hausärzte sorgen müssen.

Weiter sollen Bund und Kantone die Hausarztmedizin als wesentlichen Bestandteil der Grundversorgung und als in der Regel erste Anlaufstelle fördern. Schliesslich soll der Bund Vorschriften erlassen, unter anderem über die Aus- und Weiterbildung der Hausärzte sowie den Zugang zum Beruf.

Nicht zwingend erste Anlaufstelle

Dies geht dem Bundesrat etwas zu weit: Er schlägt andere Formulierungen vor. Gemäss dem Gegenvorschlag sollen Bund und Kantone für eine allen zugängliche medizinische Grundversorgung von hoher Qualität einsetzen.

Die Hausärzte haben im Gegenvorschlag also keinen Sonderstatus in der medizinischen Grundversorgung. Bund und Kantone sollen die Hausärzte zwar auch gemäss dem Gegenvorschlag als wesentlichen Bestandteil der Grundversorgung fördern, aber nicht unbedingt als erste Anlaufstelle.

Bund soll Ausbildung regulieren

Was die Aus- und Weiterbildung der Hausärzte betrifft, ist der Bundesrat den Initianten entgegengekommen. Im Vorentwurf hatte er vorgeschlagen, dass der Bund nur regulierend eingreift, sofern es die Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung erfordert.

Auf diese Einschränkung verzichtet er nun. Im verabschiedeten Gegenvorschlag steht, dass der Bund Vorschriften über die Aus- und Weiterbildung für Berufe der medizinischen Grundversorgung und über die Anforderungen zur Ausüben dieser Berufe erlässt.

Keine Regulation der Löhne

Nach dem Willen des Bundesrates soll der Bund jedoch nicht in die Entlöhnung eingreifen. Im Vorentwurf hatte der Bundesrat vorgeschlagen, dass der Bund über die Abgeltung der Leistungen Vorschriften erlassen kann.

In der Vernehmlassung war der Gegenvorschlag des Bundesrates kritisiert worden. Er nehme weder die Anliegen der Initiative auf, noch löse er die drängenden Probleme, lautete der Tenor.

Vernetzte Versorgung

In seiner Botschaft ans Parlament schreibt der Bundesrat, mit dem direkten Gegenvorschlag würden die berechtigten Anliegen der Initiative aufgenommen, ohne einer einzelnen Berufsgruppe in der Verfassung eine Sonderstellung einzuräumen.

Der Bundesrat anerkenne die Hausarztmedizin als wichtigen Pfeiler der medizinischen Grundversorgung und nehme die Anliegen der Initiative ernst. Die Ausrichtung auf eine einzige Berufsgruppe sei jedoch keine adäquate Lösung.

Im Zentrum des Gegenvorschlags stehe eine vernetzte, koordinierte und multiprofessionell erbrachte medizinische Grundversorgung. Begleitet werde der Gegenvorschlag von einem Massnahmenpaket, das Verbesserungen in der Aus- und Weiterbildung, der Forschung und der Berufsausübung der Hausärztinnen und Hausärzte bringe.

Kein Ärztemangel

Der Bundesrat verabschiedete am Mittwoch auch einen Bericht zur aktuellen ärztlichen Versorgungslage. Laut dem Bericht besteht derzeit kein grundsätzlicher Mangel. Allerdings bildet die Schweiz zu wenig Ärztinnen und Ärzte aus und ist daher auf ausländische Mediziner angewiesen.

Um den heutigen Bedarf eigenständig decken zu können, müssten in der Schweiz 50 Prozent mehr Ärztinnen und Ärzte ausgebildet werden. Eine Erhöhung der Kapazitäten sei angezeigt, schreibt der Bundesrat.

Die Nachfrage müsse und könne jedoch nicht nur mit mehr Personal, sondern auch mit einer Steigerung der Effizienz, besserer Koordination und einem gezielten Einbezug weiterer Gesundheitsberufe bewältigt werden.

(sda)