Flankierende Massnahmen

15. Mai 2017 11:19; Akt: 15.05.2017 20:17 Print

Avenir Suisse kämpft gegen Mindestlöhne

Die Denkfabrik will mit den Flankierenden Massnahmen zur Abfederung der Zuwanderung aufräumen. Sie schadeten mehr als sie nützten und sie würden zweckentfremdet.

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Die wirtschaftsliberale Denkfabrik Avenir Suisse stellt die Flankierenden Massnahmen (FlaM) infrage. Im Interesse eines «liberalen Arbeitsmarktes» seien die Massnahmen zu reformieren und abzubauen. Davon würden laut Avenir Suisse auch Quer- und Neueinsteiger profitieren.

Die FlaM wurden 2004 als Begleitmassnahme zur Personenfreizügigkeit eingeführt. Doch die Angst vor Lohndruck aus dem Ausland habe sich als «weitgehend unbegründet» erwiesen, hält der Thinktank in einem Bericht unter dem Titel «Risiken und Nebenwirkungen der Flankierenden» fest, der am Montag veröffentlicht wurde.

Die Zuwanderung habe sich laut mehreren Studien sogar günstig auf die Beschäftigungschancen von Inländern ausgewirkt. Auch die Lohnentwicklung und die Lohnverteilung seien durch die Personenfreizügigkeit im Allgemeinen nicht negativ beeinflusst worden. Profitiert hätten vor allem tiefqualifizierte inländische Arbeitnehmende, heisst es in dem Bericht.

Schutz für Insider

Vielmehr sieht Avenir Suisse gravierende Nachteile bei den Flankierenden. So bestehe zwar deren politisches Ziel darin, die Inländer vor der Arbeitsmarktöffnung zu schützen. Das mit dem FlaM eingeführte System von Mindestlöhnen schütze aber vor allem die Insider, also diejenigen, die bereits im Arbeitsmarkt integriert seien. Berufs- und Quereinsteigern werde die Arbeitssuche hingegen erschwert.

Darüber hinaus bemängelt die Denkfabrik eine «Zweckentfremdung» der FlaM in einzelnen Branchen. Diese schützen sich vor ausländischer Konkurrenz, indem sie den Preiswettbewerb mittels Mindestlöhnen unterbinden, wie es heisst. Dies sei etwa im Baugewerbe oder bei privaten Sicherheitsdienstleistern der Fall.

Kampf den Mindestlöhnen

Der Bericht empfiehlt insbesondere, die erleichterte Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen zu streichen. Diese habe zu einer steigenden Zahl von Mindestlöhnen geführt. Von einer Abschaffung der erleichterten Allgemeinverbindlichkeit würden gemäss Avenir Suisse Neu- und Wiedereinsteiger in den Arbeitsmarkt profitieren, da neue Jobs geschaffen würden.

Zudem schlägt die Denkfabrik vor, dass die FlaM nur noch in Branchen angewandt werden sollen, «in denen ökonomische Indikatoren [...] die negativen Veränderungen des Arbeitsmarkts klar belegen». Dies gelte für Branchen mit sinkenden Reallöhnen oder für solche, in denen bisher Beschäftigte verdrängt würden.

Kontrolltätigkeiten sollen «schrittweise auf ein normales Mass» zurückgefahren werden. Die Liberalisierung des Arbeitsmarkts für tiefer Qualifizierte ist laut Avenir Suisse «eine Investition in die Zukunft». Der flexible Arbeitsmark sei einer der grössten Trümpfe des Wirtschaftsstandorts Schweiz.

42'000 Kontrollen im Jahr 2016

Gemäss dem am vergangenen Donnerstag vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) vorgelegten Bericht zur Umsetzung der Flankierenden Massnahmen wurden im vergangenen Jahr rund 42'000 Betriebe und 164'000 Personen auf die Einhaltung von Lohn- und Arbeitsbedingungen kontrolliert.

Die Zahl der durchgeführten Kontrollen lag deutlich über der Mindestvorgabe der Entsendeverordnung von 27'000 Kontrollen pro Jahr. Der Bundesrat will die Mindestzahl der Kontrollen um 30 Prozent auf 35'000 pro Jahr erhöhen und die Vorgaben generell verstärken. Die Gewerkschaften hatten sogar eine Aufstockung auf 50'000 Kontrollen gefordert.

Die Replik der Gewerkschaften

Die Gewerkschaften kritisierten am Montag denn auch, Avenir Suisse propagiere mit seinen Forderungen das Lohndumping. Dieses würde eine Abwärtsspirale in Gang bringen und sämtliche Firmen, Arbeitsplätze und Löhne unter Druck setzen, schrieb die Unia.

Die FlaM sicherten hingegen gute Löhne und Arbeitsbedingungen und verhinderten, dass Arbeitgeber «billige» Arbeitskräfte aus dem Ausland auf Kosten der Inländer anstellen könnten, teilte der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) mit.

(rub/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Patricia am 15.05.2017 11:43 Report Diesen Beitrag melden

    erklärt das mal....

    Erklärt das ganze mal all den Schweizern die wegen der Zuwanderung ihren Job verloren haben und jetzt Kunden beim RAV bzw. Sozialamt sind!!! Tatsache ist, dass in diesem Land nie und nimmer so viele neue Jobs geschaffen werden wie Leute einwandern. Also lässt man die Schweizer über die Klippe springen und das mit wohlwollender Genehmigung von Bundesbern!

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  • Thom am 15.05.2017 11:49 Report Diesen Beitrag melden

    Turbo Kapitalismus juhee

    Avenir Suisse, wenn ich den Namen nur schon höre. Auch so weltfremde HSG Abgänger, FDP Cüppli Trinker. Wenn es nach diesen ultra neoliberalen ginge, würde wieder das Recht des Stärkeren gelten.

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  • abc am 15.05.2017 11:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Lüge !

    Am Meisten stört es mich, wenn gelogen wird! Man sieht die Wahrheit am Arbeitsmarkt, ob fest oder temporär: steigende Anforderungen, sinkende Löhne und Tagessätze (-10% pro Jahr), Schweigen statt schriftliche Absagen. Und da wundert man sich über die USR III-Ablehnung! Ich werde bei jeder Fachkräftemangel-LÜGE protestieren!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Arbeitslos60 am 16.05.2017 11:36 Report Diesen Beitrag melden

    Wir haben leider Mindestlöhne!

    Bei meiner nun schon Jahre andauernden Arbeitssuche musste ich leider erfahren, dass es als Absagegrund für ältere Bewerber plötzlich Mindestlöhne gibt: Sie haben gemäss Alter und Berufserfahrung Anspruch auf xxx Lohn und das können wir uns nicht leisten! (Geregelt durch GAV oder Personalreglement des Arbeitgebers, z.B. vor allem bei Jobs in der öffentlichen Verwaltung) Also für Meinesgleichen sind bereits bestehende Mindestlöhne ganz klar eine Behinderung bei der Jobsuche!

    • roger am 18.05.2017 07:57 Report Diesen Beitrag melden

      Kann nur Verwaltung sein

      den ein "normaler" Arbeitgeber bezahlt seine Arbeitnehmer nicht nach Alter sondern nach Leistung.

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  • Urs Schwyzer am 16.05.2017 06:17 Report Diesen Beitrag melden

    Im allgemeinen...

    ... habe ich auch nix anderes "von denen" erwartet. Klar ist AvenirSuisse ein (Mindest-) Lohn, von dem Mann und Frau samt Kind und Kegel - wahlweise auch in anderen Konstellationen - leben kann, ein Dorn im Auge. Dafür findet diese Organisation die zügellosen Managerboni bei Banken und Konzernen sicher "angemessen"...

  • Tullius Destructivus am 15.05.2017 22:16 Report Diesen Beitrag melden

    So bleibt das Geld in der Schweiz

    und die Margen steigen. Eine Null-Rechnung weil mit dem "Gewinn" AHV, IV, ALV, EL finanziert werden müssen. Nun AvenirSuisse wird dann herausfinden, dass die Verwaltung so vieler Sozialinstitute Geldverschwendung ist. Dann ist der nächste logische Schritt ein BGE. Damit kann ich leben.

  • ian brenten am 15.05.2017 22:14 Report Diesen Beitrag melden

    disziplinierte Kopierer

    sie nennen sich Denkfabrik, und alle schreiben das schön brav genau so ab. Propagandsprachrohr der Gewinnmaximierer wäre zutreffender.

  • Rhytaler am 15.05.2017 21:11 Report Diesen Beitrag melden

    Ja und wie mir die PFZ....

    geholfen hat. Ich muss jetzt pro Arbeitsweg knapp 1h pendeln. Und wieso? Weil ich an der österreichischen Grenze wohne und die Arbeitgeber hier im St.Galler Rheintal lieber österreichische Grenzgänger anstellen als Schweizer. Klar ich könnte auch in der Nähe einen Job bekommen. Dafür kann ich dann aber kaum noch die Wohnung bezahlen wegen dem unverschämt tiefen Lohn....

    • Felix am 15.05.2017 21:18 Report Diesen Beitrag melden

      @Rhytaler

      Seien Sie froh, andere, besonders über 50 Jährige pendeln dank der PFZ gar nicht mehr.

    • Felix am 16.05.2017 12:32 Report Diesen Beitrag melden

      PFZ Fan = Avenir Suisse Fan

      Nimmt mich wunder, wieviele die jetzt laut aufschreien, damals für die PFZ gestimmt haben. Genau diese sollten jetzt ruhig sein, sind ja selber schuld.

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